Politikskandal in China: Prozess gegen Bo Xilai erst im Frühjahr

Peking - Die Reporter fanden sich vergeblich vor dem Volksgericht in Guiyang in der Provinz Guizhou ein. Sie hatten darauf spekuliert, dass schon an diesem Montag der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai beginnt. Doch der Plan der Elite in Peking ist anders: Die Verhandlung wird voraussichtlich erst nach dem Regierungswechsel im Frühjahr stattfinden.

Die Zeitung "Global Times" berichtete am Montag unter Berufung auf höchste Justizkreise, es werde erwartet, dass das Gerichtsverfahren nach der Jahrestagung des Volkskongresses beginnen werde. Die Plenarsitzung, auf der die neue Regierung ins Amt gebracht wird, endet Mitte März.

Dem einstigen Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Sein Sturz im vergangenen Frühjahr war der größte Skandal in der jüngeren Parteigeschichte und überschattete den Generationswechsel.

Bo Xilais Frau Gu Kailai wurde im Sommer wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Bo selbst wird verdächtigt, seiner Frau geholfen zu haben, den Mord zu vertuschen. Der Fall war vor knapp einem Jahr ins Rollen gekommen, als er sich mit seinem Polizeichef überworfen hatte. Der enge Vertraute war in ein amerikanisches Konsulat geflohen und hatte dort ausgepackt.

Das im Herbst neu besetzte Politbüro versprach auf einer Sitzung am Montag in Peking einen verschärften Kampf gegen Korruption. "Eine Handvoll Parteimitglieder ist korrupt und degeneriert", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das oberste Machtgremium. Die Partei werde "mit unqualifizierten Mitgliedern in einem angemessenen Zeitraum umgehen", sicherte das Politbüro zu, ohne aber den Namen Bo Xilai zu erwähnen.