Polen Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau
AP

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau


Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran: Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten dafür, die bisherigen Mitglieder des Nationalen Justizrats durch mehrheitlich eigene Kandidaten auszutauschen.

Grundlage ist ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, dem zufolge die 15 Richter im Rat nicht wie bislang von anderen Richtern sondern mit 60-Prozent-Mehrheit im Parlament gewählt werden. Der Nationale Justizrat soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz schützen und ist für die Ernennung von Richtern zuständig. Dem Gremium gehören insgesamt 24 Mitglieder an, darunter auch der Justizminister.

Polens Regierung argumentiert, sie wolle mit der Reform die Korruption in der Justiz bekämpfen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, der Rat habe seine "Wurzeln in kommunistischer Zeit". Der Rat habe nichts dafür getan, um sich selbst zu "säubern" und "regelrechte Mörder in Roben" zu entlassen, die in der Stalin-Ära "polnische Patrioten" zum Tode verurteilt hätten.

Bei der Wahl votierten die rechtspopulistischen Partei Kukiz '15 mit den PiS-Abgeordneten für die Kandidatenliste, die beide Fraktionen zusammen aufgestellt hatten. Neun Kandidaten hatte die PiS, weitere sechs hatten die Rechtspopulisten ausgesucht. Die Mitte-links-Opposition boykottierte die Abstimmung und hatte sich aus Protest geweigert, eigene Kandidaten für den Justizrat aufzustellen.

Ex-Justizminister Budka kritisiert "Ende der Gewaltenteilung"

Kritiker werfen der Regierung in Warschau einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Ihrer Meinung nach soll der Justizrat mithilfe wohlgesonnener Richter künftig von der Politik kontrolliert werden. Die Reform bedeute das "Ende der Gewaltenteilung in Polen", sagte der frühere Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform (PO).

Juristenverbände haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich nicht mehr auf Stellen beim Justizrat zu bewerben. Richter Waldemar Zurek, bislang Justizratsmitglied, nannte die Reformen "beängstigend". Die Gesetze änderten die Verfassung ohne die dafür erforderliche Mehrheit. Er zeigte sich auch besorgt über eine geplante Disziplinarabteilung des Justizrates, der die "Drecksarbeit" machen soll, um "aufmüpfige Richter loszuwerden".

Mehrere Justizreformen aus dem vergangenen Jahr haben auch zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Warschau und der Europäischen Union geführt. Im Dezember beantragte die EU-Kommission ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das - zumindest theoretisch - bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Warschau hat nun eine Frist bis Ende März, um auf die Kritik aus Brüssel zu antworten. Überzeugen die Antworten nicht, werden die EU-Mitgliedstaaten wohl im April entscheiden, ob sie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag vorantreiben wollen. Für einen Entzug des Stimmrechts, die härtest mögliche Strafe unter Artikel 7, wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten notwendig. Ungarn hat allerdings bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

cht/AFP/dpa



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