Polit-Poker in Teheran: Wie Irans Mächtige sich gegenseitig blockieren

Von Mohammad Reza Kazemi

Eigentlich wollte Irans geistiges Oberhaupt Chamenei mit der Vorladung Ahmadinedschads vor das Parlament den störrischen Präsidenten zur Raison bringen. Und eigentlich wollte dieser sich mit einem denkwürdigen Auftritt zur Wehr setzen. Doch alle Beteiligten haben sich verzettelt.

Präsident Ahmadinedschad im iranischen Parlament: Öffentliche Verspottung seiner Gegner Zur Großansicht
DPA

Präsident Ahmadinedschad im iranischen Parlament: Öffentliche Verspottung seiner Gegner

Zwei Tage sind seit dem denkwürdigen Auftritt von Mahmud Ahmadinedschad im Parlament in Teheran vergangen - und noch immer ist er das Thema in Iran. "Geschockt", "beleidigt" und "verhöhnt" fühlt sich die Masse der Abgeordneten von den sarkastischen Äußerungen des Präsidenten während seiner Befragung am Mittwoch. Ahmadinedschad habe nicht nur das Parlament, sondern auch das ganze politische System diffamiert, schreiben sieben Abgeordnete in einer Erklärung. Sein Auftritt habe "mehr Missmut und Konflikt" verursacht, fügen sie hinzu.

Dabei sollte die Befragung des umstrittenen Präsidenten ein historischer Wendepunkt für das iranische Parlament werden, das von Kritikern immer wieder als "überflüssig" geschmäht wird. Schließlich hatten die Abgeordneten seit geschlagenen fünf Jahren versucht, Ahmadinedschad vorzuladen, um ihn zu verschiedenen Themen zu befragen. Die ersten Initiativen gingen von reformorientierten Abgeordneten aus, die späteren von Konservativen. Behindert wurden sie in der Vergangenheit hauptsächlich durch Interventionen des geistigen Führers Ali Chamenei, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Lange Zeit sah er in Ahmadinedschad einen gehorsamen Präsidenten, der nicht nur seine innenpolitischen Rivalen an den Rand getrieben hatte, sondern auch außenpolitisch Stärke zeigte.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist das Verhältnis der beiden stark getrübt worden, hauptsächlich weil Ahmadinedschad mehr Macht verlangt. Im Gegenzug erlaubte Chamenei zunächst den Gegnern des Präsidenten, diesen mehr und mehr öffentlich zu kritisieren. Schließlich ließ er die Vorladung durch das Parlament zu - allerdings erst nach etwa zehn Versuchen innerhalb von fünf Jahren. Damit wollte der geistige Führer nicht nur den störrischen Präsidenten in die Schranken weisen, sondern die kritischen Parlamentarier kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ruhigstellen.

Die Mehrheit der Abgeordneten ist wütend oder enttäuscht

Der Schachzug des geistigen Führers hat aber offenbar nicht zum gewünschten Resultat geführt - im Gegenteil: Er hat den Machtkampf weiter angeheizt. Ahmadinedschad nutzte die Befragungssitzung, um seine Politik und sein Verhalten zu rechtfertigen und seine Gegner öffentlich zu verspotten. Die Reaktionen sind harsch. Nur eine Handvoll von Abgeordneten, die zu seinen Unterstützern gehören, äußert sich in Interviews zufrieden mit den Äußerungen des Präsidenten. Die Mehrheit ist wütend oder enttäuscht. Einige Parlamentarier bringen sogar schon ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel.

So weit wollen die einflussreichen Hauptkritiker des Präsidenten dann doch noch nicht gehen. Sie versuchen, die Erwartungen herunterzuschrauben. Der konservative Parlamentarier Ali Motaheri, der seit drei Jahren an der Vorladung von Ahmadinedschad gearbeitet hatte, sagt: Zwar sei er von den Antworten des Präsidenten nicht überzeugt worden. Die Befragung sei jedoch "nützlich und wertvoll" gewesen und fördere die öffentliche Debatte.

Dagegen heißt es auf der Web-Seite Alef, die dem anderen prominenten Ahmadinedschad-Kritiker, Ahmad Tavakkoli, nahesteht: Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Befragung "nutzlos" sei und zur Verschärfung des Konflikts zwischen der Regierung und dem Parlament führen werde. "Lasst uns diesen bitteren Tag vergessen und uns der Lösung der Probleme des Landes widmen", resümiert Alef nüchtern.

Ahmadinedschads gute Laune dürfte nicht von Dauer sein

Der Grund für diese Zurückhaltung gegenüber dem aggressiven Verhalten von Mahmud Ahmadinedschad liegt auf der Hand: Ohne grünes Licht vom geistigen Führer Ali Chamenei können die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren nicht angehen. Angesichts des außerordentlichen Zustands des Landes, dem internationalen Konflikt um das Atomprogramm, den harten Sanktionen, aber auch der innenpolitischen Krise in Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass er diesen Schritt erlaubt. Hinzu kommt, dass nach der Verfassung der Islamischen Republik im Falle der Entmachtung des Präsidenten dessen Vize die Regierung leiten würde, bis ein Nachfolger in den nächsten Wahlen bestimmt wäre.

Das Problem: Der jetzige Vize von Ahmadinedschad ist Mohammad Reza Rahimi, der von einigen Parlamentariern und auch der Justiz der Verwicklung in eine millionenschwere Korruptionsaffäre beschuldigt wird. Ihn an der Spitze der Exekutive zu sehen, wäre für viele Iraner ein Alptraum. Dessen ist sich Ahmadinedschad wohl bewusst - und deshalb ließ er sich am Mittwoch eher unterhalten als befragen.

Seine gute Laune dürfte allerdings nicht dauerhaft sein: Bei der Opposition ist er seit den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 verhasst, bei vielen einfachen Bürgern wegen den wirtschaftlichen Problemen des Landes, bei vielen Parlamentariern wegen seiner Eigensinnigkeit, beim konservativen Klerus wegen seiner Ideologie - und am wichtigsten: beim geistigen Führer Chamenei wegen seiner Sturheit. Ahmadinedschads letztes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen wird heikel.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Zarathustra 16.03.2012
Zitat von sysopDPAEigentlich wollte Irans geistiges Oberhaupt Chamenei mit der Vorladung Ahmadinedschads vor dem Parlament den störrischen Präsidenten zur Raison bringen. Und eigentlich wollte dieser sich mit einem denkwürdigen Auftritt zur Wehr setzen. Doch alle Beteiligten haben sich verzettelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821774,00.html
Was ist denn das? Wo sind denn alle antiamerikanischen Mullah-Freunde? Kann es sein, dass diese über die Zustände im Iran ein Bisschen enttäuscht sind? Mittlerweile hat jeder mitbekommen, dass dieses Regime keine Zukunft mehr hat. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Regime völlig auseinander bricht. Und das auch ganz alleine und ohne jegliche Revolution.
2.
Heinz-und-Kunz 16.03.2012
Zitat von ZarathustraWas ist denn das? Wo sind denn alle antiamerikanischen Mullah-Freunde? Kann es sein, dass diese über die Zustände im Iran ein Bisschen enttäuscht sind? Mittlerweile hat jeder mitbekommen, dass dieses Regime keine Zukunft mehr hat. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Regime völlig auseinander bricht. Und das auch ganz alleine und ohne jegliche Revolution.
Na wo wohl? Da wo sie über die USA und den Westen herziehen können. Das hier ist eine inneriranische Angelegenheit, die nicht von Interesse ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Iran
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 2 Kommentare

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite


Fotostrecke
Iran: Der Streit um das Atomprogramm

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.