Streit über Verfassungsgericht Mitgliedstaaten sollen EU-Kommission gegen Polen helfen

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert: Die EU-Kommission hat angekündigt, das Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen an den Rat der Mitgliedstaaten zu übergeben.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans
DPA

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Im Streit mit Polen bittet die EU-Kommission jetzt die Mitgliedstaaten um Hilfe. Vor dem EU-Parlament sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, dass der vor mehr als einem Jahr begonnene Dialog mit Warschau nicht zum Erfolg geführt habe. "Wir sehen stattdessen, dass sich die Position der polnischen Regierung verhärtet und ihre Angriffe gegen die Kommission und ihre Vertreter zunehmen."

Deshalb solle der Dialog nun unter Beteiligung der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden, sagte Timmermans am Mittwoch vor dem Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Als "erster Schritt" müsse die Angelegenheit im Rat der zuständigen Minister beraten werden. "Wir werden deshalb der Ratspräsidentschaft vorschlagen, das Thema bei der nächsten Gelegenheit aufzunehmen", sagte Timmermans.

Die nationalkonservative Regierung Polens hatte unter anderem die Geheimdienste gleichgeschaltet, öffentlich-rechtliche Medien auf Linie gebracht und das Verfassungsgericht gelähmt. Letzteres führte dazu, dass die Kommission im Januar 2016 erstmals überhaupt den Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats aktivierte.

Der damit gestartete Dialog führte aber zu keiner entscheidenden Kurskorrektur Warschaus. Auch in ihrem letzten Brief vom 20. Februar sei die polnische Regierung nicht auf die Forderungen der Kommission und der Venedig-Kommission eingegangen, sagte Timmermans. Die "systematische Bedrohung" der Rechtsstaatlichkeit in Polen bestehe weiter und habe sich zuletzt sogar noch verstärkt.

Unsicher Erfolgschancen im Ministerrat

Eine Beschäftigung des EU-Ministerrats würde den politischen Druck auf Polen weiter erhöhen. Offen ist allerdings, ob Warschau sich davon beeindrucken lässt - und ob die anderen Mitgliedstaaten angesichts anstehender Brexit-Verhandlungen, des wieder aufflammenden Griechenland-Dramas und eines irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump nun auch noch den Konflikt mit Warschau eskalieren lassen wollen.

Denn sollte Polen sich weiter hartleibig zeigen - und darauf deutet derzeit alles hin - wäre der letzte noch mögliche Schritt die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags. Diese sogenannte nukleare Option könnte im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Polens im Europäischen Rat führen. Allerdings ist dazu am Ende eine einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs nötig. Ungarn hat sein Veto bereits angekündigt.

Vorher gibt es jedoch noch eine letzte mögliche Eskalationsstufe: Im ersten Schritt des Artikel-7-Verfahrens kann der EU-Ministerrat eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte feststellen. Dazu bedarf es keiner Einstimmigkeit, sondern nur einer Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten und der Zustimmung des Europaparlaments.

Abgeordnete fordern ersten Schritt zur "nuklearen Option"

Eine solche Erklärung wäre ein Debakel für Polens Regierung: Sie hätte dann nicht mehr nur die Kommission, sondern auch die große Mehrheit der EU-Staaten gegen sich. Dieser Schritt kann auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten erfolgen - oder aber auf Betreiben des EU-Parlaments. Notwendig dazu wäre dort eine Zweidrittelmehrheit, die nach Ansicht von Beobachtern wohl auch erreichbar wäre.

Mehrere Abgeordnete forderten ein solches Vorgehen: "Nicht zu handeln, ist keine Option", sagte die niederländische Liberale Sophie in't Veld. Der luxemburgische Christdemokrat Frank Engel meinte, dass man "an irgendeinem Punkt" Artikel 7 aktivieren müsse. "Wir können nicht ewig auf das einzige Instrument verzichten, das wir haben."

Timmermans warnte allerdings davor. "Es wäre verlockend, der Held des Tages zu sein und Artikel 7 auszulösen", sagte der Niederländer. Danach aber würde vermutlich nichts geschehen, und die Kommission wäre dann außen vor - während sich die Lage in Polen weiter verschlechtern könnte. Deshalb sei es besser, zunächst den Ministerrat mit der Angelegenheit zu beschäftigen - "um sie dazu zu bringen, Farbe zu bekennen".

Zusammengefasst: Die EU-Kommission ist in der Polenfrage mit ihrem Latein am Ende; der seit mehr als einem Jahr andauernde Rechtsstaat-Dialog hat keinen Durchbruch um Streit über die Verfassungskrise in Polen gebracht. Jetzt will die Kommission die Mitgliedstaaten einschalten. Vor der ganz großen Eskalation - der "nuklearen Option" mit Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags - rät Kommissionsvizechef Timmermans allerdings ab.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tolotos 22.03.2017
1. Der derzeitige Zustand der EU ist doch Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker!
Es ist doch absurd, wie sehr die Regierungen von EU-Staaten demokratische Regeln mit Füßen treten dürfen, wenn sie es erst einmal hinein geschafft haben. Wenn man die Bespiele Polen und Ungarn sieht, dann mag man sich gar nicht vorstellen, was Erdogan alles anstellen könnte, wenn die Türkei es in die EU geschafft hätte!
PaulchenGB 22.03.2017
2. So wird das nichts mit Europa bzw. EU
In Sachen POLEN wird genauso herum geeiert wie mit dem Beitrittskandidaten TÜRKEI. Einstimmigkeit und Veto-Recht gehören abgeschafft zugunsten einer einfachen Mehrheit im EU-Parlament bzw. der Mitgliedstaaten. EU-Zahlungen an Polen sofort einstellen.
charly05061945 22.03.2017
3. Polen
"Die nationalkonservative Regierung Polens hatte unter anderem die Geheimdienste gleichgeschaltet, öffentlich-rechtliche Medien auf Linie gebracht und das Verfassungsgericht gelähmt." - das kommt mir seltsam bekannt vor ....
staubmantel 22.03.2017
4.
Die Mitgliedsstaaten können doch tun und lassen, was sie wollen, weil die Kommission eine derartige Angst vor einem weiteren Exit hat und sich alles gefallen läßt. Dieses künstliche Konstrukt ist doch von unfähigen drittklassigen Politikern gegen die Wand gefahren worden.
karend 22.03.2017
5. .
Zitat von PaulchenGBIn Sachen POLEN wird genauso herum geeiert wie mit dem Beitrittskandidaten TÜRKEI. Einstimmigkeit und Veto-Recht gehören abgeschafft zugunsten einer einfachen Mehrheit im EU-Parlament bzw. der Mitgliedstaaten. EU-Zahlungen an Polen sofort einstellen.
Zahlungen einzustellen, wäre angebracht; aber das wird nicht geschehen. Das passt nicht zur EU, die doch eher mit "Immer raus mit den Steuergeldern" agiert. Und sollte es nicht reichen, dürfen die Steuerzahler auch gern einmal für Schulden anderer haften. Da ist es doch gut, dass die Gabriel für höhere Zahlungen Deutschland ist. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen und für was sie es einplanen. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/f-a-z-exklusiv-gabriel-will-mehr-geld-fuer-europa-ausgeben-14935843.html
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.