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Politische Jahresvorschau: Was 2016 die Welt bewegt

REUTERS

Wird Trump US-Präsident? Setzt sich der IS in Libyen fest? Und wie geht es weiter in der Krisen-EU? Lesen Sie Teil 2 unserer Jahresvorschau: die wichtigsten politischen Ereignisse 2016 - weltweit.

Inhaltsverzeichnis

  1. Clinton oder gar Trump – wer wird neuer US-Präsident?
  2. Islamistischer Terror – die weltweite Gefahr
  3. Sechs Jahre Krieg in Syrien – gibt es neue Hoffnung?
  4. Türkei und Flüchtlinge: Milliarden Euro von der EU
  5. Die Anti-Europäer – Briten, Ungarn und Slowaken proben den Aufstand
  6. Richtung EU, Richtung ungewiss: Serbien und Moldau
  7. Deutschlands Nachbarn: Frankreich im Dauerwahlkampf, Polen im Umbau
  8. Richtungswahlen in Europa: Italien, Österreich, Mazedonien, Montenegro, Rumänien
  9. Griechenland – harte Einschnitte im Krisenland
  10. Ostukraine – Separatisten lassen in Luhansk und Donezk abstimmen
  11. Russland: Duma-Wahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise
  12. Iran stimmt ab – Quittung für Rohani droht
  13. Asien – G7, Inselstreit und wichtige Wahlen
  14. Abstimmung in Australien – wie Premier Turnbull der Wirtschaftsflaute trotzen will
  15. Afrika – Krisen, Wahlen, Diktatoren
  16. Südamerika: Staatschefs unter Druck – und ein bisschen Frieden

1. Clinton oder gar Trump – wer wird neuer US-Präsident?

1. Februar: Die Primaries - der US-Vorwahlkampf startet

Wer folgt auf Barack Obama ins Weiße Haus? Verteidigen die Demokraten am 8. November das wichtigste Amt in den USA, oder schaffen die Republikaner die Ablösung? Ab Februar steigt die Spannung: Die Vorwahlen beginnen seit 1972 traditionell im landwirtschaftlich geprägten Iowa: diesmal am 1. Februar 2016, gefolgt von New Hampshire im Nordosten am 9. Februar.

Schon vor Monaten begann in diesen Staaten der Wahlkampf. Wer es wirklich ernst meint mit seiner Kandidatur, muss sich in Iowa und New Hampshire früh und regelmäßig den Wählern präsentieren. (Alle Präsidentschaftsbewerber sehen Sie hier in unserem Video-Spezial). Die Abstimmungen in den ersten Staaten haben eine zentrale Bedeutung. Sie sind der erste wirklich relevante Gradmesser der Beliebtheit der Kandidaten und können die Ergebnisse in anderen Staaten erheblich beeinflussen.

Umfragen helfen oft nur bedingt, um die Stimmung bei den Vorwahlen abschätzen zu können. Für Wählerliebling Donald Trump heißt das: Jetzt muss geliefert werden.

18. bis 21. Juli: Wahlparteitag in Cleveland - Krönungsmesse der US-Konservativen

Im Juli wird es bei den Republikanern ernst: Auf dem Wahlparteitag in Cleveland nominieren sie ihren Kandidaten für die US-Präsidentschaft. In der Regel steht der Kandidat nach den Vorwahlen schon fest, die „Convention“ ist dann nur eine Art Krönungsmesse.

Wie spannend der Wahlparteitag diesmal wird, hängt entscheidend von Donald Trump ab. Sollte er über die Vorwahlen tatsächlich genügend Delegierte für die Kandidatur holen, könnte das die Stimmung im Vorfeld extrem aufheizen. Teile der Parteielite dürften dann nach Wegen suchen, eine Kandidatur Trumps doch noch zu verhindern.

25. bis 28. Juli: Wahlparteitag der US-Demokraten - Showdown in Pennsylvania

Viel spricht dafür, dass die Demokraten bei ihrem Wahlparteitag in Philadelphia Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominieren. Sollte die Ex-Außenministerin in den Vorwahlen gewinnen, dürfte die „Convention“ stark auf sie zugeschnitten werden. Wichtigste Botschaft der Wahlparteitage ist immer: Wir sind entschlossen - und wir sind geschlossen.

Der Bundesstaat Pennsylvania ist ein wichtiger „Swing State“, wird also mal von den Demokraten gewonnen und mal von den Republikanern. Dass die Demokraten sich rund eine Woche nach den Republikanern treffen, bringt vielleicht einen kleinen Vorteil: Die Terminsetzung sorgt dafür, dass die Berichterstattung über den Parteitag der Republikaner allenfalls ein paar Tage die Nachrichten dominieren wird.

26. September: TV-Debatte in den USA - erstes Duell der Kandidaten

Während sich die beiden Kandidaten nach ihren Parteitagen wochenlang aus der Ferne beharken, stehen sie sich am 26. September erstmals gegenüber. In einem Uni-Auditorium in Dayton, Ohio, findet die erste von insgesamt drei TV-Debatten statt. Die beiden anderen folgen am 9. und 19. Oktober in St. Louis, Missouri, und Las Vegas, Nevada. Am 4. Oktober gibt es außerdem noch einen Schlagabtausch der Vizekandidaten.

Bei diesen Duellen geht es ums Ganze. Die Kandidaten können sich nicht mehr auf kurze Soundbites verlassen, sondern müssen bereit sein, die Fragen prominenter Moderatoren im Detail zu beantworten. Das wurde 2008 etwa auch der republikanischen Vizekandidatin Sarah Palin zum Verhängnis. Trotz einstudierter Nonchalance hatte sie gegen Joe Biden keine Chance.

8. November: Amerika wählt - wer folgt auf Obama?

Am 8. November wird es ernst. Wie immer fällt der US-Wahltag auf den Dienstag der ersten vollen Novemberwoche - eine Sitte aus Zeiten, als die US-Farmer die Stimmabgabe zwischen dem Kirchgang am Sonntag und dem Marktbesuch am Mittwoch erledigen mussten. Zur Wahl stehen neben dem Präsidentenamt alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus, 34 von 100 Senatssitzen, 12 von 50 Gouverneursposten sowie die Gouverneure der US-Territorien Puerto Rico und American Samoa. Hinzu kommen mindestens 39 Volksabstimmungen über Fragen wie medizinisches Marihuana, ein Plastiktütenverbot in Kalifornien und strengere Waffenvorschriften.

Offiziell wird die Präsidentenwahl allerdings am 6. Januar 2017: Dann ratifiziert der Kongress die Wahlmännerstimmen des Electoral College.

2. Islamistischer Terror – die weltweite Gefahr

Anschlagsrisiko in Europa – ständige Alarmbereitschaft

In Westeuropa herrscht eine erhöhte Terrorwarnstufe - das wird 2016 so bleiben. Der “Islamische Staat“ (IS) hat wiederholt zu Anschlägen in Ländern aufgerufen, die sich am Kampf gegen den IS beteiligen, darunter auch Deutschland. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Gruppe ein deutschsprachiges Propagandavideo, in dem der Österreicher Mohamed Mahmoud zu Attacken in Deutschland aufruft. Diesen Appellen könnten radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen folgen.

Die zweite Gefahr: Anschläge, die der IS selbst plant. Wie bei den Anschlägen von Paris könnten nach Europa zurückgekehrte IS-Anhänger mit einfachen Mitteln Attacken durchführen, die nur schwer zu verhindern sind.

