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Polit-Skandal in Moskau: Die Knöpfchendrücker aus der Duma

Von , Moskau

Wie können 449 russische Abgeordnete ein Gesetz beschließen, wenn nur 88 Parlamentarier anwesend sind? Ganz einfach: Flinke Knöpfedrücker stimmen für die Schwänzer mit ab. Das ist zwar auch in der Staatsduma verboten, aber durchaus gängige Praxis. Konsequenzen bleiben bisher aus.

Russland hat ein diszipliniertes Parlament. 233 der 234 von der Regierung eingebrachten Gesetzesinitiativen haben die Abgeordneten der Staatsduma in dieser Legislaturperiode abgenickt. "Einiges Russland", die von Premierminister Wladimir Putin geführte Partei, verfügt mit 70 Prozent der Sitze schließlich über eine satte Mehrheit.

Auch die Opposition gibt sich gern kremlzahm. So auch letzte Woche, als das Parlament eine Gesetzesänderung annahm, die Präsident Dmitrij Medwedew ein besonderes Anliegen ist: Die Einführung der 0,0 Promille-Grenze beim Autofahren. 99,8 Prozent der Volksvertreter stimmten zu, oder anders gesagt: 449 von 450.

Dumm nur, dass in Wahrheit bei der Stimmabgabe nur 88 Abgeordnete im Saal waren - und ein Kamera-Team des Fernsehsenders Ren-TV ans Licht brachte, wie die Mehrheit tatsächlich zustande kam.

"Viele Medien haben berichtet, dass die Staatsduma verboten hat, am Steuer zu trinken und damit die vorher geltende 0,3-Promille-Erlaubnis rückgängig gemacht hat", kommentierte Reporter Walentin Truschnin süffisant, "doch das ist nicht ganz präzise. Eine solche Entscheidung gibt es wirklich, allerdings wurde sie nicht von der Staatsduma getroffen, sondern von dem, was von ihr nach dem Mittagessen übrig war."

"Ein fitter Abgeordneter schafft es, neun Knöpfe zu drücken"

Danach zeigt Ren-TV Aufnahmen verwaister Sitzreihen in Russlands Parlament - und einige zumeist jüngere Abgeordnete, die an die leeren Plätze eilen - und für ihre abwesenden Kollegen eifrig die Abstimmungsknöpfe drücken. "So sieht eine wirklich aktive Gesetzgebungstätigkeit aus", spöttelt TV-Mann Truschnin, "ein fitter Abgeordneter schafft es, während der einer Abstimmung neun Knöpfe zu drücken. Ältere Abgeordnete verantworten kleinere Sektoren." 20 Sekunden bleiben Zeit, danach ist die Abstimmung beendet.

Russland muss sich nun mit einem Parlamentsskandal auseinandersetzen. "Man könnte das als Clownerie auffassen", ärgert sich der Anwalt und Korruptionsbekämpfer Alexej Navalny, "wenn sie nicht alle ihr Gehalt aus unseren Geldbeutel bekommen würden."

Präsenzprobleme während der Debatten gibt es auch in anderen Ländern. Im Deutschen Bundestag bleiben regelmäßig viele Plätze leer. Zuletzt mühte sich die SPD um mehr Disziplin in ihren Sitzreihen. Gleichwohl gilt im Reichstag: Nur wer auch im Saal persönlich anwesend ist, darf auch abstimmen, ob namentlich oder per Handzeichen.

In Russland dagegen - das bringt nun der Skandal ans Licht - bestimmen die Fraktionen "diensthabende Deputierte", die vor den Wahlgängen die Stimmkarten der Schwänzer einsammeln - und sie als anwesend und damit stimmberechtigt anmelden. Das ist auch in Russland untersagt. Laut Artikel 85 der Geschäftsordnung der Staatsduma hat jeder Abgeordnete sein Stimmrecht persönlich auszuüben.

Medwedew kritisiert "geringes Interesse" der Abgeordneten

Dennoch haben Abstimmung im "Einer-für-Alle"-Modus in Russland offenbar Methode. Normalerweise, beichtet Sergej Mironow, Parteichef von "Gerechtes Russland", würden die Abstimmungen ja immer ganz am Schluss der Sitzungen stattfinden, wenn "die Kameras schon weg sind und auch keine Journalisten mehr im Saal".

Dabei hatte Staatsoberhaupt Medwedew selbst erst im April wissen lassen, er sei "verwundert" über das geringe Interesse vieler Abgeordneter am eigenen Parlament. "Letztlich", sagte Medwedew, "ist das eine Beleidigung für jene, die die Parteien gewählt haben." Doch allem Unmut zum Trotz - Konsequenzen für die abstimmungsfaulen Abgeordnete gibt es bisher nicht.

