EuGH-Urteile EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?

Demonstration in Polen gegen die Reformen
REUTERS

Demonstration in Polen gegen die Reformen

Von und , Brüssel und Warschau


Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geht in die nächste Runde. In einem Brief wischt die nationalkonservative PiS-Regierung aus Polen Kritik an der Zwangspensionierung von höchsten Richtern vom Tisch - und eskaliert damit den Konflikt mit Brüssel.

Polen hatte das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. 27 Richter sollten auf einen Schlag in den Ruhestand gehen, eine Verlängerung muss Präsident Andrzej Duda persönlich absegnen. Kritiker werfen der PiS vor, missliebige Juristen loswerden zu wollen. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Polen ein.

In ihrem Brief fordert die PiS-Regierung nach SPIEGEL-Informationen den Abbruch des Verfahrens. Die Kommission könne keine Beweise dafür vorlegen, dass die Justizreform Einfluss auf die Unabhängigkeit der Richter haben werde, heißt es. Zudem regele das EU-Recht das nationale Gerichtswesen gar nicht, weshalb die Mitgliedstaaten allein über das Rentenalter von Richtern entscheiden könnten.

Der Brief ist 36 Seiten lang. Den Inhalt wolle man erst kommentieren, wenn man den am Donnerstagabend eingetroffenen Text aus dem Polnischen übersetzt habe, hieß es aus der Kommission.

EuGH soll politischen Patt brechen

Die EU-Kommission hat bereits vor einiger Zeit ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestartet, das theoretisch zum Entzug von Polens Stimmrechten führen kann. Dem müssten allerdings alle EU-Staaten zustimmen. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat bereits sein Veto angekündigt.

Juristen und PiS-Kritiker begrüßten deshalb, dass die Kommission im Juli zusätzlich das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zwangspensionierung der Richter einleitete. "Das wäre von Anfang an der bessere Weg gewesen", meint etwa Politikberater Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Immerhin behaupte die polnische Regierung selbst, dass ihre Reform im Einklang mit EU-Standards sei. "Der EuGH ist also genau die richtige Stelle, um das zu entscheiden", so Knaus.

Das sieht man in Polen offenbar ähnlich. Dessen Oberstes Gericht hat sich nun selbst an den Luxemburger Gerichtshof gewandt: Der EuGH solle prüfen, ob die Senkung des Rentenalters der Richter rechtmäßig ist. Bis dahin könnten alle Richter - auch jene, die über 65 Jahre alt sind - weiter arbeiten. Die Regierung und der nationale Justizrat, der über die Ernennung von Richtern befindet, sollten bis zur Entscheidung des EuGH stillhalten, erklärte das Gericht.

"Es herrscht Chaos"

Doch Präsident Andrzej Duda will da offensichtlich nicht mitspielen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts habe keine rechtliche Grundlage und sei deshalb null und nichtig, ließ Duda erklären. Damit besteht in Polen eine bizarre Situation. "Wir haben zwei Machtzentren, es herrscht Chaos", sagte Ryszard Kalisz, Rechtsanwalt und ehemaliger polnischer Innenminister, dem Nachrichtensender TVN24.

Die Hoffnungen Brüssels ruhen nun auf dem Europäischen Gerichtshof, und das womöglich zu Recht. Denn die polnische Hilferuf an den EuGH hat ein Vorbild aus dem Jahr 2012. Beteiligt war damals wieder Ungarn: Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare mit 62 Jahren in Rente schicken. Die EU-Kommission klagte, der EuGH gab ihr Recht.

Die Luxemburger Richter scheinen immer mehr dazu bereit, in die EU-Politik einzugreifen und sich damit der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland anzunähern. Erst Ende Juli machte der EuGH Schlagzeilen, als er entschied, dass ein irisches Gericht die Auslieferung eines Verdächtigen nach Polen ablehnen kann. Der Mann hatte seiner Übergabe nach Polen mit Hinweis auf die dortige Justizreform widersprochen.

Der EuGH urteilte, dass Gerichte anderer EU-Staaten künftig prüfen müssen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist. Sei das nicht der Fall, müssten sie die Auslieferung verweigern. Der EuGH bezog sich dabei ausdrücklich auch auf das Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Am selben Tag fällte der EuGH ein weniger beachtetes, aber ähnliches Urteil. Das Oberlandesgericht in Bremen befürchtete, dass ein Ungar nach der Auslieferung in seine Heimat eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" erleiden könnte - und fragte den EuGH, ob es den Europäischen Haftbefehl aus Ungarn vollstrecken müsse. Auch hier urteilten die Luxemburger Richter, dass das deutsche Gericht die Verhältnisse in der fraglichen Haftanstalt prüfen und dann über die Auslieferung entscheiden müsse.

