Polens Premier Tusk wegen Geschäften seines Sohnes unter Druck

Warschau - "Jungs heulen nicht", soll der polnische Premier Donald Tusk gesagt haben, als er seinen Innenminister Grzegorz Schetyna entließ und sich dieser darüber beklagte. Schetyna, damals als Tusks Kronprinz gehandelt, war in Ungnade gefallen, weil er in eine Glücksspielaffäre verwickelt war - wie zwei andere Minister auch. Das passte dem Regierungschef nicht, er warf die Kabinettsmitglieder im Oktober 2009 raus. Zuletzt traf es Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, der Mitte Juni seinen Posten räumen musste, als bekannt wurde, dass man sich in seinem Haus munter Stellen zugeschanzt hatte.

Der sonst so freundlich auftretende Tusk zeigt sich beim kleinsten Korruptionsverdacht gegen ein Mitglied seiner Regierungsmannschaft unnachgiebig. Schließlich weiß der 55-Jährige, dass seine Landsleute eines nicht mögen: jede Art von Vetternwirtschaft, Filz und Korruption, mit denen Polen sich im vergangenen Jahrzehnt rumschlagen musste. Tusk, der als erster Premier nach der Wende in Folge wiedergewählt wurde, verdankt dieser Unerbittlichkeit sein Image als Saubermann.

Damit ist es nun vorbei. Denn in der jüngsten Affäre sind nicht Minister seines Kabinetts betroffen, sondern sein eigener Sohn.

Beziehung zu zwielichtigem Finanzjongleur

Michal Tusk, 30 Jahre alt, war bisher kaum aufgefallen, er galt als unbescholten. Jahrelang arbeitete der Journalist, Schwerpunktthemen Verkehr- und Luftfracht, in der Danziger Redaktion der linksliberalen "Gazeta Wyborcza". Im Frühjahr bekam er eine Anstellung in der PR-Abteilung des Lech-Walesa-Flughafens Danzig, der zum Teil dem Staat gehört. Eine Ausschreibung gab es für die Stelle nicht. Aber Tusk Junior beging weitere Fehler, die nun für Aufregung sorgen:

• Michal Tusk beriet auch die Billigfluglinie OLT Express - und arbeitete gleichzeitig noch bis April für die "Gazeta Wyborcza". Für die Zeitung schrieb er ein Interview mit dem Chef der Budget-Airline, bei dem aber nicht nur die Fragen, sondern auch die Antworten von ihm stammten, wie er eingestand.
• OLT Express meldete Konkurs an - wie auch Mitte August die Investmentgesellschaft Amber Gold (Bernstein Gold). Zu den Besitzern beider Firmen zählt der mehrfach wegen Dokumentenfälschung und Wirtschaftsvergehen vorbestrafte Danziger Geschäftsmann Marcin Plichta, der auch den Tusk-Sohn engagierte. Michal Tusk erhielt sein Honorar auch dann noch, als die Kunden von Amber Gold längst nicht mehr an ihr Geld kamen.
• Michal Tusk brachte seinen Vater dann noch persönlich in die Bredouille, als er in einem Interview erwähnte, dass der Premier nicht glücklich über die Geschäftsbeziehung zu Plichta gewesen sei. In einem Interview gab der Sprössling freimütig zu: Eindringlich habe sein Vater ihn im Juni vor dem Engagement gewarnt.

Dieser Umstand brachte die Opposition erst recht auf: Wie kann der Premier seinen Sohn warnen - nicht aber Tausende Anleger? Was wusste der Regierungschef, hatte er womöglich über den Inlandsgeheimdienst Detailkenntnisse erhalten? Schließlich bangen nun 50.000 Polen, vor allem Kleinsparer und Rentner, um ihr Geld - umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro. Amber Gold, das seine Kunden mit Spekulationen auf Edelmetall und einer hohen Rendite von 14,1 Prozent lockte, hat seine Filialen inzwischen geschlossen, die Internetseite ist offline.

Danziger Filz?

Die polnische Presse stellt ebenfalls Fragen: Wie beispielsweise ist Michal Tusk an seine Jobs beim Danziger Flughafen und bei OLT Express gekommen? Habe dies damit zu tun, dass er der Sohn des Premiers sei, der noch dazu aus Danzig stammt? Schon ist die Rede vom Danziger Klüngel.

Michal Tusk hat sich mittlerweile öffentlich als "Dummkopf" bezeichnet, sein Vater hat versucht, in die Offensive zu gehen. Der Ministerpräsident erklärte auf einer Pressekonferenz, sein Sohn habe schwere Fehler begangen, für die er nun einen hohen Preis zahle. Sein Sprössling sei ein "aufrichtiger und ehrlicher Mensch", er habe "volles Vertrauen" zu ihm.

Der Premier erklärte außerdem: "Meine Kinder haben immer auf eigene Verantwortung gehandelt, sie haben mich nie um Hilfe als Ministerpräsident gebeten." Und im Übrigen sei sein Sohn nicht der Hauptbösewicht in der Amber-Gold-Affäre. Über das Finanzinstitut habe es zudem genug kritische Informationen gegeben, die frei zugänglich seien. Für seine Regierung hätte dies keine Konsequenzen, sagte Tusk.

Ruf des Premiers hat gelitten

Doch da dürfte er sich geirrt haben. Die Oppositionsparteien lassen dem Premier keine Ruhe, sie fordern einen Untersuchungsausschuss. Man wolle Antworten auf die Frage, "ob staatliche Organe die Entstehung und Entwicklung der Firma beobachtet haben", sagt Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Außerdem solle geklärt werden, wie sich die Behörden verhielten, als sie erfuhren, "dass es bei Amber Gold nicht mit rechten Dingen zugeht".

Die Opposition kritisiert zudem, dass die Regierung viel zu lasch mit vielen unregulierten Banken im Land umgehe, die wie Amber Gold ohne Lizenz der Bankenaufsicht arbeiteten.

Für den Premier kommt die Affäre um die Geschäfte seines Sohnes und des Finanzinstituts zur Unzeit. Seine Regierung plant für den Herbst schwierige Reformen, sie will mit einem Sparkurs die Staatsschulden verringern und die Banken stützen. Jetzt aber muss Tusk sich mit eigenen Problemen befassen - und schon ist sein exzellenter Ruf angekratzt. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten 65 Prozent der befragten Polen seine Arbeit als schlecht.