Für den IS könnte die Versuchung umso größer sein, Angriffe im Ausland durchzuführen, je mehr er in seiner Kernregion im Osten Syriens und im Westen des Irak in Bedrängnis gerät. Schon in der Vergangenheit hat er immer wieder durch brutale Terrorattacken versucht, von den eigenen Niederlagen abzulenken.

Überblick: Die Situation in Syrien und im Irak

“Islamischer Staat“ – der Machtbereich in Syrien und Irak

Der “Islamische Staat“ hat mit Abu Bakr al-Baghdadi einen Anführer, der sich erst einmal in der Öffentlichkeit gezeigt hat – das ist anderthalb Jahre her. Die USA, Russland und mehr als ein Dutzend weiterer Staaten haben ihm seither den Krieg erklärt.

Die Dschihadisten profitieren von der Uneinigkeit ihrer Gegner. Der Westen und Russland lehnen es ab, eigene Bodentruppen in den Kampf zu schicken. Syriens Regime hat gar kein Interesse, den IS zu besiegen, weil die Existenz der Terrororganisation Assads Machterhalt sichert. Der Diktator will sich nämlich selbst als einzige Alternative zu den Dschihadisten positionieren.

Am Boden haben sich bislang die kurdischen Milizen als schlagkräftigste Verbände erwiesen. Doch das Nato-Mitglied Türkei sieht deren Erfolg mit Argwohn und greift selbst kurdische Stellungen aus der Luft an. Das nützt dem IS. Die irakische Armee hat für 2016 die Rückeroberung von Mossul als Ziel ausgerufen. Ähnliche Ankündigungen hatten sich 2015 als Illusion erwiesen.

Hier lesen Sie alle Hintergründe zum „Islamischen Staat“.

IS-Vormarsch in Nordafrika – Sorge um Libyen

Der IS nutzt die Lage in Libyen geschickt aus. Ähnlich wie zuvor in Syrien mischt er sich in den Bürgerkrieg ein und eröffnet eine dritte Front. Die Hafenstadt Sirte und die umliegende Küste konnte die Miliz bereits erobern. Es wird vermutet, dass der IS als Nächstes nach Osten expandieren will, um dort große Ölfelder zu erobern.

Die Uno schätzt, dass die Islamisten derzeit zwischen 2000 und 3000 Kämpfer in Libyen haben - wenig im Vergleich zu Irak und Syrien. Es fehlt an Rückhalt in der einheimischen Bevölkerung. Doch dafür ist es der Gruppe gelungen, Kämpfer aus dem Ausland nach Libyen zu locken: Hochrangige IS-Veteranen, teils ursprünglich aus Libyen oder den Nachbarländern, sind dorthin zurückgekehrt.

Von Libyen aus könnte der IS verstärkt die nordafrikanischen Nachbarstaaten ins Visier nehmen. Bereits 2015 hatte die Miliz von dort mehrere große Terroranschläge in Tunesien geplant.

Jemen - Bruderkrieg im Bürgerkrieg

Dreimal haben die Konfliktparteien im Jemen schon eine Waffenruhe vereinbart, dreimal hielt die Feuerpause nur wenige Stunden. Seit März 2015 führt Saudi-Arabien mit mehreren Verbündeten Krieg gegen die Huthi-Miliz im Jemen. Seither ist es der schlagkräftigsten Armee der arabischen Welt gelungen, die Rebellen aus der Hafenstadt Aden zu verdrängen

Die jemenitische Regierung um Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ist in die Stadt zurückgekehrt. Doch von einer Rückkehr an die Macht ist er weit entfernt. Noch immer kontrollieren die Huthis die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes. 6000 Menschen sind bislang bei den Kämpfen ums Leben gekommen, 21 Millionen Jemeniten haben unzureichenden Zugang zu Wasser und Lebensmitteln.

Einziger Gewinner des Bürgerkriegs sind bislang islamistische Terrorgruppen. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) beherrscht inzwischen ganze Provinzen, Selbstmordattentäter des “Islamischen Staats“ (IS) haben bei Anschlägen Hunderte Menschen getötet. 2016 droht der Bruderkampf zwischen AQAP und IS vollends zu eskalieren.

Nuclear Security Summit – Angst vor Terror mit Atomwaffen

Wie hoch ist das Risiko von Terroranschlägen mit Atomwaffen? Diese heikle Frage wird beim Nuclear Security Summit (NSS), auch Atomgipfel genannt, diskutiert. Seit 2010 treffen sich Staats- und Regierungschefs alle zwei Jahre, um nukleare Sicherheitsfragen zu besprechen. Beim ersten NSS in Washington waren 47 Nationen vertreten, beim dritten in den Niederlanden 2014 waren es bereits 58.

Vom 31. März bis 1. April steigt der Gipfel wieder in der US-Hauptstadt, eine Nation wird jedoch voraussichtlich nicht dabei sein: Russland. Schon im Herbst 2014 sagte der Kreml ab und warf der US-Regierung in Sachen Nuklearsicherheit einen Alleingang vor: Der Washingtoner Gipfel wolle den Vereinten Nationen, der Atomenergiebehörde IAEA und Interpol Vorschriften machen. Eine solche Einmischung sei unakzeptabel.

3. Sechs Jahre Krieg in Syrien – gibt es neue Hoffnung?

Syrien geht 2016 ins sechste Bürgerkriegsjahr. Die Landkarte gleicht inzwischen einem Flickenteppich: Das Zentrum des Landes und die Küstenregion werden vom Assad-Regime kontrolliert, der Norden von kurdischen Einheiten, der Osten von der Terrororganisation “Islamischer Staat“ (IS). Dazwischen liegen kleine Gebiete, die von lokalen Milizen beherrscht werden. Daran hat auch die russische Militärintervention auf Seiten Assads bislang wenig geändert.

Der Westen setzt für 2016 Hoffnungen in den sogenannten Wiener Prozess. In der österreichischen Hauptstadt einigten sich unter anderem die EU, USA, Saudi-Arabien und Iran im Grundsatz auf einen Übergangsprozess für Syrien. Seit Oktober treffen sich Vertreter dieser Staaten regelmäßig. Doch schon über die Rolle von Diktator Baschar al-Assad bei dieser Übergangsphase herrscht Uneinigkeit. Syrische Vertreter nehmen ohnehin nicht an den Gesprächen teil.

Lesen Sie hier alle Hintergründe zum Syrienkonflikt.

Verluste des IS: 2014 und 2015 im Vergleich

4. Türkei und Flüchtlinge: Milliarden Euro von der EU

Die Ursachen der Flüchtlingskrise, vor allem die Konflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan, werden vermutlich nicht schnell behoben. Diese Fragen bleiben: Wird die Türkei wie versprochen Flüchtlinge von der Überfahrt nach Griechenland abhalten? Wird das Land selbst und unter besseren Bedingungen noch mehr Hilfesuchende aufnehmen?

In keinem anderen Land der Welt leben bereits so viele Flüchtlinge wie in der Türkei. Rund drei Milliarden Euro hat Ankara von der EU gefordert, um sie für Flüchtlinge auszugeben. Die EU möchte, dass die Türkei ihre Grenzen besser schützt und die Flüchtlinge zurückhält. Dafür hat sie Ankara unter anderem türkischen Staatsbürgern die Visumsfreiheit für den Schengenraum in Aussicht gestellt. Hinzu kommen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche - und eben mehr Finanzhilfen.

