Unterstützung aus Ungarn Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetze durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Keine Sanktionen gegen Polen
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Ungarns Ministerpräsident Orbán: Keine Sanktionen gegen Polen


Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU davor gewarnt, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. "Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen", sagte er am Freitagmorgen im ungarischen Radio. Brüssel sollte solche Maßnahmen nicht in Erwägung ziehen.

Erst am Mittwoch hatte Orbán den Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS für ein informelles Treffen im südpolnischen Niedzica besucht. Sechs Stunden sprachen die Männer miteinander. Offizielle Informationen zu der Begegnung gab es nicht.

Polens rechtskonservative Regierung steht seit ihrem Amtsantritt nach den Wahlen im Oktober in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, durch das die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kurz vor Weihnachten billigten die Abgeordneten bereits eine Reform des Verfassungsgerichts, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird.

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, Polen unter Aufsicht zu stellen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission auf, die Regierung vorzuladen.

Orbán kokettiert immer wieder mit seinem Image als Buhmann Europas. In der Flüchtlingskrise ist es ihm gelungen, eine gemeinsame Front aller osteuropäischen Länder gegen die EU mit aufzubauen.

Zurzeit schmiedet er an einer weiteren osteuropäischen Allianz. Diesmal geht es um die umfassende Entmachtung der EU und die Festschreibung eines Europas der Nationen in den EU-Grundlagenverträgen. Unterstützt wird er dabei vom britischen Premier David Cameron, der in den vergangenen Wochen durch Osteuropa reiste und um Hilfe für die britischen Forderungen an die EU warb.

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Ungarns Viktor Orbán: Erster im Klub der EU-Skeptiker

brk/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Steuerfuzzi 08.01.2016
1. Bärendienst
Die Solidaritätsbekundung des "Diktators" aus Ungarn für die polnischen "Musterdemokraten" der PIS provoziert die Frage, warum die EU eigentlich nicht gegen Herrn Orban und seine Regierungspartei längst ein Verfahren eingeleitet hat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Verfahren dringend eingeleitet werden sollte, dann war es die aktuelle ungarische Stellungnahme.....
dbrown 08.01.2016
2. Es gibt sicherlich eine Menge an der EU auszusetzen,
aber kann man diesen Diktator und seine Freunde nicht einfach rauswerfen?
ruwido 08.01.2016
3. Fall hier ein
Mehrheitsbeschluss reicht, ist es Grundsätzlich egal, was Victor Orban denkt. Das größere Problem ist, dass in Europa eine Uneinigkeit in vielen Punkten entstanden ist. Die Grundsätzliche Frage, wie groß die EU sein soll und wen man Aufnehmen kann, sollte man sich stellen bevor Probleme entstehen. Von unseren Politikern (ohne Sie dafür zu verurteilen) wurde eine Vergrößerung ohne genaue Prüfung auf Tauglichkeit vorgenommen. Hier ist es für uns Deutsche und auch andere Industriestaaten eher darum gegangen, Zollfreie Märkte zu erschließen und die Löhne durch Zuwanderung von Fachkräften im Rahmen zu behalten. Unendliches Wachstum ist einfach nicht möglich. Weder in der Wirtschaft, noch in Wirtschaftsräumen. Das sollte man (falls Europa das auf Dauer überlebt) bedenken, bevor man Länder wie die Ukraine, die Türkei oder Weißrussland aufnimmt.
OlLö 08.01.2016
4. Wer braucht eigentlich wen?
Da drängt sich mir doch die Frage auf: Braucht die EU Polen und Ungarn? Oder brauchen Polen und Ungarn die EU? Ich vermute eher Letzteres. Also warum stellt man sich nicht langsam mal die Frage, wie die EU in Zukunft aussehen soll? So wie jetzt kann man es sich wohl gleich sparen
wwwind 08.01.2016
5. EU und Euro in dieser Form
funktionieren nicht. Diese Tatsache muss von den Kernländern in Europa endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Konsequenz kann nur sein: Beendigung der aufgeblähten Konstruktion mit Schuldenunion. Bildung einer Kern-EU. Kooperation mit den Reststaaten je nach deren Willen und Können.
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