Gespräche in Warschau Polen und Großbritannien schließen neuen Verteidigungspakt

Theresa May und Mateusz Morawiecki haben in Warschau ihre Zusammenarbeit vertieft. Die britische Premierministerin sicherte zudem zu, sich für polnische Einwanderer in Großbritannien einzusetzen.

May und Morawiecki in Warschau
AP

May und Morawiecki in Warschau


Großbritannien und Polen haben einen neuen Verteidigungspakt geschlossen. "Unsere Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit ist bereits stark, aber mit der Unterzeichnung dieses richtungsweisenden Vertrags gehen wir noch weiter", sagte die britische Premierministerin Theresa May in Warschau. Es sei erst der zweite derartige Vertrag mit einem Land der Europäischen Union. "Es könnte kein deutlicheres Zeichen für die enge Beziehung zwischen Großbritannien und Polen geben."

May sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Bei dem Vertrag geht es ihren Angaben zufolge um gemeinsame Übungen, Informationsaustausch und Kooperation im Rüstungssektor.

Beide Seiten wollten zudem gemeinsam "russischer Desinformation in der Region" begegnen und dabei "neue strategische Informationsprojekte" nutzen. London und Warschau seien "über Russlands Versuche, Information als Waffe zu benutzen, zutiefst besorgt" (mehr zu Russlands perfidem Feldzug gegen die Wahrheit lesen Sie hier).

May sagte zudem zu, sich für polnische Einwanderer in Großbritannien einzusetzen. Sie seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft. "Wir wollen, dass sie bleiben und werden es ihnen ermöglichen", sagte May und kündigte ein einfacheres Verfahren für ein Bleiberecht an.

In Großbritannien leben etwa eine Million polnische Einwanderer. Bei der Abstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union im Juni 2016 spielte das Thema Einwanderung eine große Rolle, es kam zu Übergriffen gegen Polen. Viele von ihnen waren nach dem Brexit-Referendum verunsichert. Die Rechte der EU-Bürger nach dem Brexit sind noch weitgehend unklar.

Das EU-Sanktionsverfahren gegen Polen, das die Europäische Kommission am Mittwoch wegen Gefährdung von Grundwerten erstmals in der Geschichte der EU eingeleitet hatte, kommentierte May eher allgemein: Verfassungsfragen seien innenpolitische Angelegenheit der jeweiligen Länder, die sie betreffen würden. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit in Europa und begrüßte, dass Morawiecki den Dialog mit Brüssel fortsetzen will.

"Madame Brexit"

Während Morawieckis Rede kam es zu einem kleinen Zwischenfall, der in britischen Medien für Schlagzeilen sorgte. Eine Simultanübersetzerin nannte May aus Versehen "Madame Brexit" - die britische Premierministerin lächelte während der Panne.

Morawiecki hatte gesagt, die Kooperation mit Großbritannien sei für sein Land sehr wichtig. Wegen des Brexits würden bald neue Regeln gelten - und hier setzte die Übersetzerin falsch an: "Weil, wie es Madame Brexit gesagt hat, Brexit heißt Brexit."

aar/AFP/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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pittakos 22.12.2017
1. Brückenschlag
Nichts gegen die guten Absichten des Vertrages,insbesondere Druck gegen im UK lebende Polen abzubauen.Aber es sollte erwähnt werden,dass ein weiterer Grund die Vorbereitung zu bilateralen Gesprächen für Handelsabkommen nach dem Brexit,klar erkennbar ist.Bleibt abzuwarten wie die Eu reagieren wird.
Demokrat7 22.12.2017
2.
Ein solcher Vertrag sollte sehr im Interesse Polens sein, garantiert er doch die Souveränität des Landes. 1939 hatten England und Frankreich Polen trotz vertraglicher Bindung nicht militärisch unterstützt. Bei gesicherten Grenzen, die es in Polen als am Rande der EU liegender Staat tatsächlich gibt, wäre eine verdeckte fremde Aggression nicht möglich.
sametime 22.12.2017
3. War das nicht einer der Gründe für den Brexit?
Mit den polnischen Einwanderern wurde doch massiv Stimmung für einen Brexit gemacht. Und genau die sollen jetzt bleiben dürfen. Warum dann überhaupt noch einen Brexit?
seetaucher 22.12.2017
4.
Zitat von pittakosNichts gegen die guten Absichten des Vertrages,insbesondere Druck gegen im UK lebende Polen abzubauen.Aber es sollte erwähnt werden,dass ein weiterer Grund die Vorbereitung zu bilateralen Gesprächen für Handelsabkommen nach dem Brexit,klar erkennbar ist.Bleibt abzuwarten wie die Eu reagieren wird.
Die EU wird gar nicht reagieren, da bilaterale Handelsabkommen für EU-Mitglieder aus Prinzip nicht möglich sind. Das ist auch völlig klar: Wer etwas nach Polen einführt, führt es in die EU ein. Also kann nicht Polen allein darüber bestimmen. Vor diesem Hintergrund gibt es da für Polen nichts zu verhandeln.
mostly_harmless 22.12.2017
5.
So ein Vertrag, gerade zwischen GB und PL zeigt die ganze Absurdität des in beiden Ländern grassierenden Nationalismus. Die Brexit-Kampagne wurde von den britischen Nationalisten nicht zuletzt und vor allem auf dem Rücken der polnischen Immigranten betrieben, was wegen der Hetze der britischen Braunen in massiver Gewalt gegen die Polen mündete. Das wiederum fanden dann die polnischen Braunen ganz, ganz schlimm. Diese polnischen Nationalisten wiederum wollen IN Polen möglichst keinen einzigen Ausländer (ausser als Devisen bringender Tourist natürlich) haben. Irrsinn ohne Ende ...
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