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Pressefreiheit in Polen: Präsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Polens Präsident Duda: Umstrittenes Gesetz unterzeichnet Zur Großansicht
REUTERS

Polens Präsident Duda: Umstrittenes Gesetz unterzeichnet

Darf sich Polens nationalkonservative Regierung Journalisten aussuchen? Ja: Das Parlament erließ ein entsprechendes Gesetz - und Präsident Duda hat es nun unterschrieben.

Die polnische Regierung darf journalistische Spitzenpositionen im Land künftig selbst besetzen: Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, in Warschau mit.

Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur. Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens traten inzwischen von ihren Ämtern zurück.

Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte deshalb gefordert, die Regierung unter Aufsicht zu stellen. Die EU-Kommission will nun ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen.

Sadurska sagte, das neue Gesetz mache "glaubwürdige, sachliche nationale Medien" möglich. "Wir beobachten, dass sehr häufig die eigene subjektive Meinung des Journalisten die objektive Information ersetzt, die den Hörer oder Zuschauer erreichen sollte", begründete sie das Gesetz. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur "Visitenkarte (Polens) in Europa" würden.

Seit November regiert in Polen die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, mit absoluter Mehrheit. Sie baut den Staat im Eiltempo um. Sie hat bereits die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat eine grundlegende Umgestaltung als "Reparatur des Staates" angekündigt.

apr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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1.
ackergold 07.01.2016
Cool. Der letzte, der das geschafft hat, war Hitler,... ok... und Putin. Man stelle sich vor, die Kanzlerin dürfte zukünftig die Spiegel-Redaktion besetzen.
2. Neutrale Medien
Zaphod 07.01.2016
Der Ruf nach vermeintlich neutraler Berichterstattung gehört zum Standard-Repertoire der neuen Rechten, auch in Deutschland. Viele ertragen offensichtlich nicht, wenn in den Medien andere Ansichten als die eigenen vertreten werden. In dieser Unfähigkeit zur Meinungsvielfalt zeigt sich ein erschreckend undifferenziertes Denken. Das Problem ist natürlich, dass eine gleichgeschaltete Presse die Regierung nicht mehr kritisiert. Dadurch erhöht sich die Macht der Regierung weiter - Polen gleitet ab - und wir sollten dies nicht zulassen.
3. Es hat doch keiner etwas dagegen wenn Polen
alyeska 07.01.2016
... sein eigenes Süppchen kocht. Aber dann bitte schön außerhalb einer EU Mitgliedschaft. Aber Geld kassieren und sich nicht an die Spielregeln halten ist eine unvereinbare Kombination und außerdem schlicht und ergreifend asozial.
4.
oldswissbanker 07.01.2016
Zitat von ackergoldCool. Der letzte, der das geschafft hat, war Hitler,... ok... und Putin. Man stelle sich vor, die Kanzlerin dürfte zukünftig die Spiegel-Redaktion besetzen.
Sie, die Kanzlerin, die CSU und die SPD setzen ihre Leute doch auch bei den öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF völlig undemokratisch ein. Schon vergessen ?
5.
HighFrequency 07.01.2016
Zitat von ackergoldCool. Der letzte, der das geschafft hat, war Hitler,... ok... und Putin. Man stelle sich vor, die Kanzlerin dürfte zukünftig die Spiegel-Redaktion besetzen.
Mir scheint so, dass dies schon längst stattgefunden hat.
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