Polen Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle

In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.

Polens Präsident Duda
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Polens Präsident Duda


Bisher hatte bei der Anmeldung von Veranstaltungen in Polen das Prinzip gegolten, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Künftig sieht das aber anders aus: Präsident Andrzej Duda hat am Samstag ein neues umstrittenes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das kirchlichen und staatlichen Einrichtungen bei der Vergabe von Demonstrationen Vorrang gewährt. Zwischen verschiedenen Kundgebungen muss nach dem neuen Erlass zudem ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten werden. Die Opposition rechnet damit, dass ihre Arbeit durch die neue Gesetzesnovelle erschwert wird.

Mitte Dezember hatte die Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Gesetz verabschiedet. Das Verfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen entschieden, das neue Versammlungsrecht sei zulässig. Die Unabhängigkeit des Gerichts wurde in der Vergangenheit bezweifelt. Die EU hat gegen Polen unter anderem wegen des Austauschs von Verfassungsrichtern ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet.

Mit dem neuen Versammlungsrecht können regelmäßige Kundgebungen - wie die von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski organisierten monatlichen Treffen zum Flugzeugabsturz von Smolensk - für drei Jahre einen Platz beanspruchen. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Änderungen als unnötig und unangemessen kritisiert.

In Warschau sind am Samstag Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der konservativen Regierung zu protestieren, die Macht der lokalen Regierungen einzudämmen und die Justiz der Kontrolle der Regierungspartei zu unterwerfen. Mit Trompeten und Flaggen der Europäischen Union marschierten sie um den Präsidentenpalast.

Der Protest wurde von einer bürgerlichen Oppositionsgruppe, dem Komitee für die Verteidigung der Demokratie, organisiert. "Nach und nach nehmen sie uns Polen weg, sie nehmen uns die Demokratie und unsere Freiheit", sagte der Anführer der Gruppe, Mateusz Kijowski.

pem/dpa/AP



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insgesamt 42 Beiträge
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Sobieski 18.03.2017
1. Die Gesetzesänderung war bitter nötig
Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen. Z. B, bei den monatlichen Versammlung in Warschau wegen Flugzeugsunfall in Smolensk organisierten sogenannten Bürger der RP Demonstrationen am gleichen Tag und gleichem Ort in Warschau, nur um die andere Demonstration zu stören. Dass der Abstand zwischen zwei gegenseitigen Demonstrationen auf 100 Meter festgesetzt wurde, dient nur der Sicherheit der Demonstranten. Die Behauptung, dass das Gesetz undemokratisch ist, kann man bei besten Willen nicht ernst nehmen.
Aqualungs Breath 18.03.2017
2. Undemokratisch
Jaroslav mag eine Idee von Demokratie haben, aber wie das so mit Ideen ist, sie müssen sich nicht immer mit der Realität decken. Es ist schon beängstigend, was in Polen vor sich geht.
dingodog 18.03.2017
3. Schleichendes Ende der Demokratie
Was kann man tun, wenn die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut wird? Die Änderungen im Demonstrationsrecht sind sicher kein großer Schritt, aber zusammen mit vielen kleinen anderen Schritten wird die Demokratie weichgekocht. Diejenigen, die das für gut befinden und propagieren, sollten sich überlegen, dass es niemandem nutzt, eine "ewige Regierung" durch Konservative mit antidemokratischen Mitteln am Leben zu halten. Das hat noch nirgendwo dauerhaft funktioniert, es wird dazu führen, dass Polen erstmal die Jugend davonläuft, und dass irgendwann ein Umsturz passieren wird, der die "konservativen Werte" davonspült. Ein bisschen Erfahrung haben die Polen ja mit Aufständen und Umstürzen. Noch ist Polen nicht verloren!
yoda56 19.03.2017
4. Bitter...
...ist das einzige Wort in Ihrem Beitrag Nr.1, dem man zustimmen kann - ja bitter ist diese Entwicklung für Ihr Land - armes Polen!
zak73 19.03.2017
5. Ein weiterer Schritt in Richtung Erdogan
Erst wird das Verfassungsgericht kastriert und lukrative Verwaltungsposten an PIS-Getreue vergeben ohne Rücksicht auf Inkompetenz, dann die staatlichen Medien gleichgeschaltet und jetzt die Versammlungsfreiheit faktisch abgeschafft. Was kommt als nächstes? Jedes Mal wenn die Oppositon in Zukunft demonstrieren möchte, findet "zufälligerweise" eine PIS-gesteuerte andere Demo statt. Sollten sie dann denoch demonstrieren, haben PIS-Schergen das Recht diese zu drangsalieren, wegzusperren und deren Existenz zu zerstören. So will man die Opposition brechen. Wie lange will die EU noch ignorieren bzw. zusehen, dass sich Polen langsam aber stetig in die Türkei 2.0 verwandelt.
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