Protest gegen Justizreform Polnische Richter gehen in den Widerstand

In Polen müssen 27 Richter am Obersten Gericht gehen, auch Präsidentin Gersdorf. Doch sie und ihre Kollegen nehmen den Kampf mit der Regierung auf.

Malgorzata Gersdorf auf dem Weg in das Gerichtsgebäude
AP

Malgorzata Gersdorf auf dem Weg in das Gerichtsgebäude

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Die Polizei wartete nicht auf Malgorzata Gersdorf, als sie am heutigen Mittwoch um kurz nach 8 Uhr wie angekündigt vor dem Obersten Gericht erschien. Beobachter hatten einen Einsatz der Staatsgewalt zumindest nicht ausgeschlossen. Doch auch so spielten sich bemerkenswerte Szenen ab, als die Präsidentin des Obersten Gerichts zu ihrem Arbeitsplatz gelangen wollte. "Bitte, geht zur Seite. Macht den Weg frei", riefen ihre Begleiter in die Menge, die lauthals "Freie Gerichte" skandierte.

Aufgebrachte Menge vor dem Gerichtsgebäude
REUTERS

Aufgebrachte Menge vor dem Gerichtsgebäude

Es waren Szenen, die der regierenden PiS sicherlich nicht gefallen haben dürften. Denn nach Auffassung der Nationalkonservativen dürfte Gersdorf heute gar nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Die von der PiS beschlossene und von der EU kritisierte Justizreform sieht vor, dass Richter des Obersten Gerichts mit dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand treten. Betroffen sind 27 von 72 Richtern des Obersten Gerichts, darunter auch Gersdorf. Staatspräsident Andrzej Duda hatte ihr den Vollzug gestern persönlich in seinem Amtssitz mitgeteilt. Zur Bekräftigung verbreitete die Präsidialkanzlei über die sozialen Netzwerke ein Foto dieses Treffens.

Doch Gersdorf akzeptiert die Entscheidung nicht und beruft sich dabei auf die polnische Verfassung. Diese sieht vor, dass die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Gerichts sechs Jahre dauert, in ihrem Fall wäre das bis 2020. "Ich habe die Hoffnung, dass die 2007 feierlich vor dem Verfassungsgericht unterzeichnete Erklärung der Treue zum demokratischen Rechtsstaat und seinen Traditionen in der Praxis ihre Bestätigung finden wird", sagte Gersdorf, kurz bevor sie das Justizgebäude betrat, zur Bekräftigung ihrer Entscheidung.

Staatspräsident Andrzej Duda
DPA

Staatspräsident Andrzej Duda

Pikant: Zu den Unterzeichnern der Erklärung, auf die sich die Juristin beruft, gehörten der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der zu dem Zeitpunkt Ministerpräsident war.

Heute ist Jaroslaw Kaczynski zwar nur ein gewöhnlicher Parlamentsabgeordneter, doch als Vorsitzender der PiS läuft in Polen nichts ohne ihn. Seit dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen wird das Land nach seinen Vorstellungen umgebaut. PiS-treue Journalisten und Funktionäre funktionierten die öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Propagandaorgan der Nationalkonservativen um.

Das Verfassungsgericht wiederum wurde mit treuen Anhängern wie der Verfassungsgerichtspräsidentin Julia Przylebska besetzt, Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin. Im Jahr 2001 hatten ihr Kollegen noch die nötigen Qualifikationen für einen Richterposten auch nur an einem Landgericht in Posen abgesprochen.

Nun vollzieht sich mit dem Umbau des Obersten Gerichts der letzte Schritt der Justizreform, mit dem die PiS die Rechtsprechung unter ihre Kontrolle bringen will.

Ein Spalier aus Roben

Doch es gibt Widerstand, nicht nur von Oppositionsparteien und Demonstranten, die seit Tagen wieder gegen das Vorgehen der PiS in vielen Städten gegen das Oberste Gericht protestieren - auch wenn diese Demonstrationen nicht so zahlreich besucht sind wie noch im Sommer vergangenen Jahres. Sondern auch von der Richtergilde selber. Symbolhaft steht dafür eine Szene vom heutigen Morgen. Als Gersdorf nach wenigen Minuten das Gebäude des Obersten Gerichts wieder verlassen muss, wird sie von Richtern begleitet, die mit ihren Roben in den Händen ein Spalier bilden.

Wenig erfreut war die in Warschau regierende PiS auch über eine Pressekonferenz, die Gersdorf und ihr Kollege Jozef Iwulski später am Tag gaben. "Die Frau Präsidentin ist weiterhin die Präsidentin des Obersten Gerichts. Ich bin lediglich ihr Stellvertreter, der ihre Aufgaben erfüllt, falls sie wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht da ist", erklärte Iwulski, der ausgerechnet von Staatspräsident Duda trotz seiner 66 Lebensjahre zu ihrem Nachfolger ernannt wurde.

