Warschau Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken.

Demonstrantin in Warschau
REUTERS

Demonstrantin in Warschau


In der polnischen Hauptstadt Warschau haben Zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts protestiert. Mit wehenden Fahnen Polens und der Europäischen Union zogen die Demonstranten durch das Stadtzentrum.

Sie forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten. Die Menge hatte sich hinter einem Protestplakat mit der Forderung "Setzt die Verfassung wieder in Kraft" gesammelt.

Die Demonstranten stärkten dem Verfassungsgericht im Streit mit der Regierung den Rücken. Auch Rechtsexperten des Europarats bemängelten gerade erst die von der Regierung betriebene Reform, warnten vor Gefahren für Rechtsstaat und die Demokratie.

Polens Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch das neue Gesetz der Regierung mit Vorschriften an das Oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgabe der Regierung, etwa die Zahl der für Entscheidungen notwendigen Richter zu erhöhen oder Verfahren in chronologischer Reihenfolge abarbeiten zu müssen, seien unrechtmäßig, urteilten die Richter. Mit diesem Richterspruch hatte sich der Streit zwischen den obersten Rechtssprechern des Landes und der nationalkonservativen Regierung weiter verschärft.

Die Regierung der nationalkonservativen Partei PiS wiederholte am Samstag ihre Weigerung, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt zur veröffentlichen. Sie argumentierte, der Richterspruch sei selbst nicht rechtens. Nach Auffassung der politischen Führung in Warschau ist das Verfassungsgericht zu mächtig geworden und zu stark mit der früheren Regierung verbunden.

syd/Reuters/AFP

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insgesamt 167 Beiträge
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syracusa 12.03.2016
1. grassierender Irrsinn
Die PiS-Regierung hat den Europarat selbst um Stellungnahme gebeten. Szydło hatte zugesagt, die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats respektieren zu wollen. Nun also, wo der Europarat selbst sich gegen den Verfassungsbruch der PiS-Regierung stellt, will sie davon nichts mehr wissen. Stellt diese Verbrecher kalt. In der EU darf diese polnische Regierung keine Stimme mehr haben. Das polnische Volk muss jetzt zusehen, wie sie diese Verbrecherbande so schnell wie möglich wieder los wird.
Chefredakteur 12.03.2016
2. Was passiert da in Polen?!
Ich verstehe nicht warum das polnisches Verfassungsgericht die Regierung für nicht legitim erklärt?! Das ist lt. polnische Verfassung, welche noch vor Eintritt diese Regierung in Kraft war und noch ist, absolut möglich!
syn4ptic 12.03.2016
3.
Zitat von syracusaDie PiS-Regierung hat den Europarat selbst um Stellungnahme gebeten. Szydło hatte zugesagt, die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats respektieren zu wollen. Nun also, wo der Europarat selbst sich gegen den Verfassungsbruch der PiS-Regierung stellt, will sie davon nichts mehr wissen. Stellt diese Verbrecher kalt. In der EU darf diese polnische Regierung keine Stimme mehr haben. Das polnische Volk muss jetzt zusehen, wie sie diese Verbrecherbande so schnell wie möglich wieder los wird.
Gewählt wurde aber schon oder? Also wo zieht man die Grenze, ab wann man eine Wahl nicht anerkennt? Welche Mehrheit, wieviele Leute auf der Straße? Welche Handlung wiegt so schwer, dass das Wahlergebnis nichtig wird? Das ist etwas komplexer als einfach "wieder los wird", da es der nächsten Regierung bezüglich Legitimation anschließend mit Verweis auf die vorhergegangene, gestürzte Regierung ebenso ergehen könnte - zu Recht. Das Ende vom Lied? Werfen Sie mal einen Blick in die Ukraine...
Frau_ES 12.03.2016
4.
Was für ein Theater! In Deutschland protestieren jede Woche Zehntausende gegen die Regierung und Niemand käme auf die irre Idee, dass das das Volk ist und die Regierung gefälligst das zu tun habe was die Demonstranten verlangen. In Polen gab es Wahlen. Jede Partei hat ihre Chance wahrgenommen ihre Standpunkte dem Volk zu unterbreiten. Das Volk hat gewählt. So funktioniert Demokratie. Jetzt hat auch noch ein Gericht selbst über seinen Status befinden dürfen. Klingt auch nicht sehr richtig, oder?
Der Terraner 12.03.2016
5. Was gibt es da nicht zu verstehen?
Zitat von ChefredakteurIch verstehe nicht warum das polnisches Verfassungsgericht die Regierung für nicht legitim erklärt?! Das ist lt. polnische Verfassung, welche noch vor Eintritt diese Regierung in Kraft war und noch ist, absolut möglich!
Keine gewählte Regierung hat das Recht oder auch nur das Mandat die Demokratie abzuschaffen.
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