Neues Holocaust-Gesetz Polnische Nationalisten verklagen argentinische Zeitung

Es gibt eine erste Klage auf Basis des neuen Holocaust-Gesetzes: Polnische Nationalisten werfen einer argentinischen Zeitung vor, der Nation mit einem Artikel über das Massaker von Jedwabne "Schaden zuzufügen".

Beschädigte Gedenkstätte in Jedwabne
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Beschädigte Gedenkstätte in Jedwabne


Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die nationalistische Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) reichte am Freitag Klage gegen die argentinische Tageszeitung "Página/12" ein. Dieses habe mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden "der polnischen Nation Schaden zugefügt".

Die nationalistische Gruppierung stützt sich auf das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Klage bezieht sich auf einen Artikel über ein Massaker polnischer Bürger an Juden in der Ortschaft Jedwabne im Jahr 1941. Der Umgang damit ist in Polen stark umstritten, die Gedenkstätte in dem Ort wurde im Sommer 2011 beschädigt, unter anderem durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie "Wir entschuldigen uns nicht für Jedwabne".

"Página/12" bebilderte den Artikel mit einem Foto von antikommunistischen polnischen Widerstandskämpfern aus der Nachkriegszeit - daran nahm die nationalistische Gruppierung nun Anstoß. Sie wirft dem argentinischen Medium in der Klage "Manipulation" vor, "die darauf abzielt, der polnischen Nation und dem Ruf polnischer Soldaten Schaden zuzufügen". Es handle sich um eine "bewusste Irreführung, die dem Leser die These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft machen soll".

Das Gesetz belastet derzeit die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.

Kürzlich verschärfte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki diesen Streit, als er sagte, es habe auch "jüdische Täter" in der NS-Zeit gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Bemerkung als "empörend".

fdi/AFP

insgesamt 38 Beiträge
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Ortus 03.03.2018
1. Das ist erst der Anfang
Nun, die katholische Kirche Polens hat sich ja bereits vor einigen Jahren für das Massaker von Jedwabne entschuldigt. Tatsächlich gab es genügend Zeugen und auch Bilder der damaligen Massaker, sodass eigentlich niemand die damaligen Vorkommnisse heutzutage abstreiten dürfte. Trotzdem es sich um ein gesichertes historisches Ereignis handelt, klagt man nun wegen eines Berichtes darüber. Ich fürchte allerdings, dass dies erst der Anfang einer Klagewelle ist. Die aktuellen Vorgänge dürften bei vielen nämlich erst das Interesse wecken, sich doch mal etwas näher mit der polnischen Geschichte und den Vorgängen in ehemals von Polen besetzten Gebieten zu beschäftigen - und da werden sich viele mit Erstaunen erst mal die Augen reiben. Die PIS wollte mit ihrem neuen Gesetz wohl eine Decke über die ehemaligen Vorgänge werfen um diese vergessen zu machen - ich fürchte nur, dass sie mehr Staub damit aufgewirbelt hat, als ihr Lieb sein wird.
r.macho 03.03.2018
2. Verdrängung ?
Es ist leider bei mehreren autoritären Regierungen zu beobachten, daß unangenehme Wahrheiten verschleiert werden. Bei den Polen will man den damals herrschenden Anitisemitismus nicht zugeben, während die Türken die Massaker an den Armeniern leugnen. So kann man die Vergangenheit nicht aufarbeiten. Beiden Ländern ist zu wünschen, daß wieder demokratische Verhaltensweisen einführen und die Rechtstaatlichkeit fördern, d.h. der Wahrheit die Ehre geben und versuchen, diese Fehler in der Zukunft nicht zu wiederholen.
larsmach 03.03.2018
3. Das ist das Erbe der Sowjetunion!
Polen ist nicht das einzige Land, in dessen Bevölkerung noch großteils unreflektiert über die Vergangenheit vor der Phase als Sowjetrepublik oder Satellitenstaat gesprochen (oder geschwiegen) wird. Was da - auch in Sachen Xenophobie und Erznationalisms - in etlichen anderen Ländern mehr oder weniger subtil unter der Oberfläche brodelt, hat das Potenzial die EU zu spalten. Jene Jahre des "Sozialismus" haben Gesellschaften mit eigenartigen Phänomenen hervorgebracht; selbst im täglichen Straßenverkehr lässt sich diese allgegenwärtige Rohheit erkennen, die fast jedem Besucher aus Westeuropa unmittelbar auffällt. Mit sozialem Miteinander hat das alles herzlich wenig zu tun...
gero_rudolph@hotmail.com 03.03.2018
4. Geschichtskenntnis
Natürlich hat es (Mit-)Täter auch in anderen europäischen Nationen gegeben, neben den Deutschen, die dieses Grauen verursacht haben; also auch in Polen. Das zu leugnen dient nicht der Aufarbeitung der Geschichte und nicht der Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse heute und in der Zukunft. Die polnische Regierung-(spartei) befindet sich auf einem ganz schlechten Weg.
lathea 03.03.2018
5. Ich frage mich, ob in einem solchen .....
......Rechtsstreit - nach Ausschöpfung des polnischen Rechtsweges - auch eine Klage vor dem EuGH möglich wäre. Dann könnte man die polnische "Gesetzgebung" vielleicht etwas stutzen und zeigen, wer wem einen grossen Schaden zufügt.
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