Im Dezember 2015 verschärfte die türkische Küstenwache ihre Kontrollen. Und tatsächlich nahm die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen, ab. Ungewiss ist, ob die Menschen aus den Krisenregionen künftig in der Türkei bleiben werden. Flüchtlinge aus Syrien erhalten dort zwar eine kostenlose Gesundheitsversorgung, aber arbeiten dürfen sie in der Türkei nicht. Eine Integrationspolitik gibt es nicht. Fragt man die Regierung, wofür genau die drei Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, weiß es niemand.

5. Die Anti-Europäer – Briten, Ungarn und Slowaken proben den Aufstand

Großbritannien und die EU: der Streit um den Brexit

Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, doch die Debatte über den Brexit wird 2016 in Großbritannien bestimmen: Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU zugesagt. Das Referendum soll spätestens bis Ende 2017 abgehalten werden – spekuliert wird aber über einen Termin bereits im Juni 2016.

Wie die Briten entscheiden werden, ist ungewiss. Cameron will noch vor der Abstimmung die EU reformieren, um die Bürger von einem Verbleib in der Union zu überzeugen. Mit diesen Forderungen will er punkten: Großbritannien und andere Nicht-Euro-Länder sollen vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gestärkt werden und das Ziel der "immer engeren Union" explizit nicht für Großbritannien gelten. Auch Sozialleistungen für Ausländer würden gekürzt.

Diese Punkte gilt es in den kommenden Monaten mit der EU zu verhandeln. Das Thema ist aber auch innerhalb der britischen Regierung umstritten.

Orbán will Europa radikalisieren: Wer unterstützt ihn?

Sein Heimatland hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon radikal umgestaltet, nun will er Europa und die EU reformieren. Er plädiert für ein christlich-nationalkonservatives Europa der Nationen anstelle eines liberalen Staatenbundes und will dafür die EU-Grundlagenverträge ändern. Dabei hofft er auch auf die Unterstützung des britischen Premiers Cameron.

Mit Flüchtlingskrise und islamistischer Terrorgefahr in Europa sieht er seine große Chance gekommen. Zwar hat Orbán noch keine expliziten Unterstützer für den Plan gefunden, doch vor allem in Osteuropa gehen immer mehr EU-Länder auf Konfrontationskurs zu Brüssel.

Neben Großbritannien machen in der Flüchtlingspolitik auch die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) gemeinsam Front gegen EU und Kerneuropa. Sie stehen geschlossen hinter Orbáns Abschottungspolitik.

Slowakei: Eurokritische Regierung übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Einer der Visegrád-Staaten übernimmt ab 1. Juli 2016 die EU-Ratspräsidentschaft: die Slowakei. Die Regierung in Bratislava geht zunehmend auf Konfrontationskurs mit der EU.

Schon länger trägt der linksnationalistisch-populistische Ministerpräsident Robert Fico die Griechenlandhilfen nur äußerst widerwillig mit, einen Schuldenschnitt für das Land lehnt er kategorisch ab. Ebenso plädierte Fico von Anfang an gegen die Russland-Sanktionen der EU.

Anfang Dezember 2015 klagte die Slowakei als erstes EU-Land gegen die geplante Flüchtlingsquote. Viele Beobachter sind gespannt, ob die Fico-Regierung die EU-Ratspräsidentschaft als Forum nutzen wird, um ihre Eurokritik noch stärker als bisher – und auf größerer Bühne – zu verbreiten.

6. Richtung EU, Richtung ungewiss: Serbien und Moldau

Republik Moldau – Krisenstaat an der EU-Außengrenze

Die Republik Moldau sollte einst das Vorzeigeland der „Östlichen Partnerschaft“ werden – ein ehrgeiziges EU-Projekt zur Annährung mehrerer Ex-Sowjetrepubliken an die Union. Inzwischen ist die Republik Moldau, an der rumänischen EU-Außengrenze gelegen, ein Staat am Abgrund.

Ende 2014 kam heraus, dass aus moldauischen Banken mehr als eine Milliarde Euro verschwunden sind. Behörden ermittelten kaum. Wirtschaftlich steht das Land seitdem vor dem Bankrott, allein 2015 gab es drei Regierungskoalitionen und fünf Ministerpräsidenten. Derzeit kontrollieren ein schwerreicher Oligarch und mit ihm verbündete Geschäftsleute den moldauischen Staat.

Die EU sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Zumal im Osten der Republik, genannt Transnistrien, seit 25 Jahren prorussische Separatisten herrschen. (Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund)

Serbien – Ex-Kriegshetzer will sein Land in die EU führen

Serbien, vor anderthalb Jahrzehnten im Kosovokrieg noch von der Nato bombardiert, hat es geschafft: Mitte Dezember konnte das Land erstmals konkrete EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. In Brüssel wurden die ersten beiden Verhandlungskapitel eröffnet, Anfang 2016 sollen zwei weitere Kapitel folgen.

Erreicht hat das ausgerechnet ein ehemaliger Kriegshetzer, der sich inzwischen, wenig glaubwürdig, zum Pro-Europäer wandelte: Serbiens nationalkonservativ-populistischer Regierungschef Aleksandar Vucic. Er möchte sein Land bereits 2019 als EU-Mitglied sehen. Aus Sicht der EU ist das aber unwahrscheinlich.

Denn Serbien hat immense Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, Korruption und organisierter Kriminalität. Und schwerwiegender: Nahezu die gesamte politische Elite schließt eine Anerkennung des Kosovo als Preis einer EU-Mitgliedschaft aus. Gut möglich, dass die EU sich in der Frage langfristig auf einen Kompromiss einlässt, weil sie selbst vor einem Dilemma steht: Fünf EU-Staaten erkennen das Kosovo nicht an.

7. Deutschlands Nachbarn: Frankreich im Dauerwahlkampf, Polen im Umbau

Polen: Der Nationalkonservative Kaczynski baut sein Land radikal um

Die Fronten in Polen sind verhärteter denn je: Nationalkonservative und Liberale stehen sich seit dem Regierungswechsel im November unversöhnlich gegenüber. „Nein zur Diktatur“ und „Wir verteidigen die Demokratie!" – riefen Zehntausende Mitte Dezember in mehr als 20 polnischen Städten. Sie forderten die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, zum Kurswechsel auf.

Denn die Regierung von Premierministerin Beata Szydlo baut das Land radikal um. Die PiS entmachtete das Verfassungsgericht, sie verabschiedete mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit eine Neuordnung des Organs. Die Richter sollen ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht nach Meinung der Kritiker als Kontrollinstanz der Regierung weitgehend aus.

Auch Spitzenposten in Verwaltung und Staatsunternehmen wurden mit PiS-Vertrauensleuten besetzt – ebenso wie die Leitungen der Geheimdienste, Polizei und Antikorruptionsbehörde. Den staatlichen Rundfunk will die Regierungspartei ebenfalls unter Kontrolle bringen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nennt seine Vorgehensweise „nationale Revolution“, seine Gegner beschimpft er als "Vaterlandsverräter". Er ist der Stratege des Umbaus, seine Getreuen Szydlo und Präsident Andrzej Duda haben ihn umzusetzen. Für Kritiker sind beide kaum mehr als Kaczynskis Marionetten.

Frankreich: Republikaner – Setzt sich Sarkozy gegen seine Rivalen durch?

