Politischer Kurswechsel: USA zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereit

Einlenken im Atomstreit: Die US-Regierung will erstmals direkt mit Nordkorea verhandeln. Ein bilaterales Treffen scheint die letzte Chance zu einer Neuaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche zu sein.

Washington - Seit Wochen prahlt Nordkorea mit der Vollendung der Urananreicherung. Plutoniumbestände würden waffenfähig gemacht, betonte das Regime von Kim Jong Il immer wieder. Die USA und Südkorea reagierten beunruhigt, nun hat sich die US-Regierung zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereiterklärt. Um das kommunistische Regime in Pjöngjang zur Rückkehr zu den Sechs-Länder-Gesprächen über sein Atomprogramm zu bewegen, sei man auch zu einem bilateralen Treffen bereit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, in Washington.

Bisher hatte die US-Regierung direkte Verhandlungen mit Nordkorea ausgeschlossen, solange das Land nicht im Atomstreit einlenkt und auf sein Nuklearprogramm verzichtet.

Das Ziel eines solchen Treffens werde es sein, Nordkorea "zu ermutigen, zum Sechs-Parteien-Prozess zurückzukehren" und "positive Schritte hin zu einer Denuklearisierung" zu unternehmen, so Crowley weiter. Wann und wo man sich treffen wird, sei noch nicht entschieden. "Wir haben noch keine andere Entscheidung getroffen als zu sagen, dass wir auf bilaterale Gespräche vorbereitet sind", sagte der Außenamtssprecher.

Nordkorea hatte die Sechs-Parteien-Gespräche zur Beendigung seines Atomprogramms im April verlassen, nachdem der Weltsicherheitsrat es wegen seiner Atom- und Raketentests verurteilt hatte. An den Gesprächen nahmen neben Nordkorea und den USA auch Südkorea, Japan, Russland und China teil.

Pjöngjang hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach positive Signale in Richtung Washington gesendet und auch Präsident Barack Obamas Nordkorea-Beauftragten Stephen Bosworth und Atomunterhändler Sung Kim zu einem Besuch eingeladen. Im vergangenen Monat hatten nordkoreanische Diplomaten bei einem Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexiko, Bill Richardson, in Santa Fee bereits ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mitgeteilt.

Anfang August hatte Ex-Präsident Bill Clinton bei einem Besuch in Pjöngjang die Freilassung zweier in Nordkorea inhaftierter US-Journalistinnen erreicht. Bei der von der US-Regierung als privat bezeichneten Reise war Clinton auch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il zusammengetroffen.

Resolutionsentwurf zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vorgelegt

Die USA haben in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat gemeinsame internationale Anstrengungen im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen gefordert. In dem am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorgelegten Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt, werden keine Länder namentlich erwähnt. Nachdrücklich wird darin aber auf die Gültigkeit früherer Sicherheitsratsresolutionen im Zusammenhang mit den Atomprogrammen Irans und Nordkoreas verwiesen.

Der Entwurf fordert die Unterzeichnerstaaten des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen auf, "ihre Verpflichtungen vollumfänglich zu achten". Die Nicht-Unterzeichner werden ermahnt, dazu beizutragen, dass das Abkommen so bald wie möglich weltweit verbindlich werde. Alle Staaten sollten sich in den Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Atomwaffen und Abrüstung engagieren und zur Ausarbeitung eines "allgemeinen und umfassenden Abrüstungsvertrags unter strikter internationaler Kontrolle" beitragen. Zudem fordert der Entwurf die Staaten dazu auf, jegliche Atomtests zu unterlassen.

Die USA hoffen, dass ihr Entschließungsantrag am 24. September in einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Atomwaffen angenommen wird. Die Sitzung im Umfeld der jährlichen UN-Vollversammlung soll von US-Präsident Barack Obama geleitet werden.

Den Atomwaffensperrvertrag haben bislang 189 Länder unterzeichnet. Nicht dazu gehören die Atommächte Indien und Pakistan. Israel, das als Atommacht gilt, den Besitz von Atomwaffen aber bislang nicht offiziell bestätigt hat, gehört ebenfalls nicht dazu. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus.

jjc/dpa/AFP

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Forum - Totale Atom-Abrüstung - wie realistisch ist Obamas Vorschlag?
insgesamt 727 Beiträge
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1.
Jürgen Munzert 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Für absolut unrealistisch und weltfremd. Pure Träumerei. Das Wissen um die Bombe, sowie das technologische know how ist nicht mehr zu eleminieren. Eine effektive Kontrolle ist unmöglich und die potenziellen Verlierer wären die Naiven. Dann nämlich, wenn irgendwelche Schurken heimlich neue Atomwaffen bauen und damit die Welt bedrohen. Oder noch einfacher: gar nicht alle A-bomben abrüsten und gleich welche zurücklegen - für alle Fälle. Wer den Menschen kennt und dessen Geschichte kann solchen Phantastereien nicht anhängen.
2. Totale Abruestung und anderes von B H Obama
Babilynier 05.04.2009
-BHO rettet Nato-Regierungen vor Gipfelblamage, -OHB verspricht Welt ohne Atomwaffen... usw selbst inszenierung; dass errinnert mich an: Die Stuecke werden immer laenger, die Regisseure scheinen sich immer mehr selbst verwirklichen zu wollen. Heinz Ruehmann. Danke an DW-Homepage!
3.
Batistuta 05.04.2009
Ob realistisch oder nicht, was zählt ist, daß sich endlich überhaupt mal ein amerikanischer Präsident strikt gegen Atomwaffen ausspricht. Vor allem einer, der als erstes bei sich selbst anfängt sein Arsenal zu reduzieren, anstatt anderen nur Dinge diktieren zu wollen, die er selbst aber nicht einhalten will. Selbst wenn Obama dahingehend nur einen kleinen Erfolg erzielen kann, hat er damit die Welt immerhin ein bißchen besser gemacht.
4. Lachnummer
ochsensepp1 05.04.2009
...wie wir uns erinnern, gehören die USA zu den Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Das, und die Verschrottung des eigenen Arsenals wäre ein Anfang. Aber den Anfang sollen natürlich "die Anderen" machen. Herr Obama gerät langsam zur Lachnummer.
5. Erst nach Einsatz...
e.schw 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Ich fürchte, eine atomwaffenfreie Welt werden wir erst haben, wenn die Dinger in einem Krieg “verbraucht” wurden. Die Veranstaltungen zum G 20 - Gipfel und die Feiern zum 60. Natojubiliäum gleichen m.E. Totentänzen. Was nun wahrscheinlich folgt, kann man nur noch mit dem Wort “Wahnsinn” umschreiben. Ich vermeide im Allgemeinen, etwas zum äußeren Erscheinungsbild von Politikern zu sagern. Aber Barack Obama erinnert mich irgendwie an einen Bestatter.
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Nordkoreas Atomprogramm
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Nordkoreas Atomprogramm
Nordkoreas Atomprogramm sorgt seit Jahren für Spannungen. Mit Hilfe von weitreichenden Langstreckenraketen ist das kommunistische Land unter dem "lieben Führer" Kim Jong Il offenbar fähig, zumindest seine Nachbarstaaten mit Nuklearwaffen zu erreichen. Das Land behauptet, genug Plutonium für sechs Atombomben zu besitzen.

