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Politikermoral in Großbritannien: Brown versinkt im Spesensumpf

Von , London

Kleinkariert und raffgierig: Nach den Bankern stehen in Großbritannien nun die Politiker am Pranger - wegen grotesker Spesenabrechnungen. Alle Parteien haben sich großzügig bedient, doch einer wird es auslöffeln müssen: Premier Brown.

London - Wieder war Gordon Brown einen Tick zu spät. Oppositionsführer David Cameron hatte bereits am Sonntag "Sorry" gesagt. Dem Premierminister fiel es erst am Montag ein, sich für den täglich wachsenden Spesenskandal zu entschuldigen. Dafür sprach er dann aber gleich "im Namen aller Parteien". Politiker seien dazu da, die Öffentlichkeit zu bedienen - und nicht sich selbst, sagte Brown demütig in einer Rede vor Krankenhausmitarbeitern.

Premier Gordon Brown: Spätes "Sorry" im Spesenskandal
AFP

Premier Gordon Brown: Spätes "Sorry" im Spesenskandal

Es war höchste Zeit für eine Entschuldigung. Im britischen Unterhaus herrschen Zustände, die selbst Zyniker schlucken lassen. "Ich bin nicht leicht zu schockieren", bekannte Tony Blairs früherer Spin-Doctor Alastair Campbell in seinem Blog. "Aber ich war wirklich erstaunt, was manche Abgeordnete abrechnen dürfen."

Von einer "Kultur des Missbrauchs" spricht der frühere Erzbischof von Canterbury, Lord Carey. Meinungsforscher warnen vor einem langfristigen Imageschaden der Politik. "Es bestätigt das, was die Öffentlichkeit immer schon gedacht hat", sagte ein Mitarbeiter des Umfrageinstituts YouGov der BBC.

Seit Freitag veröffentlicht der "Daily Telegraph" jeden Tag seitenlang neue Details aus den Spesenabrechnungen der 646 Abgeordneten des Unterhauses. Die Daten stammen von einer CD-Rom, die eine unbekannte Quelle mehreren Zeitungen angeboten hat. Das konservative Blatt griff zu und musste Berichten zufolge dafür stolze 300.000 Pfund hinblättern.

"Bitte zahlen Sie, so viel Sie können"

Die Investition soll sich lohnen, und so erfahren die Briten nun häppchenweise saftige Details über den Lebensstil ihrer Volksvertreter. Der "Daily Telegraph" begann am Freitag mit Browns Kabinett und arbeitete sich über das Wochenende an der regierenden Labour-Partei ab. Am Montag dann nahm er die Konservativen ins Visier. Die Erkenntnisse sind für alle Parteien gleichermaßen peinlich: Hundefutter, Klobürsten, Slip-Einlagen - es gibt offensichtlich nichts, was ein britischer Politiker nicht dem Steuerzahler in Rechnung stellt.

  • Der konservative Abgeordnete David Willetts, in einer künftigen Tory-Regierung als Staatssekretär für die Universitäten vorgesehen, rechnete 115 Pfund plus Mehrwertsteuer für das professionelle Auswechseln von 25 Glühbirnen ab.
  • Sein Kollege John Gummer ließ sich die Maulwurfshügel rund um sein Landhaus auf Staatskosten entfernen.
  • Alan Duncan, ein Multimillionär und Schatten-Parlamentspräsident der Tories, ließ sich 598 Pfund für die Reparatur seines Rasenmähers erstatten.
  • Die Staatssekretärin für Tourismus, Barbara Follett, verheiratet mit dem schwerreichen Bestsellerautor Ken Follett, stellte 25.000 Pfund für Sicherheitsleute vor ihrem Haus in Rechnung.
  • Kitty Ussher, eine junge Staatssekretärin im Arbeitsministerium, seit 2005 für Labour im Parlament, ließ sich ihr viktorianisches Häuschen im Londoner Stadtteil Brixton sanieren. Das Haus sei sehr baufällig, schrieb sie an die Spesenstelle des Parlaments. "Bitte zahlen Sie, so viel Sie können."
  • Am tollsten trieb es die Ministerin für Communities, Hazel Blears, die innerhalb eines Jahres drei verschiedene Wohnungen als Zweitwohnsitz angab und eine nach der anderen auf Steuerzahlerkosten renovierte. Eine der Wohnungen verkaufte sie mit einem Gewinn von 45.000 Pfund, ohne diesen jedoch zu versteuern.

Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist verheerend. So wie Banker jahrelang Gewinne in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und die Verluste nun der Allgemeinheit aufbürden, fanden viele Abgeordnete während des Immobilienbooms offensichtlich nichts dabei, ihre diversen Wohnungen auf Steuerzahlerkosten renovieren zu lassen und den Gewinn beim Verkauf dann selbst einzustecken.

"Wir haben uns beschämend verhalten"

"Wir haben uns beschämend verhalten und bekommen nun unsere gerechte Strafe", sagte die liberaldemokratische Abgeordnete Lynne Featherstone. Doch nicht alle sind so einsichtig. "Ich habe mich an die Regeln gehalten", teilte Ministerin Blears mit. In der Tat hat die Spesenstelle des Parlaments die eingereichten Belege geprüft - und gezahlt. Peinlich sind die Ausgaben trotzdem. Die legalistischen Ausflüchte der Abgeordneten seien "erbärmlich", befand ein "Times"-Kolumnist.

Die Spesenstelle verkündete, die Regeln seien nicht gebrochen worden, wohl aber der "Geist" der Regeln. Jährlich darf ein Abgeordneter 24.006 Pfund an berufsbedingten Kosten geltend machen. Unter diese Spesen fallen auch Miete, Möbel und Reparaturkosten für eine Zweitwohnung, sei es in London oder im Wahlkreis.

Doch ist weder genau definiert, was ein legitimer Zweitwohnsitz ist, noch was als notwendige Reparatur zählt. Die Grauzone haben viele Abgeordnete großzügig ausgelegt: Tory-Chefstratege Oliver Letwin etwa rechnete 2000 Pfund für die Reparatur eines Wasserrohrs unter seinem Tennisplatz ab. Nun ist die Empörung groß, und alle rufen nach einer Reform des Systems. "Wir müssen erkennen, wie schlimm das ist", forderte Oppositionschef Cameron, der sich selbst nichts hat zuschulden kommen lassen. Der Tory-Anführer nutzt den Skandal als weiteres Argument für einen überfälligen Regierungswechsel.

Die Zeche zahlen dürfte Regierungschef Brown - auch wenn er sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Etliche seiner Minister stecken bis zum Hals im Zweitwohnungssumpf, daran wird auch eine Kabinettsumbildung nichts ändern. Die nicht enden wollende Skandalserie der vergangenen Wochen verstärkt den Eindruck, dass die Brown-Regierung in den letzten Zügen liegt.

Die neuesten Umfragen sehen Labour bei 23 bis 27 Prozent - so tief war die Partei nicht einmal unter ihrem Vorsitzenden Michael Foot in den achtziger Jahren gesunken. Und der galt als unwählbar.

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