Frankreichs stärkste Oppositionspartei „Les Républicains“ plant ein Mega-Ereignis: Bei den Vorwahlen am 20. bis 27. November sind erstmals Basis und Sympathisanten der Konservativen aufgerufen, landesweit über den Spitzenkandidaten für die Präsidentenwahl 2017 abzustimmen.

Die „Primaires“ sollen für Transparenz und Geschlossenheit sorgen. Nach den Querelen um die Niederlage von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2012 ist das bitter nötig. Doch vorerst geht es um Egos und Rivalitäten. Denn im Rennen sind bis zu elf Promis aus verschiedensten Lagern. Darunter ist Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, auch für erklärte Sarkozy-Gegner wählbar. Vor allem aber treibt Parteichef Sarkozy, trotz der Niederlage bei den Regionalwahlen im Dezember 2015, mit viel Ehrgeiz seine Rückkehr in den Élysée an.

Der Dauerdisput dürfte bis zur Abstimmung im November für negative Schlagzeilen sorgen. Womöglich bleibt am Ende der Präsidentenwahl nur die Konkurrenz übrig: der amtierende Staatschef und Sozialist François Hollande und FN-Chefin Marine Le Pen.

Frankreich: Rechtspopulisten – Front National drängt in den Élysée

Für den rechtspopulistischen Front National (FN) gab es zuletzt reichlich Grund zu feiern: Wahlerfolge in Europa, beste Ergebnisse bei den Kommunalwahlen, auch wenn die Rechtspopulisten am Ende keinen Wahlkreis gewannen. Doch Parteichefin Marine Le Pen will nach dem Aufstieg zur dritten politischen Größe noch viel mehr: die Eroberung des höchsten Staatsamts bei der Präsidentenwahl 2017.

Sie hat ihrer Partei ein seriöses Auftreten verordnet. Mit den jüngsten Wahlsiegen verlässt der FN endgültig die antisemitisch-nationalistische Schmuddelecke. Der Wahlkongress – wahrscheinlich im Herbst – soll Le Pen nun den medienwirksamen Ritterschlag erteilen.

Konkurrenz hat die FN-Frau nicht zu befürchten: Seit sie ihren Vater und Parteigründer 2015 verdängte, ist sie unumstrittene Spitzenkandidatin.

8. Richtungswahlen in Europa: Italien, Österreich, Mazedonien, Montenegro, Rumänien

Ab 15. April – Italien: Testwahlen für Premier Renzi

Zwischen dem 15. April und dem 15. Juni werden in 1315 Kommunen Italiens neue Bürgermeister und Stadtparlamente gewählt. Dazu gehören viele Großstädte wie Rom, Mailand, Bologna, Neapel und Turin. Die Urnengänge gelten als wichtige Testwahlen: Wie bewerten Italiens Bürger die Politik von Regierungschef Matteo Renzi? Sind sie von dem Mann enttäuscht, der sich lautstark als Verschrotter des alten Italiens und der alten politischen Garde angepriesen hatte? Dem es aber bisher nicht gelungen ist, grundsätzliche Probleme des Landes wie die Überbürokratisierung oder die verheerende Korruption anzugehen? Schadet ihm der Dauerstreit mit seiner sozialdemokratischen Partei PD?

Und wie stark ist die Fünfsternebewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo wirklich? In Umfragen liegt die internetbasierte Gegen-alles-Truppe inzwischen fast gleichauf mit Renzis Partei, in manchen Städten, etwa in Rom, sogar vorn.

Gelingt es der zersplitterten Rechten, sich zumindest punktuell zusammenzufinden und einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen? Und wie erfolgreich sind deren Anti-Europa- und Anti-Migranten-Kampagnen?

Spätestens am 24. April – Österreich: Eine Unabhängige will Präsidentin werden

Als die etablierten österreichischen Parteien noch pokerten, hatte sie sich schon festgelegt: Irmgard Griss tritt als unabhängige Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjahr an. Sie wolle als Bewerberin, die von keiner Partei finanziert wird, „für mehr Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung in der Politik eintreten“, schreibt die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs im Internet.

Die 68-Jährige hatte sich mit ihrer Arbeit als Leiterin der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Skandalbank Hypo Alpe Adria einen Namen gemacht. Jetzt benötigt sie 6000 Unterstützungserklärungen und finanzielle Mittel für ihre Kandidatur. In Umfragen werden Griss große Chancen eingeräumt, das Gallup-Insitut sah sie zuletzt für den ersten Wahlgang vor ihren möglichen Mitbewerbern.

Der Bundespräsident wird in Österreich direkt gewählt. Viele Bürger sind jetzt gespannt, wen die Parteien ins Rennen schicken. Zeitweise gab es Spekulationen, die Volksparteien SPÖ und ÖVP könnten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um ein Zeichen gegen die erstarkende rechtspopulistische FPÖ zu setzen – dies gilt aber inzwischen als unwahrscheinlich.

24. April – Mazedonien: Parlamentswahl im Krisenstaat

Mazedonien galt einst als Musterland im postjugoslawischen Raum. An den Sezessionskriegen nahm es nicht teil, Probleme mit der großen albanischen Minderheit wurden friedlich gelöst. Schon früh hätte Mazedonien Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen sollen. Doch die blockiert seit Jahren Griechenland – wegen eines Streites um den Staatsnamen.

Zwischenzeitlich glitt Mazedonien unter dem seit 2006 regierenden nationalistisch-populistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski (Foto rechts) in autoritäre Verhältnisse ab. Nach den Wahlen vom April 2014 boykottierte die Opposition die Parlamentsarbeit. Proteste gegen Gruevskis Regierung eskalierten 2015 so weit, dass der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn als Krisenmanager eingriff und unter seiner Vermittlung unter anderem vorgezogene Neuwahlen für April 2016 beschlossen wurden. Der Ausgang ist offen.

Da es der EU vor allem um Ruhe in Mazedonien ging und nicht um eine tragfähige Konfliktlösung, dürfte Mazedonien weiterhin ein Krisenstaat bleiben.

Oktober – Montenegro: Sieg für „Milo, den Ewigen“?

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic ist einer der dienstältesten Herrscher Europas. Seit einem Vierteljahrhundert amtiert er in dem 600.000-Einwohner-Land mal als Minister-, mal als Staatspräsident. Die einen lieben Milo, andere sagen ihm nach, er arbeite mit Mafiamethoden.

Das Wohlwollen der EU und der Nato erwarb Djukanovic sich, weil er sein Land aus den postjugoslawischen Kriegswirren weitgehend heraushielt und Montenegro seit seiner Unabhängigkeit 2006 als „Insel der Stabilität“ auf dem Westbalkan gilt.

Ein großer Teil der Oppositionsparteien in Montenegro ist prorussisch und proserbisch eingestellt, lehnt die Unabhängigkeit des Landes und seine euroatlantische Integration ab. Das macht es Djukanovic leicht, sich im Westen als alternativlos darzustellen. Umfragen sehen ihn und seine Demokratische Partei der Sozialisten als Favoriten der Parlamentswahlen im Oktober 2016. Gegebenenfalls, so werfen ihm Kritiker vor, lasse er Wahlen auch fälschen, um an der Macht zu bleiben.

Spätherbst – Rumänien: Votum für Reformen?

