Protest gegen neues Mediengesetz Rücktrittswelle in Polens öffentlich-rechtlichem TV

"Niemand verschließt den Polen den Mund": Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes, nach dem die Regierung über wichtige Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden kann, sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten.

Verliert seine Talkshow: Tomasz Lis (hier im Gespräch mit Mohammad Yunus)
DPA

Verliert seine Talkshow: Tomasz Lis (hier im Gespräch mit Mohammad Yunus)


Nachdem in Polen ein neues, umstrittenes Mediengesetz verabschiedet worden ist, haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski (PiS) am Donnerstag im Eilverfahren auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura", gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht". Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Bereits kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

hpi/AFP/dpa

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insgesamt 293 Beiträge
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Seite 1
portisat 02.01.2016
1. Verkehrte Welt:
In Deutschland werden die Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch auch von den regierenden Parteien besetzt. Ich wüsste nicht, dass sich ein bekannter Fernsehmacher jemals darüber beschwert hätte. Ist jetzt Deutschland die bessere Demokratie oder Polen?
dirk1962 02.01.2016
2. Diese Rücktritte
...sind zumindest das richtige Zeichen, denke ich. Ändern an der Situation in Polen wird es natürlich nicht. In zwei Wochen haben sich die Polen an die neuen Gesichter gewöhnt und die alten sind vergessen. Aber trotzdem, gut gemacht.
mborevi 02.01.2016
3. Man fragt sich schon, ob ...
... es wirklich schlau war, die ehemaligen Ostblockstaaten bereits in die EU aufzunehmen, solange der Lernprozess zur Einhaltung wenigstens der einfachsten Spielregeln der Demokratie und des Anstands noch anhält.
dieteroffergeld 02.01.2016
4. Aha!
Die traten also freiwillig zurück. Das würde demnach bedeuten, dass die Regierungselite in Polen ihre Ziele erreicht, ohne dass die Betroffenen Repressalien ausgesetzt werden müssen. Was sagen Frau Merkel und Herr Gauck und andere gute Regierungsmitglieder zu dieser unheilvollen Entwicklung? Frau/Man schweigt wie üblich, um sich keinesfalls irgendwie gearteten Kritiken von draußen ausgesetzt zu sehen. Und so nebenbei: Siehe hierzu auch mal wieder die Aktionen der Saudischen Regierungsclique. Menschen ins Jenseits massakrieren und zur Reue Moscheen hierzulande errichten. MannOMann - o tempora o mores
mikado17 02.01.2016
5.
Wo bleiben eigentlich unsere Linken? Haben die eigentlich keine Meinung zum Untergang einer Demokratie in direkter Nachbarschaft?
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