Gegen die Enthauptung der polnischen Justiz wehren sich nicht nur die Richter des Obersten Gerichts, sondern die ganze Richterschaft. Als Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Personalunion auch Generalstaatsanwalt ist, ab Januar ihm unliebsame Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter oft nur per Fax entließ, blieben viele dieser Stellen unbesetzt. So wie im oberschlesischen Katowice, wo kein Richter der Stellvertreter eines von Ziobro berufenen Gerichtspräsidenten sein möchte.

Wer nicht auf Linie kommt, wird ausgegrenzt

In anderen Städten sind sogar Führungspositionen an den Gerichten nicht besetzt. Ihren Widerwillen zeigten die Richter auch bei der Neubesetzung des Landesjustizrates, der über die Richterstellen entscheiden muss. "Von landesweit rund 10.000 Richtern kandidierten lediglich 18. Das ist nur ein Promill der ganzen Richterschaft", sagt Bartlomiej Przymusinski, selber Richter und Pressesprecher der Richtervereinigung Iustitia.

Der Preis, den die Richter für ihre juristische Unabhängigkeit zahlen, ist hoch. "Richtern, die gegen regierungskritische Demonstranten nicht solche Urteile sprechen, wie sie sich die Regierung vorstellt, wird mit Disziplinarverfahren gedroht. In den Staatsmedien werden Richter diffamiert. Es findet eine von öffentlichen Geldern finanzierte Hasskampagne statt", berichtet Przymusinski.

Dass er nicht untertreibt, zeigt dieser Mittwoch. Der Begriff "Kaste", mit dem regierungsnahe Medien Richter beschimpfen, ist heute wieder allgegenwärtig.



insgesamt 35 Beiträge
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quarax 04.07.2018
1.
Wir sind hier in Deutschland so auf unsere Probleme fixiert, dass uns ganz entgangen ist, dass etliche unserer Nachbarländerbereits den Faschisten zum Opfer gefallen sind. Polen, wehrt Euch!!!! Ohne unabhängige Justiz seit Ihr nicht frei!!
knok 04.07.2018
2.
Weiter so! Es braucht mutige Menschen wie Frau Gersdorf in Europa, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen!
nnn00nnn 04.07.2018
3. Europa
Und was macht die EU, dieser zahnlose Moloch? Zuschauen und ausmerkeln äh aussitzen. Aber in D passieren ähnliche Dinge, nur subtiler. Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung - nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen. Und niemand leistet wirklich Widerstand...
blumstajn 04.07.2018
4. Der Begriff Kaste
Thomas Dudek kennt sich nicht aus. Den Begriff der " Kaste" hat Irena Kaminska, Richter des Höchsten Verwaltungsgerichtes eingebracht, die heute gegen die Reform protestiert. Sie sagte wortwörtlich auf einem Richterkongress "wir sind eine aussergewöhnliche Kaste". Diese Kaste wählte sich selbst ganz gegen die Wahlverfahren in anderen Ländern wie Deutschland. Die Richterkaste unterlag ekiner Kontrolle seitens des Volkes, ueber sie verheerend richtete.
theodtiger 04.07.2018
5. EU Reaktion
Zitat von nnn00nnnUnd was macht die EU, dieser zahnlose Moloch? Zuschauen und ausmerkeln äh aussitzen. Aber in D passieren ähnliche Dinge, nur subtiler. Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung - nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen. Und niemand leistet wirklich Widerstand...
Die EU geht mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen den Abbau der Rechtstaatlichkeit in Polen vor. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft auch die schärfste verfügbare Waffe, das Rechtstaatsverfahren gegen die polnische Regierung. Dieses kann bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen, sofern sie nicht - wie angekündigt - von einer anderen in Rechtstaatsachen sehr bedenklichen Regierung - der von Ungarn - unterstützt werden. Zudem stehen demnächst die Verhandlungen zum mehrjährigen EU Finanzrahmen an, der die EU Ausgaben für die Zeit 2021 bis 2027 grob festlegt. Es kann dabei den Steuerzahlern in den anderen EU Ländern nicht zugemutet werden, dass ihre Steuergelder an die Nettoempfänger Polen und Ungarn fließen, ohne dass die Mittelverwendung - durch Regierung und Behörden - in diesen Ländern von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann - sollte der begründete Verdacht von Unregelmäßigleiten oder gar Korruption durch die nationalen Behörden (die die EU Mittel auszahlen) gegeben sein. Auch daran wird in Brüssel gearbeitet.
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