In Rumänien, dem zweitgrößten osteuropäischen EU-Land, wünschen sich die Menschen seit Langem von ihrer politischen Elite mehr Verantwortung. Deshalb wählten sie Ende 2014 Klaus Johannis, den deutschstämmigen Bürgermeister im siebenbürgischen Hermannstadt (Sibiu), zum Staatspräsidenten – er hatte Korruption und Misswirtschaft in seiner Heimatstadt erfolgreich bekämpft.

Bisher fehlte Johannis die passende Regierungsmehrheit, um seine ehrgeizigen Reformpläne auch auf nationaler Ebene anzugehen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich durch die Parlamentswahl im Spätherbst daran etwas ändert.

Der größte Teil von Rumäniens politischer Elite begreift das Land als Selbstbedienungsladen. Allerdings gibt es in Rumänien eine starke Zivilgesellschaft – sie stoppte in den vergangenen Jahren mehrere zweifelhafte industrielle Großprojekte und stürzte Regierungen. Damit bleibt sie Johannis´ stärkster Bündnispartner.

9. Griechenland – harte Einschnitte im Krisenland

Obwohl die Gefahr einer griechischen Staatspleite vorerst abgewendet ist, wird es gleich zu Beginn des neuen Jahres wieder spannend. Im Januar muss Premierminister Alexis Tsipras neue Rentenkürzungen, höhere Steuern für Bauern und umstrittene Regeln für verschuldete Hausbesitzer durchsetzen. Die Schritte sind eine Voraussetzung für Auszahlungen aus dem neuen Hilfspaket, das im Sommer nach dramatischen Verhandlungen beschlossen wurde. (Alle Hintergründe zur Griechenlandkrise lesen Sie hier.)

Die Mehrheit des Premiers besteht nur noch aus drei Abgeordneten, weil die Zustimmung zum neuen Hilfspaket sein Linksbündnis Syriza gespalten hatte. Es wäre für ihn schon ein Erfolg, wenn er das Jahr als Regierungschef überhaupt übersteht.

Helfen könnte ihm dabei ein erneuter Schuldenschnitt. Den hat der Internationale Währungsfonds zur Voraussetzung für seine Beteiligung an zukünftigen Finanzhilfen gemacht. Die Tsipras-Regierung hofft nun auf ein Ende der Kapitalverkehrskontrollen bis Ende März sowie eine Rückkehr an die Finanzmärkte und neues Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte.

Selbst wenn all dies gelingt, stehen auch 2016 noch weitere kontroverse Neuerungen bevor. So startet ein Privatisierungsfonds, der unter anderem Flug- und Seehäfen sowie die Bahngesellschaft verkaufen soll. Gegen das Projekt gibt es schon jetzt großen Widerstand.

10. Ostukraine – Separatisten lassen in Luhansk und Donezk abstimmen

Im Frühjahr 2016 entscheidet sich, ob aus dem brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine so etwas wie ein belastbarer Frieden werden kann. In den prorussischen selbsterklärten "Volksrepubliken" von Luhansk und Donezk stehen Kommunalwahlen an. 2014 hatten die Separatisten schon einmal in der Ostukraine abstimmen lassen – die Ukraine und der Westen erkannten den Urnengang nicht an.

Bisher streiten Kiew, Moskau, die Aufständischen und die westlichen Vermittler in der sogenannten Minsk-Gruppe über das Wie der neuen Wahl. Eigentlich sollen sie nach ukrainischen Gesetzen ablaufen. Wie Kandidaten aus dem Lager der Kiewer Regierung jedoch in der Ostukraine Wahlkampf machen sollen, ist völlig unklar. Auch die Frage nach dem Status der Gebiete bleibt ungeklärt (Lesen Sie hier Hintergründe zum Ukraine-Konflikt).

Die Übereinkünfte von Minsk vom Februar 2015 sehen eigentlich eine vollständige Wiedereingliederung in die Ukraine vor, wenn auch unter erweiterter Autonomie. Wie der Weg dorthin aussehen soll, weiß noch niemand.

Video-Spezial: Wie der Krieg in die Ukraine kam

11. Russland: Duma-Wahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise

Parlamentswahl: Absolute Mehrheit für Putin-Partei?

Der Kreml hat die Abstimmung zur Staatsduma um drei Monate auf den 18. September vorgezogen. Zur Wahl stehen 450 Abgeordnete des Unterhauses des russischen Parlaments. Wladimir Putins "Einiges Russland", genannt auch Partei der Macht, hat sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit zu erringen.

Die Frage ist, ob es der Partei gelingt, besser von den exzellenten persönlichen Umfragewerten des Präsidenten zu profitieren. Die Konfrontation mit dem Westen in der Ukraine- und Syrien-Krise haben diese zwischenzeitlich auf fast 90 Prozent hochschnellen lassen. Bei den letzten Wahlen 2011 hatte Einiges Russland für Kreml-Verhältnisse schlecht abgeschnitten, Millionen Wähler wandten sich damals von der Partei ab. Zahlreiche dokumentierte Wahlfälschungen brachten damals Zehntausende friedliche Demonstranten auf die Straße.

Fünf Jahre danach ist die Ausgangslage eine andere: Die außerparlamentarische Opposition ist geschwächt und seit dem Mord an dem Putin-Kritiker Boris Nemzow eingeschüchtert. Wahlbeobachter wurden als ausländische Agenten verunglimpft, Abweichler in der Duma politisch kaltgestellt.

Sanktionen: EU verlängert Strafmaßnahmen um sechs Monate

Die EU ist sich einig: Ende Januar werden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Das haben Vertreter der 28 EU-Staaten auf dem EU-Ratsgipfel im Dezember beschlossen.

Zunächst hatte sich Italien in der Debatte um eine Verlängerung zurückhaltend geäußert, dann aber den anderen Staaten angeschlossen. Der russische Präsident Putin hatte sich in den vergangenen Monaten weitgehend an das Minsker Friedensabkommen gehalten. Er sorgte unter anderem dafür, dass die Separatisten einen Teil ihrer schweren Waffen abzogen. Viele in der EU – darunter auch Deutschland – räumten ihm jedoch keinen Rabatt ein. Zudem wollen sie den Eindruck vermeiden, sie kämen Putin entgegen, weil man ihn im Syrienkrieg braucht.

Die Strafmaßnahmen waren erstmals im Juli 2014 nach der Einverleibung der Krim durch Moskau verhängt wurden - sie betreffen auch die russische Ölindustrie.

12. Iran stimmt ab – Quittung für Rohani droht

Nach dem Atomdeal sollen 2016 die ersten Sanktionen fallen. Iran erhofft sich wirtschaftlichen Aufschwung durch neue Investitionen und einen Tourismusboom. Bisher hat sich an der finanziell schwierigen Lage vieler Iraner nichts geändert. Die Konservativen machen daher Stimmung gegen Präsident Hassan Rohani und die mit ihm verbündeten Moderaten.

Am 26. Februar stehen gleich zwei Wahlen an. Erstmals werden das alle vier Jahre erneuerte Parlament und der alle acht Jahre erneuerte Expertenrat am selben Tag bestimmt. Beide Wahlen werden Irans politische Zukunft auf Jahre prägen.

Das Parlament kann dem Präsidenten das Leben schwer machen, indem es Ministernominierungen blockiert oder den Haushaltsplan bemängelt. Der Expertenrat wiederum darf den Revolutionsführer wählen. Dieser Fall könnte in der nächsten Amtszeit eintreten, denn der 76-jährige Ajatollah Ali Khamenei ist gesundheitlich angeschlagen. Spannend wird auch, welche Kandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Von der letzten Präsidentschaftswahl waren die Reformer ausgeschlossen.