Vielleicht zieht der Herr des Kremls nach dem Skandal nun ja ernsthaft einen Vorschlag in Betracht, den der Parlamentarier Wladimir Schirinowski bereits Anfang des Jahres ins Gespräch brachte. Der Rechtspopulist und Chef der Liberaldemokratischen Partei hatte sich im Januar beschwert, die Abgeordneten säßen eh nur "das ganze Jahr nur herum und drückten Knöpfchen". Der Präsident solle lieber gleich die Zahl der Abgeordneten reduzieren, denn als Stimmvieh, so der Politiker, "reichen auch 200".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
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1. War ...
Alberto Malich 27.05.2010
Zitat von sysopWie können 449 russische Abgeordnete ein Gesetz beschließen, wenn nur 88 Parlamentarier anwesend sind? Ganz einfach: Flinke Knöpfedrücker stimmen für die Schwänzer mit ab. Das ist zwar auch in der Staatsduma verboten, aber durchaus gängige Praxis. Konsequenzen bleiben bisher aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697125,00.html
... das wirklich in Russland oder nicht doch im EU Parlament?
2. Kalifornien
dadamsda 27.05.2010
Beim Video auf Youtube meint der Nutzer walrusbiteme "They were filmed doing the same thing in the California State Senate, they said it was business as usual. Never came out and said they would stop." Weiß da jemand was drüber? Irgendwelche Quellen od. Links? (Will mich nicht extra bei Google anmelden nur um den Nutzer zu Fragen. Selber gefunden habe ich noch nichts.)
3. re
Zero Thrust 27.05.2010
Zitat von sysopWie können 449 russische Abgeordnete ein Gesetz beschließen, wenn nur 88 Parlamentarier anwesend sind? Ganz einfach: Flinke Knöpfedrücker stimmen für die Schwänzer mit ab. Das ist zwar auch in der Staatsduma verboten, aber durchaus gängige Praxis. Konsequenzen bleiben bisher aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697125,00.html
Das russische Wort "Duma" ist Teil des Wortstamms zu dem auch "denken" gehört. Ich mein ja nur.. kommt wohl mit Ansage. Schnell mitdenken.. ist, wie man sieht, die halbe Miete. :-) Ansonsten... So viel dazu. Ist mit Sicherheit nichts Unerhörtes. Wenn man nicht mal in der Lage sein will, derartige Abstimmsysteme so zu konzipieren, dass genau diese Praxis unterbunden wird, was soll man dann noch groß dazu sagen?
4. So what?
myonium 27.05.2010
Vor vielen Jahren war ich mit einer Gruppe als Gast unseres (oppositionellen) Wahlkreisabgeordneten zu Besuch im Bundestag (damals noch Bonn). Nach dem obligatorischen Besuch einer Plenarsitzung fragte er uns in kleiner Runde, ob wir eigentlich gemerkt hätten, dass seine Fraktion bei der vorherigen Abstimmung über ein Gesetz eigentlich stärker im Plenum vertreten gewesen sei als die Regierung. Keiner hatte was bemerkt - die Abstimmung war vom Parlamentspräsidenten ohne Zählung als "angenommen" durchgewinkt worden ... Er erklärte uns dann, dass das durchaus üblich sei - wenn alle Fraktionen vollzählig anwesend gewesen wären, wäre das Ergebnis eben so ausgegangen, wie es nun auch ausgegangen war. Hätte seine Fraktion gegen das "Durchwinken" durch den Vorsitzenden protestiert, wären anschließend alle Abgeordneten zusammengetrommelt worden und es hätte eine neue Abstimmung gegeben, die die Opposition dann "regulär" verloren hätte. Und um den damit verbundenen Aufwand zu vermeiden, ... Man muss einfach mal erkennen, dass es Parlamentarier noch ein paar andere Aufgaben haben, als in Routine-Plenarsitzungen ihren Hintern breitzusitzen. Vermutlich auch in Russland. M
5. Traurige Demokratien
kabian 28.05.2010
Die Duma ist bezeichnend für unsere "Demokratien" weltweit. Wahlen mit geringster Beteiligung weil Parteien gleichgeschaltet sind desintressierte "Volksvertreter" Lobbyismus = Korruption keinerlei Idealismus erkennbar Demokratien werden zur Zeit nur Zusammengehalten durch Geld. Alle bekommen etwas. Einige mehr, einige weniger. Aber zumindest gerade genug damit keiner aufmuckt. Eigentlich ist es ziemlich egal in welchem System man gerade lebt, hauptsache der Rubel rollt. Normalerweise in "guten" demokratischen Zeiten (70'/80'Jahre in Deutschland) sind ein großteil der Bevölkerung zwar Meinungslos. Aber immerhin ein signifikanter kleiner Teil hält eine Demokratie am laufen in dem Sie zumindest eine Meinung haben. Heute würde ich einfach mal behaupten das die meisten nur noch an ihr eigenes Glück denkt. Was ist eigentlich Demokratie? Gehört nicht dazu auch Verbesserungen eines Systems zu erarbeiten anstatt Stillstand oder Rückschritt?
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Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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