EuGH droht ein heißer Herbst

Der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele hält es für "beachtenswert", dass die europäische Rechtsprechung "aus dem vornehmlich politischen Prozess zunehmend einen rechtlichen zu machen scheint". Immerhin basiere die EU als Rechtsgemeinschaft auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens - und darauf, dass sich alle Staaten gegenseitig als Rechtsstaaten anerkennen. "Das wiederum setzt ein funktionsfähiges und unabhängiges Justizsystem voraus", so Thiele. Der EuGH aber hat Polen und Ungarn soeben bescheinigt, dass man ihnen in dieser Hinsicht nicht mehr blind vertrauen sollte.

Zwar könne ein Eingreifen des EuGH manchmal effektiv sein, berge aber auch Gefahren, warnt Thiele. "Letztlich ist das Ganze gewiss vor allem eine politische Krise", und der EuGH könnte das Recht möglicherweise auch überfordern. "Was wäre gewonnen, wenn sich Polen am Ende nicht mehr an die EuGH-Urteile hält?"

Auch dafür gibt es erste Alarmzeichen. Als die EU-Staaten im September 2015 die Verteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen, verweigerte sich Orbán und klagte vor dem EuGH. Als die Richter die Verteilung für rechtens erklärten, wollte Orbán auch das nicht hinnehmen. Er verweigerte sich weiterhin, wie auch Tschechien und Polen.

Im Dezember verklagte die EU-Kommission alle drei Länder vor dem EuGH. Mit einer Entscheidung ist frühestens im Herbst zu rechnen. Für den EuGH könnte es ein heißer Herbst werden.

insgesamt 161 Beiträge
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Seite 1
geschneider 03.08.2018
1. Kein Richter wird Polens PIS zur Vernunft bringen.
Nur der Mann oder die Frau, welche die EU Stütze an Polen überweisen. Wenn die nämlich ausbleibt haben die Kaputtniks in Warschau ein echtes Problem. Und schon bald zerfleischen sich die größten Tiere um wenigstens die Reste abzugreifen. Dann ist es vorbei mit der PIS. Ganz einfach.
beat126 03.08.2018
2. Nur nicht um dem Leser seinen Glauben zu nehmen, ...
... aber in der Schweiz ist die höchste institutionelle Macht genau eben nicht ein kaum bekanntes Bundesverfassungsgericht, auch nicht irgend ein Bundespräsident, schon gar nicht die Regierung, sondern die durch das Volk gewählten Vertreter der Gesetzgeber. Wobei natürlich niemand der Regierung angehört. Dies in zwei gleichberechtigten Parlamentskammern und immer nur handlungsfähig mit Unterschrift zu Zweien. Höher sind nur noch Volk und Stände (Kantone) zusammen. (Art. 148 BV) Am Beispiele Deutschlands sind die Rechte, gegeben durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz, an die Justiz die höchsten. Womit auch die höchste Macht des Staates definiert ist. Dann wird nicht mehr von einer Demokratie, sondern von einer Juristokratie gesprochen. Dasselbe was der EUGH darstellt. Ich möchte nicht in einer Juristokratie zu Hause sein.
theodtiger 03.08.2018
3. Rechtsstaat und Demokratie - Gegenwehr
Wenn gewisse Länder in ein und derselben Frage EuGH Urteile nicht mehr akzeptieren und weiter gegen demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat verstoßen, sollte es ein gemeinsames Verfahren nach Artikel 7 (Stimmrechtsentzug) gegen diese Länder geben, sodass sie sich nicht mehr gegenseitig schützen können. Denn diese Länder erfüllen weder das Rechtstaat noch das Demokratiekriterium für die damalige Aufnahme in die EU und verstoßen gemeinsam gegen Artikel 2 des EU Vertrags (Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, etc). Dass der willkürliche Austausch von mehr als einem Viertel der obersten Richter in Polen gegen den Rechtsstaat verstößt ist wohl offensichtlich. Dass der oberste polnische Gerichtshof dies bis zur höchstrichterlichen Klärung beim EuGH nicht exekutiert sehen möchte und die PiS es dennoch tut, ist ein zusätzlicher Affront gegen Rechtsstaat und EU. Allerdings können Vertragsverletzungsverfahren auch mit saftigen Bussgeldern enden und die sollten bei offenem und bewusstem Rechtsbruch auch verhängt werden. Das EU Recht ist nicht zahnlos. Interessant wäre noch die Frage, ob Ländern auch dann das Stimmrecht entzogen werden kann, wenn sie ihren Beitragspflichten nicht nachkommen (die Verrechnung von Bussgeldern mit Beiträgen wäre dann so ein Fall).
ambulans 03.08.2018
4. man
könnte ja schon mal mit dem suspendieren (rechte innerhalb der EU) anfangen; auch das aussetzen von finanziellen zuschüssen aus dem EU-haushalt dürfte sicherlich ziemlich schnell folgen zeitigen. also ...
herwescher 03.08.2018
5. Nennt man das nicht ...
"Zivilen Widerstand gegen die Obrigkeit ... Ist ansonsten hier positiv konnotiert und wird gerne gegen "Obrigkeitshörigkeit" gesetzt ...
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