Polen Zehntausende demonstrieren gegen geplantes Abtreibungsgesetz

Das polnische Regierung will das Abtreibungsrecht weiter verschärfen. Selbst bei schwereren Behinderungen wäre ein Schwangerschaftsabbruch demnach verboten. Der Widerstand ist groß.

Demonstration in Warschau gegen die mögliche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
DPA

Demonstration in Warschau gegen die mögliche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes


Im ganzen Land haben Polen gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. "Wir wollen legale Abtreibungen", forderten zehntausende Menschen beim größten Protestzug in Warschau. Die Stadtbehörde schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 55 000.

Unter dem Motto "schwarzer Protest" zogen sie dunkel gekleidet durch die Hauptstadt, um sich gegen denim Parlament debattierten Gesetzesentwurf der Pro-Life-Bewegung "Halt die Abtreibung auf" zu wehren. Dieser sieht vor, dass missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen.

Polnisches Abtreibungsrecht unter den strengsten Europas

Das polnische Abtreibungsrecht zählt bereits zu den strengsten in Europa. Frauen können Schwangerschaften nur abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat. Letzten Punkt wollen Abtreibungsgegner verbieten. Ein Parlamentsausschuss hatte kürzlich der weiteren Debatte ihrer Gesetzesinitiative zugestimmt.

Die meisten Polen sind Umfragen zufolge für eine Lockerung der Gesetze. Kundgebungen gab es neben Warschau auch in Städten wie Krakau, Posen und Breslau. Befürworter der strengeren Gesetze gingen ebenfalls auf die Straße.

Bürgerproteste verhinderten Verschärfung in 2016

Die Pläne haben auch den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, auf den Plan gerufen. Muiznieks erklärte am Freitag, weitere Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche seien nicht mit den Verpflichtungen Polens hinsichtlich der Menschenrechte vereinbar. Die Regierung in Warschau solle Gesetzesvorschläge wie diesen entschieden zurückweisen.

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht der katholischen Kirche nahe und gilt als Befürworterin strengerer Abtreibungsgesetze. Allerdings hatten große Bürgerproteste die Nationalkonservativen 2016 von der Einführung eines fast kompletten Abtreibungsverbots abgebracht, das Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah.

Im Video: Radikale Christen in den USA - Nahkampf vor der Abtreibungsklinik

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ans/dpa



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