Politische Häftlinge Burma macht sich frei

Affront gegen China, Signal in Richtung Westen: Burmas Behörden haben eine Vielzahl politischer Häftlinge freigelassen. Mit dem Verbündeten in Peking war das nicht abgesprochen - Beobachter sehen darin "dramatische Entwicklungen", die das Machtgefüge in der gesamten Region verschieben könnten.

AFP

Von Karl-Ludwig Günsche


Rangun - Plötzlich überschlagen sich die Nachrichten: Zarganar ist frei. Seine Schwägerin berichtet Reportern, der prominenteste Schauspieler und Kabarettist Burmas sei von Gefängniswärtern zum Flughafen Myitkyina im Norden Burmas gebracht und in ein Flugzeug nach Rangun gesetzt worden - als einziger von 15 politischen Gefangenen aus seinem Gefängnis.

Auch für Sao Hso Ten schlägt am Mittwochmorgen die Stunde der Freiheit: Der Generalmajor der Shan-Armee war 2005 wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe von 106 Jahren verurteilt worden. Nun kann der 75-Jährige ebenso nach Hause zurückkehren wie der hochbetagte Shan-Führer Sai Say Htan. Selbst General Hsay Htin kann das Gefängnis im Rakhine-Staat im Westen Burmaverlassen, in dem er eine 160-jährige Haftstrafe verbüßen sollte.

Doch wie ein Lauffeuer verbreitet sich auch die Nachricht: Min Ko Naings Name steht nicht auf der Liste der Freigelassenen. "Wir sind dieses Auf und Ab gewöhnt", sagt seine Schwester Kyi Kyi Nyunt - und hofft weiter. Der Studentenführer war 2008 wegen seiner Teilnahme an der "Safran-Revolution" zu 65 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach welchen Kriterien die einen freigelassen werden, die anderen weiter im Gefängnis ausharren müssen, bleibt unklar. Später ist an diesem Mittwoch von rund 120 Freilassungen die Rede - es wird ein Tag der Freude und der Tränen.

Bis zuletzt war spekuliert und gerätselt worden: Lässt Burmas neuer Staatspräsident Thein Sein wirklich die seit Jahren eingekerkerten Regimegegner, Bürgerrechtler und Friedensaktivisten frei? Der Westen hatte die Freilassung der rund 2100 politischen Gefangenen immer zur Voraussetzung für die von Burma so dringend ersehnte Aufhebung der Sanktionen gemacht. Doch Rangun hatte stets vehement bestritten, dass überhaupt Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern säßen.

Nach wochenlangen Spekulationen und Ankündigungen über eine bevorstehende Amnestie hatte sich am Montag endlich ein Durchbruch angekündigt: Die Staatszeitung "New Light of Myanmar" veröffentlichte - gleichsam als Ouvertüre - ein Schreiben der erst am 5. September von Thein Sein ins Leben gerufenen "Nationalen Menschenrechtskommission von Myanmar" an den Staatspräsidenten.

Kommissionschef Win Mya, ein früherer Diplomat, tastete sich vorsichtig an das Thema heran: "Die Kommission anerkennt und würdigt die Haltung der Regierung, dass dies Gefangene sind, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie gegen geltendes Gesetz verstoßen haben." Wenn die Gefangenen allerdings keine Gefahr für die Stabilität des Staates und die öffentliche Ordnung mehr darstellten, könnten sie dennoch nach ihrer Freilassung je nach ihren Fähigkeiten am Aufbau des Staates teilnehmen. "Aus diesen Gründen bittet die Nationale Menschenrechtskommission den Präsidenten demütig, als Zeichen seiner Großherzigkeit, diese Häftlinge zu begnadigen und sie aus den Gefängnissen freizulassen", schreibt Win Mya.

