Polit-Poker in Teheran Wie Irans Mächtige sich gegenseitig blockieren

Eigentlich wollte Irans geistiges Oberhaupt Chamenei mit der Vorladung Ahmadinedschads vor das Parlament den störrischen Präsidenten zur Raison bringen. Und eigentlich wollte dieser sich mit einem denkwürdigen Auftritt zur Wehr setzen. Doch alle Beteiligten haben sich verzettelt.

Von Mohammad Reza Kazemi

Präsident Ahmadinedschad im iranischen Parlament: Öffentliche Verspottung seiner Gegner
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Präsident Ahmadinedschad im iranischen Parlament: Öffentliche Verspottung seiner Gegner


Zwei Tage sind seit dem denkwürdigen Auftritt von Mahmud Ahmadinedschad im Parlament in Teheran vergangen - und noch immer ist er das Thema in Iran. "Geschockt", "beleidigt" und "verhöhnt" fühlt sich die Masse der Abgeordneten von den sarkastischen Äußerungen des Präsidenten während seiner Befragung am Mittwoch. Ahmadinedschad habe nicht nur das Parlament, sondern auch das ganze politische System diffamiert, schreiben sieben Abgeordnete in einer Erklärung. Sein Auftritt habe "mehr Missmut und Konflikt" verursacht, fügen sie hinzu.

Dabei sollte die Befragung des umstrittenen Präsidenten ein historischer Wendepunkt für das iranische Parlament werden, das von Kritikern immer wieder als "überflüssig" geschmäht wird. Schließlich hatten die Abgeordneten seit geschlagenen fünf Jahren versucht, Ahmadinedschad vorzuladen, um ihn zu verschiedenen Themen zu befragen. Die ersten Initiativen gingen von reformorientierten Abgeordneten aus, die späteren von Konservativen. Behindert wurden sie in der Vergangenheit hauptsächlich durch Interventionen des geistigen Führers Ali Chamenei, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Lange Zeit sah er in Ahmadinedschad einen gehorsamen Präsidenten, der nicht nur seine innenpolitischen Rivalen an den Rand getrieben hatte, sondern auch außenpolitisch Stärke zeigte.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist das Verhältnis der beiden stark getrübt worden, hauptsächlich weil Ahmadinedschad mehr Macht verlangt. Im Gegenzug erlaubte Chamenei zunächst den Gegnern des Präsidenten, diesen mehr und mehr öffentlich zu kritisieren. Schließlich ließ er die Vorladung durch das Parlament zu - allerdings erst nach etwa zehn Versuchen innerhalb von fünf Jahren. Damit wollte der geistige Führer nicht nur den störrischen Präsidenten in die Schranken weisen, sondern die kritischen Parlamentarier kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ruhigstellen.

Die Mehrheit der Abgeordneten ist wütend oder enttäuscht

Der Schachzug des geistigen Führers hat aber offenbar nicht zum gewünschten Resultat geführt - im Gegenteil: Er hat den Machtkampf weiter angeheizt. Ahmadinedschad nutzte die Befragungssitzung, um seine Politik und sein Verhalten zu rechtfertigen und seine Gegner öffentlich zu verspotten. Die Reaktionen sind harsch. Nur eine Handvoll von Abgeordneten, die zu seinen Unterstützern gehören, äußert sich in Interviews zufrieden mit den Äußerungen des Präsidenten. Die Mehrheit ist wütend oder enttäuscht. Einige Parlamentarier bringen sogar schon ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel.

So weit wollen die einflussreichen Hauptkritiker des Präsidenten dann doch noch nicht gehen. Sie versuchen, die Erwartungen herunterzuschrauben. Der konservative Parlamentarier Ali Motaheri, der seit drei Jahren an der Vorladung von Ahmadinedschad gearbeitet hatte, sagt: Zwar sei er von den Antworten des Präsidenten nicht überzeugt worden. Die Befragung sei jedoch "nützlich und wertvoll" gewesen und fördere die öffentliche Debatte.

Dagegen heißt es auf der Web-Seite Alef, die dem anderen prominenten Ahmadinedschad-Kritiker, Ahmad Tavakkoli, nahesteht: Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Befragung "nutzlos" sei und zur Verschärfung des Konflikts zwischen der Regierung und dem Parlament führen werde. "Lasst uns diesen bitteren Tag vergessen und uns der Lösung der Probleme des Landes widmen", resümiert Alef nüchtern.

Ahmadinedschads gute Laune dürfte nicht von Dauer sein

Der Grund für diese Zurückhaltung gegenüber dem aggressiven Verhalten von Mahmud Ahmadinedschad liegt auf der Hand: Ohne grünes Licht vom geistigen Führer Ali Chamenei können die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren nicht angehen. Angesichts des außerordentlichen Zustands des Landes, dem internationalen Konflikt um das Atomprogramm, den harten Sanktionen, aber auch der innenpolitischen Krise in Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass er diesen Schritt erlaubt. Hinzu kommt, dass nach der Verfassung der Islamischen Republik im Falle der Entmachtung des Präsidenten dessen Vize die Regierung leiten würde, bis ein Nachfolger in den nächsten Wahlen bestimmt wäre.

Das Problem: Der jetzige Vize von Ahmadinedschad ist Mohammad Reza Rahimi, der von einigen Parlamentariern und auch der Justiz der Verwicklung in eine millionenschwere Korruptionsaffäre beschuldigt wird. Ihn an der Spitze der Exekutive zu sehen, wäre für viele Iraner ein Alptraum. Dessen ist sich Ahmadinedschad wohl bewusst - und deshalb ließ er sich am Mittwoch eher unterhalten als befragen.

Seine gute Laune dürfte allerdings nicht dauerhaft sein: Bei der Opposition ist er seit den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 verhasst, bei vielen einfachen Bürgern wegen den wirtschaftlichen Problemen des Landes, bei vielen Parlamentariern wegen seiner Eigensinnigkeit, beim konservativen Klerus wegen seiner Ideologie - und am wichtigsten: beim geistigen Führer Chamenei wegen seiner Sturheit. Ahmadinedschads letztes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen wird heikel.



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insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
Zarathustra 16.03.2012
1.
Zitat von sysopDPAEigentlich wollte Irans geistiges Oberhaupt Chamenei mit der Vorladung Ahmadinedschads vor dem Parlament den störrischen Präsidenten zur Raison bringen. Und eigentlich wollte dieser sich mit einem denkwürdigen Auftritt zur Wehr setzen. Doch alle Beteiligten haben sich verzettelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821774,00.html
Was ist denn das? Wo sind denn alle antiamerikanischen Mullah-Freunde? Kann es sein, dass diese über die Zustände im Iran ein Bisschen enttäuscht sind? Mittlerweile hat jeder mitbekommen, dass dieses Regime keine Zukunft mehr hat. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Regime völlig auseinander bricht. Und das auch ganz alleine und ohne jegliche Revolution.
Heinz-und-Kunz 16.03.2012
2.
Zitat von ZarathustraWas ist denn das? Wo sind denn alle antiamerikanischen Mullah-Freunde? Kann es sein, dass diese über die Zustände im Iran ein Bisschen enttäuscht sind? Mittlerweile hat jeder mitbekommen, dass dieses Regime keine Zukunft mehr hat. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Regime völlig auseinander bricht. Und das auch ganz alleine und ohne jegliche Revolution.
Na wo wohl? Da wo sie über die USA und den Westen herziehen können. Das hier ist eine inneriranische Angelegenheit, die nicht von Interesse ist.
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