Polnisches Holocaust-Gesetz Trotzig in die Isolation

Die nationalkonservative Regierung glaubt, dass das Land international verkannt wird. Sie stilisiert Polen zur ewig unverstandenen Nation - und weckt damit nur noch mehr Unverständnis.

Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz
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Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz

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Jetzt ist es in Kraft, das sogenannte Holocaust-Gesetz. Auf die Verwendung des Begriffs "polnisches Konzentrationslager" für ein Nazi-KZ in dem von Hitlers Truppen besetzten Polen steht jetzt eine Strafe. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen auch jedem, der "faktenwidrig" den Polen kollektiv eine "Mitverantwortung" für die Verbrechen der Nazis zuschreibt. "Wir haben das Recht unseren guten Namen zu schützen", hatte Präsident Andrzej Duda bei der Unterzeichnung des Gesetzes gesagt. Und weil es offenbar einigen Grund gibt, sich um diesen zu sorgen, war schon am Mittwoch eine hochrangige Regierungsdelegation nach Israel gereist.

Von dort war besonders scharfe Kritik an der Warschauer Regelung gekommen: Ist es etwa in Zukunft verboten, über polnische Mittäter zu schreiben? Etwa die Szmalcownicy, polnische Erpresser, Denunzianten, Gauner und Verräter, von denen es einige Zehntausend gab, die Juden den Nazis auslieferten? Aus der USA war ähnliche Kritik gekommen, auch Ukrainer hatten sich beschwert, das Gesetz könne die Aufarbeitung der konflikthaften gemeinsamen Geschichte behindern.

Die nationalkonservative Regierung hatte das nicht aufgehalten. Statt nachzubessern, das Gesetz zu entschärfen, hat sie es durchgesetzt, gegen die Bedenken der internationalen Partner. Trotzig wirkt dieses Vorgehen, es ist typisch für Warschaus Politik, seit dort die nationalkonservative Partei PiS regiert.

Keiner mag uns

Polens rechte Regierung agiert aus dem Grundgefühl eines ewig unverstandenen Landes. Niemand würdigt angemessen die Leiden der Polen, niemand sieht uns: Jahrhundertelang geteilt, von den Nazis überfallen, keine Nation hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Opfer, später unter die kommunistische Knute gefallen, vom Westen im Stich gelassen - und trotzdem 1989 heldenhaft dabei, als es darum ging, Moskaus Hegemonie zu brechen. Die Welt ist uns etwas schuldig - das ist die Haltung, die die Nationalkonservativen daraus ableiten. Nur ist historisches Leid keine sehr starke Währung mehr im diplomatischen Geschäft der Europäischen Union im Jahr 2018.

Die Welt - so wünscht es sich Warschau - soll verstehen, dass das Land mit Strafgesetzen sein Bild vom Zweiten Weltkrieg festschreiben muss. Israel und die USA sollen verstehen und endlich akzeptieren, dass Polen fast genauso gelitten hat wie die Juden. Europa soll verstehen, dass die Kommunisten noch heute im Land ihr Unwesen treiben und deshalb die Richterschaft vom Parlament kontrolliert werden muss. Wenn dann Brüssel ein Rechtsstaatsverfahren lostritt, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt, ist Polen beleidigt.

So setzt sich ein Kreislauf in Gang: Je trotziger Polen aus dem Gefühl der Unverstandenheit agiert, desto tiefer gerät es in die Isolation - was wiederum zu bestätigen scheint, was die Rechten schon lange wissen: keiner mag uns, keiner versteht uns.



insgesamt 42 Beiträge
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the_tetrarch 01.03.2018
1. Darüber mögen sich andere aufregen
Nicht ausgerechnet "wir Deutschen". Andere Nationen gönnen sich noch erheblich krassere Geschichtsklitterungen (Japan und Türkei fallen mir spontan ein). Andere europäische Staaten gönnen sich auch ein verschämtes Weggucken vor der Kollaboration mit den deutschen Besatzern. Das müssen die mit sich ausmachen.
Bernd Hofmann 01.03.2018
2. Die Polen kämpfen mal wieder mit sich selbst!
Da gibt es auch Parallelen zu Deutschland! Hier wie dort wirken manche Konflikte so unnötig wie sonst was! Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis dies abebbt! Bei einer Deutsch-Polnischen Versöhnung könnte diese Parallelität im eigenen Selbstverständnis eine große Rolle für gemeinsames Lachen über sich selbst eine Rolle spielen!
4laender 01.03.2018
3. Ich bin besorgt
Für mich ist unstrittig, daß die polnische Bevölkerung sehr unter Nazi-Deutschland zu leiden hatte und das entsprechend gewürdigt wissen möchte. Ich habe den Eindruck, dass das offizielle Deutschland und sicher auch viele "normale" Bürger das anerkennen und entsprechend gehandelt haben und noch handeln. Wenn aber eine starrköpfige Regierung wie die aktuelle in Polen immer wieder lamentiert und politisch zündelt, dann erzeugt das auch bei den wohlmeinenden Bürger sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern irgendwann Ablehnung, die dann die alten Gräben und Ressentiments wieder aufleben lässt. Im worst case bewegen wir uns dann wieder auf die Zustände zu, die wir schon als überwunden geglaubt haben. Es verlangt wohl sehr viel Leidensfähigkeit, das lange genung auszuhalten. Ich fürchte, die Gegenreaktionen in Deutschland (z.B. Pegida, AFD CSU....) mit ihren nationalistischen Tönen sind bereits sichtbar.
e.schaettle 01.03.2018
4. Polen
Diese polnische Regierung ist ein Kamelion... Ist die Realität nicht so wie es die Rechten gern hätten wird ein Gesetz verabschiedet. Was soll so eine desolate Regierung in dem Kreis der europäischen Staaten? Da bleibt nur eines, mit der PISE ist Polen „längst verloren“ !
paulpuma 01.03.2018
5. Isolation?
Polen isoliert? Nanu? Trump besuchte Polen, nicht Deutschland. Er ernannt Polen zum Zentrum Deutschlands. Polen wird für viel Länder zum Vorbild, gerade sein neue selbstbewußte Bevölkerungspolitik beeindruckt viele Länder. Machen wir uns nichts vor: Die Ära von Juncker, Merckel und Schulz ist abgelaufen. Müssen wir erst noch die Italienwahlen abwarten, um das wahrzunehmen.
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