Andrzej Duda Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten

Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert - und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen.

Andrzej Duda
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In den Neunzigerjahren war die EU für viele Polen eine Verheißung. Sie stand für Fortschritt und Westbindung, vorbei die Zeiten sowjetischer Macht. Nun hat der polnische Präsident Andrzej Duda die seit 2004 bestehende Mitgliedschaft seines Landes in der Gemeinschaft heftig kritisiert.

Bei einer Veranstaltung in Niederschlesien zog Duda Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918. "Irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten, wird über unsere Angelegenheiten entschieden (...), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer", sagte Duda Medienberichten zufolge am Dienstag in seiner Rede in Kamienna Góra. Dabei ist Polen mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

Einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen, bemängelte er demnach in seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor 100 Jahren. Auch damals - bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte - hätten Leute die Auffassung gehabt: "Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben."

Doch dann hätten diese Leute "schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen" und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen "souverän und unabhängig". Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich "immer besser" leben lasse.

Duda steht der regierenden rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, die seit 2015 an der Macht ist. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission sieht etwa durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte - insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz - gefährdet. Die EU leitete bisher beispiellose Strafverfahren gegen das Land ein, die auch zum Entzug von Stimmrechten in Brüssel führen können.

apr/AFP



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