Polen Präsidialamt vergleicht "taz" mit dem "Stürmer"

Ein satirisches Porträt der Berliner "tageszeitung" über ihn hat Polens Präsidenten Lech Kaczynski schwer verärgert. Insbesondere, weil auch seine Mutter erwähnt worden war. Auf der Website seines Amtes wird die "taz" mit dem "Stürmer" verglichen.


Warschau - Tagelang brodelte die Gerüchteküche, bevor Polens Präsident Lech Kaczynski heute endlich mit einer griffigen Version für seine jüngste Verärgerung herausrückte. Kaczynski hatte sich, wie er nun sagt, vor allem deshalb über sein satirisches Porträt in der Berliner "tageszeitung" geärgert, weil darin auch seine Mutter erwähnt wird. Für ihn gehe dieser Artikel über alle Grenzen und Normen hinaus, "wenigstens in der polnischen Zivilisation", sagte Kaczynski. Der "schändliche Artikel" betreffe eben nicht nur Politiker, "sondern auch meine Mutter, die kein Politiker ist".

Lech Kaczynski: "Schändlicher Artikel"
REUTERS

Lech Kaczynski: "Schändlicher Artikel"

Kaczynski wies zugleich nochmals darauf hin, dass er seine Teilnahme am Gipfel des "Weimarer Dreiecks" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am vergangenen Montag nicht wegen des Artikels abgesagt habe, sondern wegen einer gesundheitlichen "Unpässlichkeit". Wie sehr sich Kaczynski jedoch über das "taz"-Porträt geärgert hatte, wurde unterdessen auf der offiziellen Website des Warschauer Präsidialamtes deutlich. Dort wurde die "taz" mit dem Nazi-Blatt "Der Stürmer" verglichen. Vorübergehend wurde dazu sogar eine Titelseite des "Stürmer" auf der Website des Präsidialamtes abgebildet, die später indes wieder verschwand.

Polens Image angeschlagen

Nach Einschätzung von Diplomaten hat sich Polen durch die Absage des Weimarer Dreier-Gipfels noch ein Stück weiter in Europa isoliert als bisher schon unter der nationalkonservativen Regierung in Warschau. In einem bisher beispiellosen Schritt warfen alle ehemaligen Außenminister Polens seit der demokratischen Wende 1989 dem Staatschef diese Woche in einem offenen Brief vor, den Interessen Polens zu schaden. Seine kurzfristige Absage des Gipfels mit Merkel und Chirac ohne Nennung ernsthafter Gründe sei eine "Missachtung" der Partnerländer.

Die Spekulationen der polnischen Presse zu Kaczynskis Ärger über die "taz"-Satire erhielten durch heftige Reaktionen der Warschauer Regierung diese Woche weitere Nahrung. Die Satire unter dem Titel "Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen" schließt mit einer Anspielung auf die Homophobie von Lech Kaczynski und erwähnt, dass sein Zwillingsbruder Jaroslaw, Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit der Mutter zusammenlebt, "allerdings ohne Trauschein".

Die Kaczynski-Vertraute Anna Fotyga kritisierte, nicht einmal der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein sei so angegriffen worden. Sie verglich als erste die "taz" mit dem "Stürmer". "Das ist ein Stil, in dem man in den dreißiger Jahren in Deutschland schrieb", hieß es nun auch auf der offiziellen Webseite des Präsidenten. Dort monierte der Staatsekretär im Präsidialamt, Maciej Lopinsiki, dass deutsche Politiker so täten, als sei nichts geschehen.

Ein Lob auf Diktator Franco

Weiter angeschlagen wurde das Image Polens im Ausland diese Woche noch durch den Europa-Abgeordneten Maciej Giertych. Der Vater des Warschauer Bildungsministers Roman Giertych von der ultrakatholischen "Liga der Polnischen Familien" lobte im Europaparlament am Dienstag den ehemaligen spanischen Diktator Franco und rief damit heftige Proteste hervor; von der Warschauer Regierung kam jedoch kein Kommentar.

Offiziell wiegeln Polens Partner in Europa ab. Aber im privaten Kreis räumen europäische Diplomaten ein, dass es immer schwieriger wird, mit der polnischen Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw und Lech Kaczynski zusammenzuarbeiten. Seit ihrem Amtsantritt im Herbst hat diese Regierung schon jede Menge Streit mit der EU: bei der Mehrwertsteuer, der Privatisierung der Banken, der deutsch-russischen Gaspipeline, der europäischen Verfassung, dem Euro und bei der Rolle der Homosexuellen in der Gesellschaft.

Deutschland wurde dabei von Warschau häufig besonders stark kritisiert und versuchte sich seinerseits oft als Vermittler. Aber die jüngsten Vorfälle könnten ein Signal sein, so der Berlin-Korrespondent der linksliberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", Bartosz Wielinski: "Es nützt nichts, Anstrengungen zu unternehmen. Denn in Polen sind Leute an der Macht, die keine großen Freunde Deutschlands sind."

asc/AFP



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