13. Asien – G7, Inselstreit und wichtige Wahlen

Chinas Militärpläne: Streit um die Spratly-Inseln

Die Lage im Südchinesischen Meer wird auch 2016 angespannt bleiben. Schließlich baut China seine militärische Präsenz in der umstrittenen Region weiter aus. Die Volksrepublik beansprucht weite Teile der Gewässer für sich (Lesen Sie hier Hintergründe), auch Gebiete vor den Küsten von Nachbarländern.

2014 hat China begonnen, mehrere Atolle und Riffe der Spratly-Gruppe zu künstlichen Inseln aufzuschütten. Auf einer dieser künstlichen Inseln befindet sich eine Landebahn. Es gibt Befürchtungen, dass China in dem Gebiet Militärstützpunkte einrichten will.

Bei den Spratlys handelt es sich um rund hundert Felsen, Atolle und Riffe, von denen gerade einmal fünf Quadratkilometer aus dem Wasser ragen. Neben China erheben auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen Anspruch. Durch das Südchinesische Meer führen wichtige Schifffahrtsrouten, außerdem werden dort große Rohstoffvorkommen vermutet. Der Streit wird das Verhältnis zwischen Peking und Washington 2016 weiter belasten, denn die Volksrepublik legt sich dabei mit US-Alliierten an.

G7-Gipfel in Japan: Staatschefs auf der Hochsicherheits-Insel

Das japanische Shima dürfte im Mai 2016 ein ähnliches Geschäft abschließen wie im Vorjahr Garmisch-Partenkirchen: Im Gegenzug für absurd hohe Sicherheitsvorkehrungen gibt es weltweite PR durch den G7-Gipfel der führenden Industrieländer. Nach den Anschlägen von Paris kündigte Japan bereits an, ein Anti-Terror-Team werde früher als geplant seine Arbeit aufnehmen. Dabei lässt sich das Tagungshotel auf der Insel Kashikojima voraussichtlich noch besser abriegeln als das bayerische Schlosshotel Elmau.

Inhaltlich sind G7-Gipfel traditionell schwer vorauszusagen. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs etwa in Elmau recht überraschend zu einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern verpflichtet und damit einen wichtigen Grundstein für das Gelingen des Klimagipfels von Paris gelegt. Offen ist auch noch, ob Wladimir Putin in Shima wieder mit am Tisch sitzen wird. Die Staatenlenker hatten den russischen Präsidenten 2015 aus Protest gegen die Annexion der Krim ausgeschlossen und die G8 damit wieder zur G7 gemacht.

Hongkong wählt: Konfrontation mit Peking

Im September wird der Hongkonger Legislativrat neu gewählt. Seine 70 Mitglieder werden in einem teildemokratischen Verfahren gewählt, der Rat besitzt erheblichen Einfluss auf die Politik der chinesischen Sonderverwaltungszone: Das jetzige Gremium hatte im Juni 2015 überraschend die offene Konfrontation mit Peking gesucht. Es ließ eine Wahlrechtsreform blockieren, mit der China die direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong auf von Peking handverlesene Kandidaten beschränken wollte.

Bei der gescheiterten Reform handelt es sich um dasselbe Vorhaben, das 2014 die wochenlangen Proteste und Blockaden in der Finanzmetropole ausgelöst hatte. Peking erstickte die Proteste schließlich und macht den Anführern der “Occupy Central”-Bewegung den Prozess (Lesen Sie hier mehr).

Trotz der Einschüchterungsversuche lehnte der Rat Pekings Reformpläne am Ende ab – der Konflikt um freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie ist noch lange nicht ausgestanden. Ein Erfolg der Demokraten bei der Wahl zum Legislativrat könnte der Protestbewegung neuen Auftrieb geben.

Japan: Abstimmung über Abes Regierungskurs

Im Sommer 2016 wird in Japan die Hälfte des Oberhauses neu gewählt. Im Grunde eine Routineangelegenheit, doch der nationalistische Ministerpräsident Shinzo Abe dürfte die Wahl zu einer grundsätzlichen Abstimmung über seinen Regierungskurs uminterpretieren.

Die Art, mit der Abe 2015 eine Reihe von Gesetzen zur Reform der japanischen Militärdoktrin gegen vielfachen Widerstand durchs Parlament drückte, hat viele Japaner irritiert. Die Streitkräfte dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen den USA und anderen Verbündeten außerhalb Japans bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen - eine historische Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit.

Um nach zwei Jahrzehnten der schwächelnden Konjunktur neues Leben einzuhauchen, pumpten Abe und die japanische Notenbank außerdem Unmengen Geld in den Wirtschaftskreislauf, denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schwächelt noch immer.

Burma: Staatschef unter San Suu Kyis Kontrolle?

Im Frühjahr 2016 wählen Burmas Ober- und Unterhaus einen neuen Präsidenten. Die Kandidaten stehen noch nicht fest. Klar ist derzeit aber, wer das Amt nicht besetzen wird: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl im November 2015 einen historischen Triumph gefeiert und die absolute Mehrheit gewonnen hatte, darf nicht Präsidentin werden.

Dafür sorgt eine Klausel in der Verfassung, die von dem seit Jahrzehnten dominierenden Militär eingeführt worden war. Danach darf niemand Staatschef werden, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder Kinder mit ausländischem Pass hat. Suu Kyis Ehemann war Brite, auch ihre beiden Söhne haben britische Pässe.

Suu Kyi wird einen Kandidaten finden müssen, der einerseits den nach wie vor sehr mächtigen Generälen genehm ist. Andererseits muss es eine Person sein, die ihrem Machtanspruch gerecht wird und es akzeptiert, nur als Handlanger der mächtigsten Frau im Land zu dienen. Der künftige Präsident werde "genau gesagt bekommen, was er zu tun hat”, hatte Suu Kyi angekündigt.

14. Abstimmung in Australien – wie Premier Turnbull der Wirtschaftsflaute trotzen will

Ende 2016 wählt Australien ein neues Parlament. Die regierende Liberal Party geht mit Malcolm Turnbull ins Rennen. Die Parlamentsfraktion hatte im September - also gut ein Jahr vor der Wahl - den bisherigen Premier Tony Abbott gestürzt. In Umfragen hat Turnbull den Rückstand auf die oppositionelle Labor Party bereits deutlich verkürzt. Der neue Premier hat mit dem konservativen Kurs seines Vorgängers gebrochen und bisher die öffentlichen Patzer vermieden, mit denen Abbott ständig für negative Presse sorgte.

Der Wahlausgang wird maßgeblich von der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Australien leidet wie kein anderer westlicher Staat unter der Wirtschaftsflaute in China, Canberras wichtigstem Handelspartner. Australien ist maßgeblich vom Erz- und Kohleexport abhängig, die Nachfrage aus China geht aber deutlich zurück. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Der australische Dollar hat seit Jahresbeginn gegenüber der US-Währung ein Viertel seines Werts eingebüßt. Damit ist das Land für Touristen billiger geworden, und auch die Exportchancen für die Woll- und Rindfleischproduzenten wachsen. Doch Australiens Farmer allein werden Turnbull nicht im Amt halten können.

