Umstrittene Reform Wie sich Polens Regierung die Justiz unterwerfen will

In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, Präsident Duda droht mit seinem Veto. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Justizreform.

Proteste gegen die geplante Justizreform (in Warschau)
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Proteste gegen die geplante Justizreform (in Warschau)

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  • Wie sieht die Justizreform aus?

Die Regierungspartei PiS will die Richterposten des Landes neu besetzen. Mitte Juli brachte sie ein neues Gesetz durch den Sejm. Der Landesrichterrat, der über die Berufung und Besetzung von Richterposten in Polen entscheidet, soll zwar weiter existieren, doch seine Zusammensetzung soll sich grundlegend ändern.

Während die Mitglieder des Gremiums bislang aus vielen Bereichen kommen, sollen sie künftig vom Parlament gewählt werden - in dem die PiS die absolute Mehrheit hat. Zudem soll der Justizminister das Recht erhalten, jeden Gerichtspräsidenten oder Stellvertreter zu entlassen, wenn er mit dessen Arbeit unzufrieden ist.

Der Gesetzesentwurf wurde am vergangenen Freitag vom Senat verabschiedet, es fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Andrzej Duda. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die Amtszeit der aktuellen Ratsmitglieder sofort enden.

Das zweite Reformvorhaben betrifft das Oberste Gericht. Artikel 87 sieht vor, dass alle bisherigen Richter in den Ruhestand geschickt würden. Am Dienstagabend kündigte die PiS überraschend ein Zugeständnis an. Demnach soll Präsident Duda entscheiden dürfen, welcher Richter des Obersten Gerichts im Amt bleiben darf.

  • Wie begründet die PiS die Reform?

In Polen wird seit Jahren heftig über die Rechtsprechung diskutiert: Die Gerichte seien zu langsam, ihre Urteile oft unverständlich, beklagen viele. Diese Kritik hat die PiS aufgegriffen und verschärft. In den vergangenen Monaten berichteten staatliche und PiS-nahe Medien ausführlich über Verfehlungen einzelner Richter. So wurde ein Richter, der bei einem Ladendiebstahl erwischt wurde, zum Symbol für eine korrupte, verkommene und sich in die Politik einmischende "Kaste" gemacht.

Ein weiteres Argument ist die Behauptung, man nähere sich mit der Reform europäischen Standards an und orientiere sich dabei an Deutschland. Tatsächlich werden auch in Deutschland die Richter der Bundesgerichte von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem der Bundesjustizminister, die Justizminister der Bundesländer sowie vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören.

Dennoch gibt es zwischen dem System in Deutschland und den Reformplänen der PiS einen großen Unterschied. Da Deutschland ein föderales System hat, ist es quasi unmöglich, dass eine einzelne Partei einen derartigen Einfluss auf die Judikative hat wie es die PiS künftig in Polen hätte.

Zudem ist ein Richter in Deutschland quasi unkündbar. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene können die Justizminister Gerichtspräsidenten entlassen, wenn sie mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Zudem ist in Deutschland kein Justizminister zeitgleich Generalstaatsanwalt, so wie Zbigniew Ziobro in Polen.

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Polen: "Wir wollen ein Veto"
  • Wie lauten die Argumente der Reformgegner?

Auch einige Oppositionspolitiker wollen die polnischen Gerichte reformieren. Sie kritisieren jedoch, dass die PiS die Kontrolle über die Gerichte haben will - und sie nicht effektiver macht. "Das ist lediglich ein Wechsel der Eliten", heißt es aus den Reihen der im Sejm vertretenen Protestpartei Kukiz'15.

Ähnlich sehen es die Bürgerplattform (PO), Nowoczesna und die Bauernpartei PSL. Sie werfen der PiS einen Angriff auf die unabhängige Justiz vor, mit dem Ziel, die Macht der PiS auszubauen. Einige Regierungskritiker warnen bereits vor dem Aufbau einer Diktatur.

  • Welche Rolle spielt Staatspräsident Andrzej Duda?

