Vor EU-Treffen in Brüssel Polens Regierungschef entlässt mehrere Minister

Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki baut sein Kabinett um: Die Außen-, Verteidigungs- und Umweltminister müssen gehen.

Mateusz Morawiecki
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Mateusz Morawiecki


Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau mit. In Warschau war zuvor eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Teresa Czerwinska wird außerdem neue Finanzministerin. Dieses Amt hatte Morawiecki innegehabt, bis er im Dezember zum neuen Regierungschef wurde und Beata Szydlo ersetzte.

Gerade der bisherige Außenminister Waszczykowski und der Verteidigungsminister Macierewicz hatten nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.

Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen. Gerade Waszczykowski hatte die EU wiederholt kritisiert - zuletzt für das Sanktionsverfahren gegen Polen, das der Staatenbund im Dezember wegen der umstrittenen Justizreform Polens eingeleitet hatte. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Im äußersten Fall kann es zum Entzug des polnischen Stimmrechts führen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Verfahrens.)

In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, hieß es im Dezember in der Begründung der EU für das Verfahren.

aev/cte/dpa/AFP



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