15. Afrika – Krisen, Wahlen, Diktatoren

Mali: Deutsche Drohnenpiloten gegen den Terror

2012 probten Islamisten in den Wüstengebieten im Norden den Aufstand und wurden erst im darauffolgenden Jahr in einer französischen Militärintervention gestoppt. Inzwischen sichern Uno-Friedenstruppen mit 10.000 Mann den fragilen Frieden. Die Mission gilt als gefährlichster Uno-Einsatz weltweit. Mehr als 40 Blauhelme starben in Mali bereits durch islamistische Anschläge.

Eine unbedingte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt für den ganzen Norden und eingeschränkt für den Süden. Im November töteten mehrere Angreifer 22 Menschen im Radisson Blu Hotel in der Hauptstadt Bamako.

Trotzdem soll das Engagement der Bundeswehr ausgebaut werden. Bisher trainieren gut 200 deutsche Soldaten im Rahmen einer EU-Mission malische Kameraden. Nun soll ein robustes Mandat des Bundestags her, damit bis zu 700 Bundeswehrsoldaten im unsicheren Norden Malis stationiert werden können. Sie sollen von April an unter anderem von der Stadt Gao aus Drohneneinsätze zur Luftaufklärung fliegen.

Eritrea: Flucht aus Afewerkis Diktatur

Die meisten Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent, die sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen, stammen aus dem Land an der Nordostküste. Diktator Isayas Afewerki regiert sein Heimatland mit großer Härte.

Pressefreiheit existiert nicht, Kritiker des Regimes werden gefoltert und eingesperrt, junge Männer auf unbestimmte Zeit in die Armee eingezogen. Im ganzen Land herrscht Hunger. Starke Spannungen gibt es mit Äthiopien, von dem sich Eritrea 1993 abspaltete.

Die Uno kritisiert die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mehr ist bisher noch nicht passiert. Dass jemand Afewerki aufhält, ist also auch im kommenden Jahr eher unwahrscheinlich.

Der Südsudan wird fünf Jahre alt: Kein Grund zum Feiern

Am 9. Juli wird der Südsudan fünf Jahre alt, ein freudiges Jubiläum wird das nicht. Das junge Land könnte ein weiterer failed state im subsaharischen Afrika werden. Seit der Wahl von Salva Kiir Mayardit zum Präsidenten bekriegen sich Milizen - eine Gruppe angeführt vom Staatschef, eine andere von seinem früheren Vize Riek Machar.

Die Armee ist gespalten, Machars Truppen halten die Stadt Bentiu in Unity, dem wichtigsten Ölförderstaat des Landes. Eigentlich ist der Südsudan reich an Erdöl, der Rohstoff wird aber nicht richtig gefördert. Die meisten Allianzen haben sich entlang ethnischer Linien gebildet. Die größten Gruppen sind die Nuer und die Dinka. Letztere ist die Volksgruppe, zu der Präsident Kiir zählt, sein Widersacher Machar ist ein Nuer.

Das Wissen um den Reichtum befeuert jedoch die Auseinandersetzungen. In dieser Gemengelage in einem Land fast ohne geteerte Straßen versuchen rund 12.000 Uno-Blauhelme die Zivilisten zu schützen - mit mäßigem Erfolg.

Nigeria: Der ewige Kampf gegen Boko Haram

Bringt der neue Anführer die Wende im Dauerkonflikt mit Boko Haram? Im November 2015 wurde in Afrikas bevölkerungsreichstem Land (168 Millionen Menschen) die Regierung unter dem Präsidenten und Ex-Militär Muhammadu Buhari vereidigt. Vorgänger Goodluck Jonathan war daran gescheitert, Bombenattentate und Entführungen der Terrorgruppe einzudämmen.

Die Terroristen haben Tausende getötet, eine Million Menschen sind auf der Flucht - trotzdem ist erstaunlich wenig über die Strukturen bekannt. Seit März 2015 häufen sich Gerüchte über den Tod von Anführer Abubakar Shekau. Bislang gibt es von ihm aber weder ein Lebenszeichen, noch Hinweise auf einen möglichen Nachfolger.

Immer wieder schlug Boko Haram auch in den Nachbarländern Niger, Kamerun und im Tschad zu, diese kämpfen nun koordiniert gegen die Gruppe.

Burundi: Blutiger Machtkampf am Tanganjikasee

Droht Burundi ein Völkermord, wie ihn das Nachbarland Ruanda 1994 erlebte? Diese düstere Prognose gibt es zwar auch für das kleine zentralafrikanische Land. Auch dort leben Hutu und Tutsi nebeneinander. Die Konfliktlinien sind derzeit jedoch eher politisch.

Auf der einen Seite stehen Präsident Pierre Nkurunziza, der sich im Sommer 2015 eine umstrittene dritte Amtszeit genehmigte, und seine Getreuen. Auf der anderen Seite abtrünnige Militärs und eine Opposition, die echte Wahlen will. Nkurunzizas Starrsinn löste im April Proteste aus. Danach gingen Sicherheitskräfte nachts in Oppositionsvierteln ums, morgens lagen Leichen in den Straßen.

Was mit staatlicher Gewalt begann, hat sich zu einem Aufstand gegen die Obrigkeit gewandelt. Nun brennen Polizei- und Militärgebäude, die staatlichen Organe schlagen zurück. Mehrere Hundert Tote und 100.000 Flüchtlinge gibt es bislang.

16. Südamerika: Staatschefs unter Druck – und ein bisschen Frieden

Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro droht die Abberufung

„Referendo revocatorio“. Abberufungsreferendum - das ist der Begriff, den Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro seit den Wahlen am 6. Dezember am meisten fürchtet. Denn ein solches Verfahren droht ihm im April.

Die Verfassung Venezuelas, von Maduros Vorgänger Hugo Chávez ersonnen, sieht vor, dass alle öffentlichen Mandatsträger zur Hälfte ihrer Amtszeit per Volksbefragung gekippt werden können. Das gilt auch für den Präsidenten. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Opposition bei der Wahl Anfang Dezember erreicht. Das breite Bündnis rechter und sozialdemokratischer Parteien sicherte sich 113 der 167 Sitze in der Nationalversammlung und kann so eine Vielzahl von Vorhaben in Gang bringen oder eben auch die Macht des Präsidenten beschränken. Die Abberufung des Staatschefs ist dabei die stärkste Waffe.

Maduro, der 2013 zum Nachfolger des kurz zuvor verstorbenen Chávez gewählt wurde, amtiert eigentlich noch bis 2019. Aber er ist extrem unbeliebt angesichts einer Inflation von über 150 Prozent, einer dramatischen Versorgungslage und seines zunehmend autoritären Regierungsstils.

Brasilien: Staatschefin Rousseff kämpft gegen ihre Entmachtung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht 2016 die Amtsenthebung. Das Unterhaus des Parlaments hatte Anfang Dezember überraschend ein Impeachment wegen angeblich geschönter Haushalte gegen die unbeliebte Staatschefin eingeleitet.

Nun ringen Regierung und Opposition im Parlament um Mehrheiten, um das Verfahren zu kippen oder voranzubringen. Der Ausgang ist ungewiss, zumal der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, in Korruptionsermittlungen verstrickt ist. Er gilt als treibende Kraft des Verfahrens - mit Rousseff ist er verfeindet.