Nachdem das Parlament das umstrittene Reformgesetz mit 235 Ja-Stimmen verabschiedet hat, muss nun der Senat abstimmen. Rein formal hat der Senat das Recht, eigene Veränderungsvorschläge zu machen. Dass dies geschieht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Auch im Senat hat die PiS eine klare Mehrheit hat. Doch selbst mit der Verabschiedung durch den Senat tritt das Gesetz noch nicht in Kraft. Dafür ist die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Und hier beginnt nun das große Rätseln.

Bisher war Duda eher als Gefolgsmann von Jaroslaw Kaczynski bekannt, der alles unterschreibt, was man ihm vorlegt. Der Präsident bekam deshalb den Spitznamen "Notar".

Am Dienstag trat er allerdings mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Dabei geht es um den Landesrichterrat. Geht es nach Duda, sollen die Mitglieder auch vom Sejm gewählt werden - allerdings mit mindestens 60 Prozent der Stimmen. Für eine solche Mehrheit bräuchte die PiS im Sejm andere Parteien.

Damit solle verhindert werden, dass eine einzelne Partei den Landesrichterrat dominiert, begründete Duda die Idee. Zudem drohte er mit seinem Veto bei der Reform des Obersten Gerichts, sollte sein Vorschlag nicht angenommen werden.

Beobachter kritisieren jedoch, dass Duda nicht die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz umtreibe, sondern sein Einfluss auf die Berufung von Richtern. Verfassungsrechtler betonen zudem, dass auch der Vorschlag des Präsidenten verfassungswidrig sei.

  • Wie geht es in Polen politisch weiter?

Politisch und gesellschaftlich ist Polen seit Jahren gespalten. Beobachter sprechen gar von einem "polnisch-polnischen Krieg". Durch den aktuellen Streit, der teilweise mit übelsten Vorwürfen und Beleidigungen geführt wurde, haben sich die Fronten noch mehr verhärtet. Für die Opposition dürfte entscheidend werden, ob sie den durch den aktuellen Streit um die Justizreform erhaltenen Aufschub nutzen kann.

Bereits im Dezember, als die PiS die Einschränkungen für Journalisten im Sejm einführen wollte, kam es zu Protesten und der Besetzung des Plenarsaals des Parlaments. Trotzdem ging die Opposition am Ende als Verlierer hervor. Man scheint jedoch aus den Fehlern gelernt haben. Die Oppositionsparteien kündigten jedenfalls an, enger miteinander zu kooperieren. Ob dies aber auch jene fast 50 Prozent Nichtwähler überzeugt, die bei den Parlamentswahlen 2015 zu Hause blieben und so den Erfolg der PiS ermöglicht haben, wird sich erst in zwei Jahren zeigen.

Zurzeit scheint sich die PiS keine Sorgen machen zu müssen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IBRIS würden 37 Prozent der Wahlberechtigten für die PiS stimmen. Das wäre ein Zugewinn von drei Prozentpunkten.

Video: Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreform

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opinio... 21.07.2017
1. schade,
dort scheint die Aufklärung zu verenden, bevor sie wirklich ankam. Napoleon hätte nicht nach Russland gehen sollen, sondern Europa endgültig von der Kirche befreien sollen, Glaube, welcher auch immer, gehört nich in die Regierung. Dort gilt es ein Land zu regieren, zu administrieren!
JanPiotr 21.07.2017
2. Duda als Staatspräsident?
Die Initiative Dudas bringt keine Änderung. Die vorgeschlagene dreifünftel-Mehrheit bekommt Kaczynski mühelos dank der Marionettenpartei Kukiz15. Die Oppositon hat weiterhin keinen Enfluss. Niemand nimmt Duda ernst, er unterzeichnet sofort alles, was auf seinen Schreibtisch kommt. Er hat den Spitznamen "Kaczynskis Kugelschreiber" bekommen.
west_ost 21.07.2017
3. Vielleicht doch eine nicht so schlechte Reform?
"Tatsächlich werden auch in Deutschland die Richter der Bundesgerichte von einem Richterwahlausschuss gewählt,..." In Bayern und Sachsen nicht mal das. Dort werden die Richter direkt von Politikern gewählt. Darüberhinaus wird der Richterausschus in Polen von Parlament mit 3/5 Mehrheit gewählt. Und für diese Mehrheit hat die aktuelle PiS-Regierungspartei nicht genug Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, müßte PiS mit zwei weiteren Parteien einig sein.
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