Polen Duda unterzeichnet Teil der umstrittenen Justizreform

Der polnische Justizminister bekommt nun doch mehr Macht: Präsident Duda hat eine entsprechende Justizreform unterzeichnet - nachdem er sich zuvor bei zwei anderen geweigert hatte.

Andrzej Duda
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Zwei von drei Gesetzentwürfen der umstrittenen Justizreform hat er abgelehnt - den dritten hat Andrzej Duda nun unterschrieben. Mit dieser Entscheidung werden die Befugnisse des Justizministers ausgeweitet. Dieser kann durch die nun unterzeichnete Novelle ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten ernennen und entlassen.

Seit Tagen hatten Tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten gegen die Justizreform protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und ihre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zeigten sich davon unbeeindruckt.

Die von Duda nun unterschriebene Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten", sagte der Vizechef der Präsidentenkanzlei im polnischen Radio. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.

Durch die Ausweitung der Machtbefugnisse des Justizministers wird der Landesrichterrat massiv eingeschränkt. Dieser entschied bislang über die Berufung und Besetzung von Richterposten. Zwar soll er weiter existieren, doch seine Zusammensetzung soll sich grundlegend ändern. Während die Mitglieder des Gremiums bislang aus vielen Bereichen kommen, sollen sie künftig vom Parlament gewählt werden - in dem die PiS die absolute Mehrheit hat.

dop/dpa/Reuters

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