Polen und die Flüchtlingskrise "Regierungen lernen dazu oder werden ausgewechselt"

Als Radoslaw Sikorski noch Außenminister Polens war, hat er von Berlin mehr Führung verlangt. Jetzt moniert er den deutschen Alleingang in der Flüchtlingskrise - und erklärt, warum im Osten ein neuer Block entsteht.

Ein Interview von

Polens Ex-Außenminister Sikorski: "Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist gescheitert"
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Polens Ex-Außenminister Sikorski: "Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist gescheitert"


Zur Person
Radoslaw Sikorski, 52, floh Anfang der Achtzigerjahre aus Polen, studierte in Oxford, war Kriegsberichterstatter in Afghanistan und von 2007 an polnischer Außenminister. Aufsehen erregte er, als er in der Eurokrise mehr "politische Führung" von den Deutschen verlangte. Er fürchte weniger "deutsche Panzer" als deutsche Untätigkeit, sagte er damals. Sikorski war maßgeblich an den Verhandlungen zwischen den Maidan-Demonstranten und dem damaligen ukrainischen Machthaber Janukowitsch beteiligt. 2014 beschädigte eine Abhöraffäre Sikorskis Ansehen schwer. Der Presse waren illegale Mitschnitte von Restaurantgesprächen zugespielt worden. In diesem Jahr unterrichtet Sikorski in Harvard internationale Politik.
SPIEGEL ONLINE: Derzeit ist Europa von Krisen geprägt: der Ukrainekonflikt, der drohende EU-Ausstieg Großbritanniens, der Krieg in Syrien, Hunderttausende auf der Flucht. Trotzdem ist die EU als außenpolitischer Akteur kaum sichtbar. Woran liegt das?

Sikorski: Europa ist weder im Süden noch im Osten sehr aktiv. Ich finde schade, dass wir das Versprechen des Lissabon-Vertrags nicht einlösen: Wir haben uns damals schriftlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik verpflichtet, die von einem gemeinsamen Repräsentanten umgesetzt wird. Die Flüchtlingskrise ist im Übrigen auch das Resultat einer gescheiterten, gemeinsamen Außenpolitik im Nahen Osten. Und in der Ukraine-Frage lassen Mitgliedsländer der EU ja gar nicht zu, dass EU-Institutionen sich damit befassen.

SPIEGEL ONLINE: In der Eurokrise haben Sie die Deutschen aufgefordert, mehr Führung zu übernehmen. Was fordern Sie jetzt von Berlin?

Sikorski: Ich habe zu Führerschaft aufgerufen, aber im Rahmen der europäischen Institutionen. Und ich habe gesagt, dass Polen Deutschland unterstützen wird, wenn ihr euch mit uns und den anderen beratet. Mir scheint, dass die Deutschen langsam verstehen: Schengen kann nur weiter bestehen, wenn die Kontrolle der Außengrenzen verstärkt wird. Ich glaube, es wäre sehr im Interesse des Schengenraumes, wenn wir einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz bilden würden. Nur so können wir die Reisefreiheit im Inneren retten.

SPIEGEL ONLINE: In der Flüchtlingsfrage haben die Osteuropäer sich Berlins Forderungen nach einer Verteilung der Neuankömmlinge verweigert. Warum?

Sikorski: Es kann doch nicht sein, dass ein Land entscheidet: Wir öffnen die Grenzen, und die Folgen müssen dann alle tragen. Der Schengenraum ist nicht das Eigentum eines einzelnen Staates. Wenn solche Entscheidungen anstehen, dann müssen das Entscheidungen aller sein. Nur dann kann man Solidarität einfordern.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Aufnahme der Flüchtlinge durch Deutschland im September hat doch Länder im Osten der EU entlastet. Die Flüchtlinge hätten sich sonst in Ungarn oder Slowenien gestaut.

Sikorski: Deshalb hätten wir helfen müssen, die Grenzen zu sichern. Wir reden über zwei Dinge: Über die Situation im letzten Sommer, den Ansturm der Flüchtlinge. Und über die Art, in Europa Entscheidungen zu treffen. Ich habe von Deutschland Führerschaft gefordert, ja, aber nicht Alleingänge, keine Renationalisierung der Politik. Deutschland als das einflussreichste Land Europas sollte den europäischen Institutionen zu mehr Kraft verhelfen, der Europäischen Kommission, der Hohen Repräsentantin für die Außenpolitik und dem Ratspräsidenten. Die Grenzagentur Frontex muss entschieden gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es nicht eine moralische Verpflichtung der östlichen Länder, Flüchtlinge aufzunehmen? Schließlich erhalten sie Milliarden an europäischen Subventionen.

Sikorski: Wenn man darauf kämpferisch antworten wollte, könnte man sagen, das Deutschland auch nicht immer solidarisch war: Zum Beispiel hat es sich erst mit sieben Jahren Verspätung in vollem Ausmaß zum Prinzip der Freizügigkeit bekannt und seinen Markt für osteuropäische Arbeitsmigranten geöffnet. Als Kanzlerin Merkel die Flüchtlinge im September hereinließ, entstand in Polen der Eindruck, sie erwarte auch von uns, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, die schon in Europa sind. Populisten haben diese Angst dann im Wahlkampf im Herbst ausgeschlachtet.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Flüchtlinge sind jetzt da, Merkel hat die Einwanderungswelle ja nicht ausgelöst. Müssten die Osteuropäer nicht doch solidarisch sein?