Die Opposition wird das Verfahren gegen die Präsidentin so lange wie möglich strecken wollen, Rousseff möchte es hingegen so schnell wie möglich abschmettern. Schließlich stehen in Rio de Janeiro im Sommer die Olympischen Spiele an - und auch die dramatische Wirtschaftskrise muss gemeistert werden. Politischen Stillstand kann das Land jetzt nicht gebrauchen.

Nicaragua: Präsident Ortega will für immer bleiben

Anfang November wird im zentralamerikanischen Nicaragua ein neuer Staatschef gewählt - und der Kandidat der regierenden linken Sandinistischen Befreiungsfront FSLN wird aller Voraussicht nach wieder Daniel Ortega heißen. Er ist der Dauerbrenner unter Nicaraguas Präsidenten. Und hegt nun Ewigkeitsansprüche.

Mit seiner Frau Rosario Murillo, die ebenfalls politische Ämter bekleidet, kommen die Ortegas einer klassischen Familiendynastie sehr nahe. Ortega führte nach der Revolution gegen Diktator Anastasio Somoza 1979 Nicaragua als Chef einer Junta und regierte das Land erstmals von 1984 bis 1990 als gewählter Staatschef. Seit 2006 ist er wieder Präsident.

Verfassung und Gesetze hat er so weit ändern lassen, dass er weiterregieren kann. Ihm helfen dabei eine zersplitterte Opposition und die Macht seines Parteinachwuchses.

Bolivien: Morales will bis 2025 verlängern

Am 21. Februar werden die Bolivianer an die Urnen gerufen, um über eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Auch Präsident Evo Morales will seine Amtszeit verlängern und bis 2025 bleiben. Das geht nur, wenn die Magna Carta modifiziert wird. Dabei ist Morales eh schon ein scheinbar Ewiger. Er regiert seit Anfang 2006 und damit fast so lange wie Kanzlerin Angela Merkel. Dennoch dürfte ihm die Zustimmung der Wähler gewiss sein. Er ist in seinem Land nach wie vor ausgesprochen beliebt.

Als der Kokabauer vor zehn Jahren gegen die Widerstände der Eliten an die Macht kam, hieß es, der ungelernte Gewerkschafter werde Bolivien in den Ruin führen. Doch die Wirtschaft wächst seitdem kontinuierlich, in Spitzenzeiten wie 2013 sogar um 6,8 Prozent. 2015 soll das bolivianische Bruttoinlandsprodukt trotz der Krise in Lateinamerika und der niedrigen Preise für Rohstoffe um fünf Prozent wachsen. Chinesische Milliardenkredite machen es möglich.

Kolumbien: Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs

Nach mehr als einem halben Jahrhundert soll der Bürgerkrieg in Kolumbien 2016 offiziell beendet werden. Die Linksguerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos stehen vor der Unterschrift eines historischen Friedensabkommens. Spätestens Ende März soll es den längsten Rebellenaufstand in Lateinamerika beenden.

Seit Ende 2012 beraten die Konfliktparteien. Staatschef Santos erhofft sich durch das Friedensabkommen einen Schub für die Wirtschaft seines Landes. Der Bürgerkrieg hat seit 1964 mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet und sieben Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht.

Was wird 2016 politisch wichtig? Hier finden Sie bedeutende Themen und Termine für das Ausland. Teil 1 für Deutschland können Sie hier lesen.

Autoren: Benjamin Bidder, David Böcking, Giorgos Christides, Klaus Ehringfeld, Matthias Gebauer, Christina Hebel, Björn Hengst, Vera Kämper, Hasnain Kazim, Veit Medick, Marc Pitzke, Ulrike Putz, Raniah Salloum, Hans-Jürgen Schlamp, Stefan Simons, Christoph Sydow, Christoph Titz, Keno Verseck, Severin Weiland

Leitung: Christina Hebel, Vera Kämper, Johannes Korge

Textchefs: Johannes Korge, Alwin Schröder

Dokumentation: Almut Cieschinger, Claudia Niesen

Programmierung: Frank Kalinowski, Chris Kurt

Grafiken: Frank Kalinowski, Hanz Sayami

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

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1. Deutschland bekommt 2016 die Quittung für 2015
prologo 01.01.2016
Dazu muss man kein Hellseher sein. All die Probleme, welche die Merkel Regierung 2015 nicht gelöst, sondern noch mit neuen Problemen geschaffen hat, die werden Deutschland erschüttern. Deutschland wurde mit der Eurorettungspolitik in der EU wieder zum hässlichen Deutschen. Mit der Folge, die EU wird gespalten. Und Deutschlands Bürger werden dafür in die Haftung genommen. Deutschland hat durch diese Regierung seine Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Sowohl in der Innen- wie auch Außenpolitik. Dadurch ist die staatliche Übersicht und Rechtsordnung verloren gegangen. Die Folgen sind soziale Unruhen durch Verteilungskämpfe in Deutschland, wie auch eine gesellschaftliche Spaltung mit allen Folgen. All das werden wir 2016 für diese Regierung ausbaden müssen. Dabei bin ich ein Geburtsoptimist, aber das schaffen wir nicht.
2. keines der genannten...
spiegelleserx 01.01.2016
Themen wird in mir etwas bewegen! Wo sind Themen wie: Reallohnverlust, ein immer mehr ausbreitender Niedriglohnsektor, Altersarmut....? Die o.g. Themen dienen nur zur Ablenkung der von beschriebenen wirklich wichtigen Themen, an die sich keine Partei heran traut, obwohl jeder Tag in einem Land wo es keine Chancen Gleichheit gibt, zählt!
3. Was Deutschland bewegt?
Duggi 01.01.2016
Stürzt Frau Merkel noch vor den März Landtagswahlen oder erst danach? Wer kann Kanzler/in? Wie hoch fallen die Beiträge zur Sozialversicherung zur Teilfinanzierung der Einwanderungsexplosion aus? Werden die Arbeitgeber und das Kapital der an der Finanzierung der Kosten beteiligt? Welche Steuern werden erhöht? Wie sichern wir unsere private Altersvorsorge und Rücklage? Wann ziehen wir uns aus militärischen Konflikten zurück, in denen wir nichts zu suchen haben? Wie schaffen wir es, die drohende Terrorgefahr in Deutschland und Europa einzudämmen? Wann dürfen unsere Medien wieder über gesellschaftliche Realitäten objektiv berichten? Wie senken wir die explosionsartig ansteigende Raub- und Einbruchskriminalität? Wer kann Bundespräsident? Wie verhindern wir die Radikalisierung unserer Gesellschaft? Wie verhindern wir soziale Verwerfungen und soziale Unruhen? .... ....
4.
Malto Cortese 01.01.2016
Eines wird aber mit Sicherheit völlig irrelevant sein: welchen "Kanzlerkandidaten" die SPD aufstellt.
5. Bedauerlich
Marvel Master 01.01.2016
Hallo, ich zähle mich prinzipiell zu den Optimisten unter der Prämisse Realismus. Ich muß allerdings sagen, dass ich es sehr schade und bedauerlich finde, dass man mit Absicht so ein tolles Land wie Deutschland frontal gegen die Wand fährt. Warum macht man so etwas. Ich verstehe es einfach nicht. Geld zum Fenster rauswerfen und nicht an die eigenen Leute denken. Warum nur. Eine Person will mit dem Friedensnobelpreis in die Geschichtsbücher eingehen und wird damit zum Totengräber der EU bzw. Deutschland. Alle anderen Länder um Deutschland herum fahren eine andere Politik. Die können doch nicht alle falsch liegen???
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