27 neue Richter ernannt Polen setzt umstrittene Justizreform fort

Eigentlich sollte die Ernennung auf Eis liegen, doch Premier Duda setzt sich einmal mehr über ein Urteil hinweg: Er bestimmt 27 neue Richter für den Obersten Gerichtshof.

Andrzej Duda, Präsident von Polen
DPA

Andrzej Duda, Präsident von Polen


Es laufen bereits mehrere Klagen gegen die polnische Justizreform, und auch dieses Mal zeigt sich Andrzej Duda davon unbeeindruckt. Der polnische Präsident hat 27 Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes ernannt - und das, obwohl das Oberste Verwaltungsgericht geurteilt hatte, die Ernennung vorerst auszusetzen.

Zuvor hatten einige Kandidaten Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Richterrats eingelegt, sie nicht zu nominieren. Dieser Richterrat steht der nationalkonservativen Regierung nahe. Im September entschied dann das Verwaltungsgericht, dass erst über diese Beschwerde geurteilt werden müsse, bevor weiterer Richter ernannt werden.

Die Ernennung der neuen Richter hängt mit der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zusammen. Durch das neue Gesetz können oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Damit wurden jene 27 der 72 Richterstellen frei, die Duda nun neu besetzte.

Opposition und Bürgerrechtler werfen der Regierung vor, dadurch unliebsame Richter loszuwerden, de facto die Kontrolle über weite Teile der Justiz zu übernehmen und sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen.

Mehrere EU-Verfahren laufen

Gegen die Reform laufen mehrere Verfahren der EU, unter anderem eine Klage der EU-Kommission gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof - die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Bisher haben die Maßnahmen wenig Erfolg: Auch die Entscheidung über die EU-Klage wartete Duda nicht ab. Ein enger Vertrauter des Präsidenten argumentierte, dieser handle "im öffentlichen Interesse", wenn er die Richter für das Oberste Gericht ernenne.

Parallel zur Klage vor dem EuGH läuft gegen Warschau wegen der umstrittenen Justizreformen ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Dafür bedarf es allerdings eines einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten. Die rechtsnationale Regierung in Ungarn hat bereits angekündigt, Strafmaßnahmen gegen Warschau nicht mitzutragen.

mst/AFP/Reuters



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