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blob123y 12.10.2011
1. Man kann nur hoffen das die Englaender und Amis
nicht wieder das Ganze behindern, wie gehabt und damit den Konservativen Schuetzenhilfe bei einen Rollback geben. Den diesen Prozess den wir hier sehen haette es schon vor etwa 20 Jahren gegeben wenn diese Beiden, die alten Kolonialisten und die Neuen die damaligen Militaers nicht bis "auf Blut" gereizt haetten, der Stalin hatte durchaus recht mit dem Kalauer...wieviel Divisionen hat der Papst.. uebersetzt wieviele hat Fr. Suu Kyi ? Man kann mit der damaligen Taktik der totalen Konfrontation nichts gegen Militaers erreichen.
Why-not? 12.10.2011
2. Hoffentlich ist das nur der Anfang
Ich war im März in Burma und da hat man von Tauwetter nichts gespürt. Das ganze Land war im Würgegriff der Militärs. Man spürte deutlich Angst bei den Burmesen, wenn man näher mit ihnen ins Gespräch kam. Noch haben die alten militärischen Betonköpfe einen Goßteil der Machtpositionen inne. Das Land ist eine riesige Geronto- und Kleptokratie, bei dem sich die Miltärs und deren Vasallen bedienen. Korruption und Vetternwirtschaft inclusive. China hat da (natürlich) seine dreckigen Finger im Spiel und "hilft" bei der Unterdrückung und Ausbeutung des Landes. Die Menschen in Burma sind einmalig freundlich, bescheiden und trotz ihrer Armut großherzig. Sie hätten ein schnelles Ende der jahrelangen brutalen Unterdrückung verdient.
bresson 12.10.2011
3. Oh mein Gott - die Freiheit kommt ! ? !
Tja das sind ja mal wieder interessante Entwicklungen. Und interessant zu verfolgen ob das ganze nur ein Strohfeuer wegen des angesprochenen ASEAN - Vorsitz im Jahr 2014 ist oder eine ernsthafte Hinwendung zu Demokratie und Menschenrechten. und wie der Westen darauf reagieren wird, d.h. ob man sich dem Land nur auf die Bodenschätze spekulierend nähern wird (Geheimverträge à la France & Libyen ?), oder mit politischer Kooperation. Und natürlich ist spannend, was China tun wird. China, das in seiner Negativ-Haltung gegenüber der Demokratie so einfach zu durchschauende Land. Der Westen muss die chinesische Macht eigentlich nur dann fürchten, wenn sie mal militärisch auftreten sollten (was bis dato nur als Säbelgerassel richtung Taiwan passiert) oder wenn China zum demokratischen Wesen mutieren würde und die Milliarde von Menschen ihre echte Power entfalten ...
Layer_8 12.10.2011
4. wattn???
Zitat von sysopAffront gegen China, Signal in Richtung Westen: Burmas Behörden haben eine Vielzahl*politischer Häftlinge freigelassen. Mit dem Verbündeten*in Peking*war*das*nicht abgesprochen -*Beobachter sehen darin "dramatische Entwicklungen", die das Machtgefüge in der gesamten Region verschieben könnten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791417,00.html
Und jetzt ist es mir wirklich schleierhaft, dass hier impliziert wird, dass sich Burma evtl. von China lossagen, zumindest diastanzieren will. Ebensoseltsam wäre eine mögliche Implikation, dass das derzeitige Kim-Regime in Nordkorea sich ebenso von China distanzieren könnte. China ist doch die Schutzmacht beider Katastrophenländer. Und es wird seine strategischen Positionen dort doch nicht aufgeben wollen. Ich denke, China macht hier eine Politik um nicht als Schutzmacht 'böser' Länder dazustehen. Und die Machthaber in diesen Vasallenstaaten müssen sich dem Willen Chinas unterordnen. Raffiniert
sprechweise, 12.10.2011
5. Hoffnung
Zitat von sysopAffront gegen China, Signal in Richtung Westen: Burmas Behörden haben eine Vielzahl*politischer Häftlinge freigelassen. Mit dem Verbündeten*in Peking*war*das*nicht abgesprochen -*Beobachter sehen darin "dramatische Entwicklungen", die das Machtgefüge in der gesamten Region verschieben könnten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791417,00.html
Den Befreiten wünsche ich viel Glück in der wiedergewonnenen Freiheit. Mögen die Behörden diesem Weg weitergehen und sich zu einem properierenden Staatswesen entwickeln.
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