Polen Oberstes Gericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig

Polens Verfassungsrichter haben quasi in eigener Sache entschieden: Sie haben das Gesetz zum Umbau ihres Gerichts für rechtswidrig erklärt. Doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.

Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski (m.)
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Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski (m.)


Für die nationalkonservative Regierung Polens ist das Verfassungsgericht ein Hindernis für den "Volkswillen", die "letzte Bastion des Postkommunismus". Ministerpräsidentin Beata Szydlo und ihre Minister boykottieren deshalb das Gericht.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Arbeitsbedingungen für das höchste polnische Gericht verschärft. Im vergangenen Dezember brachte sie die eilig beschlossene Reform mit ihrer Parlamentsmehrheit durch den Sejm.

Jetzt hat das Verfassungsgericht dieses Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt (hier finden Sie das Urteil), und so quasi in eigener Sache entschieden. Der Beschluss betrifft folgende Teile der Reform:

  • Urteile können nur noch mit Zweidrittelmehrheit fallen.

  • Die Kammer muss statt mit mindestens neun nun mit mindestens 13 von insgesamt 15 Richtern besetzt sein.

  • Verfahren dürfen nicht mehr sofort begonnen werden, sondern nach einer Wartezeit von sechs Monaten, und auch dann nur in der Reihenfolge des Eingangs, was dazu führt, dass sich Prozessbeginne Jahre hinziehen können.

"Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", sagte Andrzej Rzeplinski, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts am Mittwoch. Mehrere Oppositionsparteien, Rechtsexperten und das Oberste Gericht, die zweithöchste Kammer Polens, hatten gegen das neue Gesetz geklagt.

Premierministerin Szydlo hatte bereits vor dem Urteil am Dienstag angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen. Die Verhandlung des Gerichts verstoße gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform, die Richter hätten überhaupt keine Befugnis gehabt, zu verhandeln.

Das umstrittene Gesetz der polnischen Regierung beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarats. Außerdem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

heb/dpa

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