"Polnische KZs" Polens Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Der Senat in Polen galt als mögliche Hürde für das umstrittene Holocaust-Gesetz, dass die Formulierung "polnische Konzentrationslager" unter Strafe stellt. In einer Nachtsitzung hat die zweite Kammer es nun verabschiedet.

Schild im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz, heute Polen
REUTERS

Schild im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz, heute Polen


Die Formulierung "polnische Konzentrationslager" soll in Polen künftig unter Strafe stehen. Ein umstrittenes Gesetz, das laut Kritikern die Meinungsfreiheit einschränkt, hat nun überraschend schnell den polnischen Senat passiert.

Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und einer Warnung aus Washington passierte das Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust in der Nacht zum Donnerstag die zweite Parlamentskammer.

Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden. Es soll für polnische Bürger und Ausländer gelten.

Das Oberhaus stimmte mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der vergangene Woche das Unterhaus passiert hatte. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Präsident Duda könnte das Gesetz noch stoppen

Staatschef Duda hatte allerdings angekündigt, er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Die rechtskonservative Regierung will künftig vor allem gegen diejenigen vorgehen, die die von den Deutschen während der Hitler-Diktatur im besetzten Polen errichteten Todeslager als "polnische Lager" bezeichnen. Strafen drohen auch, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Sie befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

Der Vorsitzende des Senats, Stanislaw Karczewski, hatte in einem Interview erklärt, es gebe noch Raum für Änderungen. Außerdem wollte er am Freitag über das Gesetz abstimmen lassen. Ungeachtet dessen winkte der Senat, in dem die rechtskonservative Regierungspartei PiS die Mehrheit hält, das Gesetz durch.

Kritik aus Israel und von polnischen Juden, Warnung aus den USA

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki hatten eigentlich vereinbart, den Streit im Dialog beilegen zu wollen. Aus Washington war am Mittwoch noch eine scharfe Warnung des US-Außenministeriums ergangen. "Wir verstehen, dass Ausdrücke wie 'polnische Todeslager' falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können", erklärte die Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Auch die US-Regierung fürchte aber um die Redefreiheit.

Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten haben bislang einen Appell unterzeichnet, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Aleksander Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland.

Auch eine Gruppe jüdischer Polen warnte vor dem neuen Gesetz. Es beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte", warnten sie. Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen getötet, unter ihnen drei Millionen Juden.

cht/dpa



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