Polen Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

"Hände weg vom Radio": In Polen gingen Zehntausende gegen das umstrittene Mediengesetz auf die Straße. Den Chef der regierenden Rechtskonservativen, Jaroslaw Kaczynski, verglichen sie mit Putin.

Protest in der Warschauer Altstadt: Auch EU-Flaggen sind zu sehen
REUTERS

Protest in der Warschauer Altstadt: Auch EU-Flaggen sind zu sehen


In Polen haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich schätzungsweise 5000 Demonstranten, auch in anderen Städten wie Krakau und Breslau wurde protestiert.

Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten die Demonstranten eine Rücknahme des seit Kurzem gültigen Mediengesetzes. Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung bestimmt werden.

Jaroslaw Kaczynski, den Vorsitzenden der PiS-Partei, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land", sagte eine ältere Warschauer Demonstrantin in Anspielung auf Polens kommunistische Vergangenheit.

Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert hatte. Kritiker des Mediengesetzes fürchten, dass Rundfunk und Fernsehen zu Propagandainstrumenten der Regierung werden.

Am Freitag war das umstrittene Gesetz in Kraft getreten. Noch am gleichen Tag wurde mit Jacek Kurski ein Journalist, der auch als Politiker für die Regierungspartei tätig ist, zum neuen Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP berufen.

mbö/dpa/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
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TOKH1 09.01.2016
1. Putin 2.0
Ist schon irgendwie passend für den Nationalisten K. Ich befürchte ja, dass nach einigen Monaten des Aufruhrs, die Menschen, so wie auch in Russland oder Ungarn in Lethargie und Resignation verfallen und sich ihrem Schicksal ergeben. Das einzige was da wirklich hilft, sind restriktive Maßnahmen der EU, wie das Einfrieren der EU-Steuergelder, die zweckgebunden sind, wie zum Beispiel in der Förderung der Hochschulen und der Forschung sowie der Marktentwicklung. Nur deswegen ist Polen heute da wo es ist...
pink15 09.01.2016
2. Na ja,
wenn man die Rolle der bundesdeutschen Presse in der letzten Zeit kritisch beäugt, möchte man auch auf die Straße gehen. Die im Artikel genannten Zahlen entsprechen in etwa denen der Pegida-Aufmärsche in deutschen Städten. Von einem großen Protest der polnischen Bevölkerung kann man also nicht sprechen, sondern von vereinzelten Demos einiger Gegner des polnischen Pressegesetzes.
gruesenko 09.01.2016
3. Noch ist Polen nicht verloren!
Weitsichtige Menschen mit klugen Vergleichen, Idealen und Wertevorstellungen! Beispielhafte Europäer! Der Neid der Reaktionäre, die sie als Anarchisten und sonstwas diffamieren werden, ist ihnen gewiss. Aber, sie haben ihn sich redlich verdient! Wenn Kaczynski Assoziationen mit der Hofberichterstattung in der kommunistischen Ära weckt, dann ist nicht nur peinlich, nein - sondern vor allem symbolhaft im Sinne seiner rückwärtsgewandten Visionen.
säkularist 09.01.2016
4.
Ich bin verwirrt. Nahezu alle EU-Länder und Institutionen brechen permanent EU-Recht (No-Bailout, Dublin II, Sicherung der Aussengrenzen, Pflicht zur Regiestrerung von Flüchtlingen im Ankunftsland, Ankauf von faulen Staatsanleihen durch EU-Zentralbank ...) und verstossen gegen angebliche "Europäische Werte" z.B. dreckige Deals mit Erdogan und den Saudis. Unsere Regierung ist hier ganz vorne mit dabei. Warum soll man nun ausgerechnet Polen bestrafen? Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer welches EU-Recht brachen darf und wann sanktioniert wird?
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