Protestmärsche und Kundgebungen Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreform

"Wir beschützen die Demokratie!": Tausende Polen sind gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Partei PiS.


Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Polen gegen die Justizreformen der rechtskonservativen PiS-Regierung demonstriert. Die Demonstranten warfen ihr vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Zunächst gab es Protestmärsche in mehreren Städten, am Abend versammelten sich Menschen vor Gerichten.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude in Warschau bezeichneten die Teilnehmer den Chef der Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator". Sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!" Die Stadtverwaltung sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern bei der Demonstration, die Polizei von rund 4500 Demonstranten.

Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet.

Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Am Donnerstag hatte die PiS zudem einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll. Vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierte am Sonntag eine Richtervereinigung. Nach Angaben der Stadtverwaltung nahmen an dem Protest 17.000 Menschen teil. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus.

"Diese ganzen Vorlagen sind ein Skandal", sagte Anwältin Agnieszka Janczarska, die an beiden Protestveranstaltungen in Warschau teilnahm. "Es ist die Zerstörung der fundamentalen Prinzipien eines demokratischen Staates." Demonstrationen gab es am Sonntag auch in anderen polnischen Städten, darunter Krakau, Stettin und Breslau.

Kritiker werfen der polnischen Regierung Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vor, wodurch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beschädigt würden. Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Die EU-Kommission hatte bereits im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

max/AFP



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
geboren1969 17.07.2017
1. Kein Geld mehr aus der EU!
Langsam nerven diese Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen. Möglichst viel Geld von der EU absahnen, aber nach ganz anderen Spielregeln spielen wollen. Erhebliches Demokratiedefizit, keine Flüchtlinge aufnehmen, aber immer schön die Hand aufhalten. Ich habe die EU immer als mehr verstanden als eine Geldumverteilungsmaschine. Wer sich nicht an demokratische Mindeststandarts halten kann, hat in diesem Club meiner Meinung nach nichts verloren. Zumindest sollten die Gelder eingefroren werden.
berger222lvd 17.07.2017
2. nunja
ich finde es immer interessant ,bei den linksmedien,dass eine handvoll leute bei einer demo,in einem land mit suspekter regierung,als die großen demokratieverteidiger dargestellt werden und dadurch quasi das "ganze land" gegen gesetze usw.ist.nunja,ist ist aber nur eine handvoll,somit ist das für den rest ok.punkt
herbert 17.07.2017
3. Polen ist extrem katholisch, mittelalterlich gesteuert !
Die katholische, mittelalterliche Denke zeigt sich dort in allen Bereichen. Nicht nach vorne gerichtet, sondern extrem zurück. Jetzt wird auch noch die Justiz verbogen, damit die Machthaber ihre Position festigen. Polen will nur Geld von der EU, bringt aber keine Gegenleistuingen. Flüchtlingsaufnahme gleich Null ! Polen sollte aus der EU gehen und sich mit dem Vatikan vereinen.
Das Pferd 17.07.2017
4.
Sehr gut, meine Hochachtung, kein hedonistisches Getanze oder kriminelles Bürgerkriegspielen. Sondern: 1. machtvolle friedliche Demonstrationen, die kann man nicht einfach ignorieren 2. politische Aussagen statt eines indifferenten "dagegen"
frank57 17.07.2017
5. Das ist schlimm!
Aber wen juckt das? Als in Deutschland zehntausende gegen TTIP auf die Strasse gingen hat es auch niemand interessiert! Die Mächtigen ziehen alles durch was die wollen! Ob sie mit 28% dafür legitimiert sind oder nicht!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.