Streit um Justizreform EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.

PiS-Chef Kaczynski bei seiner "Verräter"-Rede im polnischen Parlament
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PiS-Chef Kaczynski bei seiner "Verräter"-Rede im polnischen Parlament

Von , Brüssel


Joachim Brudzinski bimmelte und bimmelte. Doch die Abgeordneten im polnischen Parlament wollten sich nicht beruhigen. Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, hatte seine Gegner soeben in einer Pöbelattacke als Verräter bezeichnet. Danach hallten Sprechchöre durch den Sejm. Brudzinski, Vizepräsident des Parlaments, bimmelte so lange, bis der Klöppel aus seinem winzigen Glöckchen purzelte.

Die Szene, die sich am Dienstag ereignete, steht sinnbildlich für das, was gerade in Polen passiert: Die PiS-Regierung will sich nach den staatlichen Medien und den Geheimdiensten nun auch die Justiz gefügig machen - und lässt sich von nichts und niemandem zur Ordnung rufen.

Der Lärm der Gegner wird allerdings lauter. Am Mittwoch kündigte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Strafmaßnahmen an. Ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge ist demnach fast schon beschlossene Sache, doch Timmermans ging noch weiter: Er drohte, Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon auszulösen. Es wäre die "nukleare Option", die zum Entzug der Stimmrechte Polens im Rat der Mitgliedstaaten führen könnte.

"Reste der Unabhängigkeit der Justiz würden abgeschafft"

Die Kommission hat bereits vor eineinhalb Jahren ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen eingeleitet; Grund war die Lähmung des Verfassungsgerichts. Was Warschau aber nun plane, würde "die Bedrohung des Rechtsstaats stark vergrößern", so Timmermans. Nach den Plänen der PiS-Partei sollen Richter künftig maßgeblich vom PiS-dominierten Parlament bestimmt und das Oberste Gericht in seiner jetzigen Form zerschlagen werden. Wer von dessen Richtern bleibt und wer gehen muss, soll Justizminister Zbigniew Ziobro nach Belieben entscheiden.

Sollten diese Gesetze beschlossen werden, "würden die Reste der Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft", so Timmermans. Die Richter stünden dann unter "voller politischer Kontrolle der Regierung" und würden "nach Lust und Laune der politischen Führer dienen". Kritiker in Polen bezeichnen die Gesetze bereits als "Juli-Putsch". PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat die Kritik der EU-Kommission dagegen am Mittwochabend im öffentlich-rechtlichen Sender TVP zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handele, sagte er. "Das ist eine politisch motivierte Aktion."

Schon kommende Woche werde die Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden, erklärte Timmermans - und ließ wenig Zweifel daran, wie diese Entscheidung ausgehen wird, sollte die polnische Regierung nicht noch in letzter Sekunde einlenken.

Kommission droht mit "nuklearer Option"

Allerdings laufen derzeit 122 Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Ob Nummer 123 Warschau beeindrucken wird, erscheint fraglich. Das Rechtsstaatsverfahren der Kommission hat bisher ebenfalls keine Wirkung gezeigt, und selbst von einem Artikel-7-Verfahren hat Warschau am Ende wenig zu befürchten. Denn der Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat verlangt am Ende nach einer einstimmigen Entscheidung aller anderen Mitgliedstaaten - und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat bereits sein Veto angekündigt.

Möglich wäre demnach nur der erste Schritt im Artikel-7-Prozedere: Der EU-Ministerrat kann eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte in Polen feststellen. Dazu genügt die Zustimmung von 22 der 27 anderen EU-Staaten. Die Kommission kann die Abstimmung von sich aus beantragen - und Timmermans sagte, dass man dies kommende Woche besprechen werde. Er gab sich zuversichtlich, dass im Rat eine Vierfünftelmehrheit zustande kommen könnte.

Allerdings: Angesichts des rabiaten Vorgehens der PiS-Regierung könnte womöglich selbst Orbán irgendwann die Seiten wechseln. Dass die Treue des Ungarns Grenzen hat, wurde zuletzt beim Konflikt um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich. Kaczynski wollte seinen Erzfeind Tusk um jeden Preis verhindern - und wurde am Ende von allen Mitgliedstaaten inklusive Ungarn niedergestimmt.

