Proteste in mehr als 20 Städten Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung

Polen droht die Spaltung: Die Nationalkonservativen bauen den EU-Staat um, dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand. In zwei Dutzend Städten sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen - in Warschau gab es eine Bombendrohung.

DPA

Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung demonstriert. Das staatliche Fernsehen schätzte die Zahl der Demonstranten auf je rund 4000 in Posen und Danzig sowie tausend in Lublin. Auch in Berlin, London und Brüssel kam es zu kleineren Kundgebungen.

Die zentrale Kundgebung in Warschau musste wegen einer Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP. Zuvor hatten die Demonstranten vor dem Parlament Spruchbänder gezeigt, auf denen laut dem Sender TVP Info unter anderem "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht" stand. Die Masse skandierte zudem unter anderem: "Wir werden die Demokratie verteidigen."

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) hatte zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" aufgerufen, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die Kritik richtet sich gegen die seit Kurzem mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). (Lesen Sie hier mehr über die politischen Spannungen in Polen.)

Demonstrations-Städte: Facebook-Aufruf zu Protesten in Polen
Facebook/ Komitet Obrony Demokra

Demonstrations-Städte: Facebook-Aufruf zu Protesten in Polen

Die Kritiker werfen der PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen von Parteigründer Jaroslaw Kaczynski haben in den vier Wochen seit ihrem Regierungsamtsantritt damit begonnen, Polen umzubauen - und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

  • Geheimdienste: Die PiS-Regierung entließ vier von fünf Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der einstige Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte, begnadigte ihn Präsident Andrzej Duda kurzerhand - obwohl das Urteil gegen Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.
  • Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl eigentlich nur zwei nötig gewesen wären - laut Juristen ein Gesetzesbruch. Doch die neue Regierung ging nun noch viel weiter, sie wollte die Posten mit eigenen Leuten besetzen. Um die bereits ausgewählten Richter wieder aus dem Amt zu holen, erließ sie deshalb extra ein Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Verfassungsrichter dies für ungültig erklärten, vereidigte Duda die von der PiS ernannten Juristen.

In den Augen vieler Polen ist dieses Vorgehen ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz - und sie wehren sich dagegen. Das Komitee zum Schutz der Demokratie, das zu den Protesten aufgerufen hatte, knüpft dabei an eine Keimzelle der legendären Gewerkschaft Solidarnosc an: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977.

Die Entwicklungen im EU-Land Polen werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der konservativen Führung in Warschau empört. Zuletzt hatte zudem der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa angesichts der Spaltung des Landes sogar vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer.

Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit und stellt mit Szydlo die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis, Duda hatte im Mai die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt.

Bereits am vergangenen Wochenende waren daher Zehntausende Menschen allein in Warschau auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln ließ, bezichtigte die Demonstranten des "Vaterlandsverrats", der "bei manchen Leuten wie in den Genen" sei. Sie seien "Polen der schlimmsten Sorte".

mxw/dpa/AFP

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insgesamt 377 Beiträge
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Seite 1
Banause_1971 19.12.2015
1. Die Demonstranten
sind jetzt aber die Bösen, oder? Pegida, die ja auch gegen die Regierung in Deutschland demonstriert, ist ja auch böse, gell?
einwerfer 19.12.2015
2. Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung
aber Millionen haben diese gewählt und stehen hinter ihr. Auch wenn ich das nicht gut finde, muss ich es hinnehmen.
UhlmannX 19.12.2015
3.
Tausende von Menschen - sind doch nur wenige, besorgte Bürger und daher nicht ernst zu nehmen.
megamekerer 19.12.2015
4. Wau, das habe ich nicht erwartet!
Dass die Polen auch Politik machen, ist neue! Seit Lech Walesa schwebt das Land in einem Tiefschlaf, nun wo die Rechten alle Posten besetzt haben wachen die Polen auf! Die Polen sollten jetzt auch politisch Reifen!
spon-facebook-10000122439 19.12.2015
5. Bravo Polen ,
es ist an der Zeit "Kaszynski" und seiner Clique die Grenzen aufzuzeigen. Weiter so.
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