Nach Tusk-Wahl Polen prangert "Diktat aus Berlin" an

Der Pole Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident - sehr zum Ärger seines eigenen Heimatlandes. Das Land will nun den restlichen EU-Gipfel blockieren.

Jaroslaw Kaczynski
REUTERS/ Agencja Gazeta

Jaroslaw Kaczynski


Die Entscheidung war fast einstimmig gefallen: 27 von 28 EU-Staaten haben Donald Tusk zum Ratspräsidenten wiedergewählt. Polnische Politiker sehen den Grund dafür trotzdem vor allem bei einem Land: Deutschland.

"Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin", sagte Außenminister Witold Waszczykowski dem polnischen Portal wPolityce.pl. Er bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei.

EU-Austritt ist "Unsinn"

Die Entscheidung zeige, dass der Block von Deutschland dominiert werde, sagte der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. "Die Regel, dass hohe EU-Vertreter die Rückendeckung ihres eigenen Landes haben, wurde gebrochen." Spekulationen, Polen könne die EU verlassen, bezeichnete Kaczynski als Unsinn.

Polen will nun den restlichen EU-Gipfel blockieren. Das Land werde die Abschlusserklärung oder zumindest Teile davon nicht mittragen, hieß es. Tusk könnte dann nur eine Erklärung für die restlichen 27 EU-Staaten abgeben. Die sonst üblichen "Schlussfolgerungen" könnten wegfallen. Sie dienen normalerweise als Leitlinien für weitere rechtliche Entscheidungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Verhalten Polens beim EU-Gipfel bedauert. "Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden", sagte sie am Donnerstagabend in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor.

Die polnische Regierung hatte Tusks Bestätigung für eine zweite Amtszeit strikt abgelehnt - vor wenigen Tagen noch wurde der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidat aufgestellt. Tusk ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes und liegt mit der jetzigen Regierung politisch im Streit.

sep/dpa/Reuters/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.