Duda droht mit Veto

Zudem zeigen sich inzwischen auch innerhalb des PiS-Lagers erste Risse: Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto gegen das jüngste Gesetz zur Justizreform gedroht - eine überraschende Entwicklung, da Duda bis zu seinem Amtsantritt selbst PiS-Mitglied war und als Präsident von Kaczynskis Gnaden gilt. Er werde die Vorlage, die "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung wirke, nicht unterzeichnen, erklärte Duda. Er schlug stattdessen einen Kompromiss vor: Die Mitglieder des Landesrichterrats, der über die Ernennung von Richtern entscheidet, sollen künftig nicht mit einfacher Mehrheit vom Parlament gewählt werden, sondern mit 60 Prozent der Stimmen. Damit wäre die PiS auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen.

Doch erstens ist unklar, ob Duda den Machtkampf gegen seinen politischen Ziehvater Kaczynski gewinnen kann. Und zweitens hält Timmermans den Kompromissvorschlag Dudas ohnehin für unzureichend, da er längst nicht alle in Frage stehenden Gesetze abdecke.

Immerhin: Der Druck von außen steigt. So hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit Duda telefoniert und auch über "Rechtsstaatsfragen" gesprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch erklärte. Einzelheiten nannte er nicht, bekräftigte aber die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission. Sogar Washington sollte eingreifen, findet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Bisher glaubt die PiS, sie habe den Segen von US-Präsident Trump", so Brok. "Die USA müssen Warschau klar sagen: 'So geht es nicht'."

Das EU-Parlament haben Kaczynski und seine PiS-Getreuen ohnehin gegen sich. Die Fraktionsvorsitzenden von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken schickten am Montag einen Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die Pläne Warschaus verstießen nicht nur gegen die polnische Verfassung und "fundamentale Prinzipien" der EU, heißt es darin. Auch demokratische Wahlen könnten in Polen "nicht mehr garantiert werden", da das Oberste Gericht für deren Prüfung verantwortlich sei. Die geplanten Gesetze seien nicht nur mit den EU-Verträgen "nicht vereinbar" - sondern auch mit der Mitgliedschaft Polens in der EU.

Brok warnt allerdings davor, den Druck so stark zu erhöhen. "Wir sollten immer klar machen, dass wir uns mit der PiS-Regierung beschäftigen - und nicht mit dem polnischen Volk."

Video: Tausende Polen demonstrieren gegen die Justizreform

mit Material von Reuters

insgesamt 107 Beiträge
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Hartmut Schwensen 19.07.2017
1. Transferleistungen einstellen
Der Hebel ist das Geld. Bei Polen als Netto-Transferpfänger sollte da einiges gehen.
pragmat 19.07.2017
2. Parlamentsjustiz
Na ja, was ist denn wohl schlimmer, eine Parlaments-Justiz wie in Polen oder eine Parlaments-Armee wie in Deutschland? Die einzige Waffe der Richter ist ihre Ehre, sagte Richter Gorsuch vom US-Supreme Court neulich. Von so einer Sichtweise ist die korrupte EU-Bürokratie meilenweit entfernt.
fredadrett 19.07.2017
3. Was soll die Aufregung
Bei uns entscheidet doch auch die Politik wie Posten besetzt werden. Das ist überall so, siehe auch USA. Und danach fällt das Bundesverfassungsgericht Gefälligkeitsurteile. Unabhängig ist das nur auf dem Papier. Mal abgeseheen das die Politik die Urteile dann nicht mal für voll nimmt.
Steve1982 19.07.2017
4. Ernsthaft??
Die Frage ist ja, ob die EU nur droht, oder am Ende wirklich zu solchen Schritten, etwa dem Entzug des Stimmrechts bereit wäre. Wenn sich nichts ändert, könnte man auch Zahlungen an Polen verringern oder im Höchstfall meiner Meinung nach auch ein Austrittsverfahren in Erwägung ziehen...
romeov 19.07.2017
5. Kann man nicht einfach die Zahlungen einstellen
..dann wäre Übermorgen in Polen alles wieder in Ordnung
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