Justizreform in Polen "Wir werden nicht zurückrudern"

Die polnische Regierung gibt sich kämpferisch: Trotz des Vetos von Präsident Duda hält Ministerpräsidentin Szydlo an der umstrittenen Justizreform fest - und kritisiert deren Gegner.

Beata Szydlo
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Beata Szydlo


Für Beata Szydlo ist die Sache klar: Die polnische Justiz funktioniert schlecht, eine Reform des Systems wird dringend gebraucht und wurde den Wählern außerdem versprochen - also muss sie auch kommen. Das überraschende Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Ministerpräsidentin und Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). "Wir werden nicht zurückrudern", sagte sie.

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden.

Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert.

Dudas Votum überraschte PiS-Partei

Dann votierte Präsident Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen. Er reagierte damit auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste Tausender Menschen.

Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Ministerpräsidentin Szydlo zwar, kritisierte aber die Reformgegner: Sie unterstützen ein ungerechtes System.

Gerüchte, die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments werde wegen des Vetos verkürzt, wurden dementiert. "Wir werden jetzt ruhig auf die Vorschläge des Präsidenten Andrzej Duda warten", zitierte die Agentur PAP einen führenden PiS-Politiker.

Der Einspruch des Präsidenten hatte die Partei offensichtlich überrascht. Zunächst gab es keinen Kommentar. Mehrere Stunden berieten die Nationalkonservativen in der Warschauer Parteizentrale. Duda, der selbst aus Reihen der PiS stammt, gilt eigentlich als ihr Unterstützer.

dop/dpa



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