Sikorski: Mein Land hat sich noch unter der vorherigen, also meiner Regierung, bereit erklärt, 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und die neue Regierung hat versprochen, sich daran zu halten. Polen muss auf jeden Fall versuchen, einem so wichtigen Verbündeten, wie es die Deutschen sind, beizustehen. Aber vernünftig, im Rahmen unserer Möglichkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird sich Berlins Handeln in der Flüchtlingskrise auf Deutschlands Ansehen in der EU auswirken?

Sikorski: Wenn die Deutschen wollen, dass die EU in der derzeitigen Form weiter besteht, dann müssen sie zeigen, dass sie als Anteilseigner handeln, und nicht im Alleingang. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir Europa vor zwei weiteren Krisen retten: dem Referendum über den EU-Ausstieg Großbritanniens und dem Sieg des von Russland finanziell unterstützten Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit scheint sich in der EU ein neuer Ostblock zu bilden. Die Visegrád-Staaten entdecken in der Energiepolitik und bei der Ablehnung der Flüchtlinge Gemeinsamkeiten. Ist das gefährlich?

Sikorski: Solche Koalitionen gab es doch schon immer: Die Beneluxländer machen das, die Skandinavier, die Deutschen mit den Franzosen. Man darf das nicht überbewerten: Es gibt ähnliche Interessenlagen in der Visegrád-Gruppe, bei der Erdgaspolitik, bei Subventionen für die Landwirtschaft. Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede, zum Beispiel im Umgang mit Russland. Die Polen sind da viel misstrauischer als etwa die Ungarn. Gewöhnt Euch einfach daran, dass die Visegrád-Gruppe von Zeit zu Zeit gemeinsam in der EU auftreten wird.

SPIEGEL ONLINE: Es sieht aus, als bilde sich heraus, was lange als Europa der zwei oder mehrerer Geschwindigkeiten gefürchtet wurde. Ist das das realistischere Bild der europäischen Einigung?

Sikorski: Europa war immer ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Ich glaube, dass es eine Initiativgruppe geben sollte, mit dem Ziel, eine weitere Integration anzustreben: Wir brauchen eine gemeinsame Außen-, Energie- und Verteidigungspolitik, vielleicht sogar ein gemeinsame Armee. Polen sollte zu dieser Gruppe gehören.

SPIEGEL ONLINE: Denkt das auch die neue nationalkonservative Regierung in Warschau?

Sikorski: Nein, ich rede hier von Integrationsschritten und Strukturen, die Jahre brauchen. Die große Mehrheit der Polen sieht unser Land in Zukunft als ein einflussreiches Mitglied der Europäischen Union. Und Regierungen lernen entweder dazu, oder werden ausgewechselt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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jber 17.02.2016
1. Einfach lächerlich
Wird Zeit das man in Polen aufwacht. Die Polen wissen genau was passiert, wenn sich das Land wieder isoliert. Und dieses unerträgliche Deutschland-bashing scheint wohl nie aufzuhören. Schade nur, dass man in Polen nicht merkt, dass die Deutschen genau das nicht mehr hören wollen.
Izmir..Übül 17.02.2016
2. Subventionen
Warum verzichtet Polen nicht auf die jährlichen 15 Mrd. € an EU-Subventionen - zu einem wesentlichen Teil von DE gezahlt - und tritt aus der EU aus?
vaikl 17.02.2016
3. Unüberlegter Nationalismus
Polen sollte es sich zweimal überlegen, ob es bei der Prognose über seine sich ähnlich wie in Deutschland negativ entwickelnde Bevölkerungszahl weiterhin nur bereit ist, maximal 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Eine erznationalistische Regierung ohne Volk macht auch keinen Eindruck.
darthmax 17.02.2016
4. Alleingang
Es stellt sich immer wieder das Bild des Geisterfahrers ein, der moniert, dass die entgegenkommenden Autos Geisterfahrer sind. Es ist Zeit für unsere Regierung ihre Haltung zu überprüfen. Nennt sich dann Realpolitik.
KrzysMC 17.02.2016
5. gelesen?
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Dort ist nichts von Deutschland-Bashing zu finden. Sikorski spricht sich für eine Führungsrolle Deutschlands aus und kritisiert nur die von Deutschland begangenen Fehler. Allgemein ist es Quatsch, von Deutschland-Bashing in Polen zu reden. Ich lebe in Polen und sehe davon nichts in den polnischen Medien (Zeitungen wie Fakt betrachte ich nicht als seriöse Medien). Dafür beobachte ich seit einiger Zeit ein starkes Polen-Bashing in Deutschland. Das gleiche gilt für den zweiten Beitrag. Sikorski argumentiert hier meiner Meinung nach sehr logisch, also wieso sollte Polen aus der EU austreten? Er sagt doch sogar im Interview, dass die Mehrheit Polens das Land in Zukunft als einflussreichen Mitgliedsstaat sieht. Liest überhaupt jemand die Artikel oder wird einfach nur gepöbelt?
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