Nordkorea hatte sich zwar bei Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1985 verpflichtet, nukleare Anlagen nur zivil zu nutzen, im Geheimen aber waffenfähiges Uran angereichert. Als das Ende der neunziger Jahre bekannt wurde, wurde Nordkorea scharf kritisiert. Die USA stoppten die Hilfs- und Energielieferungen an das verarmte Land. Daraufhin kündigte Pjöngjang um die Jahreswende 2002/03 seine Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) . Die Uno-Inspektoren mussten das Land verlassen, alle Überwachungskameras wurden abmontiert.

Anfänge
Das Atomprogramm Nordkoreas hat seinen Anfang in den sechziger Jahren, als der "große Bruder" Sowjetunion dem kommunistischen Nordkorea ein Atomforschungszentrum mit dem Forschungsreaktor Yongbyon baute, der 1965 seinen Betrieb aufnahm. Auf Druck der UdSSR verpflichtete sich Nordkorea 1985 als Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags , die Kernkraft ausschließlich zivil zu nutzen. 1992 schloss es mit Südkorea ein Abkommen, die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu halten.

Doch schon Ende der achtziger Jahre, so sind sich westliche Geheimdienste heute sicher, kam es zu geheimen Deals zwischen Pakistan und Pjöngjang. Der pakistanische Ingenieur Abdul Qadir Khan lieferte demnach wesentliche Bestandteile für den Atombombenbau, während Pjöngjang Pakistan Prototypen ihrer Mittelstreckenraketen stellte, die mit atomaren Sprengköpfen bestückbar sind. Seit dieser Zeit verfügt Nordkorea über Nukleartechnologie.

Genfer Rahmenabkommen 1994
Nach zähen Verhandlungen schloss der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 mit Pjöngjang das Genfer Rahmenabkommen , das den Atomkonflikt regulieren und die Gefahr einer nordkoreanischen Atombombe verhindern sollte. Darin garantierte Nordkorea die Stilllegung seines grafitmoderierten Reaktors in Yongbyon , aus dem wohl damals schon nuklearwaffenfähiges Material abgezweigt worden war. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA zur Lieferung von Erdöl und zum Bau von zwei Leichtwasserreaktoren, womit die Energieversorgung des verarmten Nordkoreas sichergestellt werden sollte. Allerdings regelte die Vereinbarung nur die Plutoniumproduktion , jedoch nicht die Möglichkeit, aus hochangereichertem Uran Kernwaffen herzustellen.
Sechs-Parteien-Gespräche ab 2003
2003 begannen Verhandlungen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms . An den Gesprächsrunden aus sechs Nationen waren neben Nordkorea China, Russland, Japan, die USA und Südkorea beteiligt. Als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung wurde dem vollkommen verarmten Nordkorea Wirtschafts- und Energiehilfe angeboten. Die Gespräche blieben jedoch zunächst ohne Ergebnis.

Im Februar 2005 gab Kim Jong Il offiziell den Besitz von Atomwaffen "zur Selbstverteidigung" bekannt.
Zum Abschluss der vierten Sechs-Länder-Gespräche im September 2005 verpflichtete sich Pjöngjang grundsätzlich zur Aufgabe aller Atomwaffen und Nuklearprogramme, das Atomprogramm lief aber im Geheimen weiter.

2007 zeichnete sich erneut eine Einigung im Atomstreit ab: Die nordkoreanische Seite sagte zu, seine Atomanlagen stillzulegen und die ausländischen Atominspekteure wieder zuzulassen. Im Gegenzug sollte das Land wirtschaftliche, humanitäre und Energiehilfe erhalten und von der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen werden. Im Juni 2008 übergab Nordkorea eine seit Monaten überfällige Liste mit Einzelheiten seines Nuklearprogramms an China und sprengte den Kühlturm der abgeschalteten Atomanlage Yongbyon.

Atombomben- und Raketentests
1998 löste das nordkoreanische Regime mit dem Test einer ballistischen Rakete vom Typ Taepodong-1 weltweit Empörung aus. Im Oktober 2006 schockierte Nordkorea die Weltöffentlichkeit mit unterirdischen Atomwaffentests. Daraufhin beschloss der Uno-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1718 , in der der Atomtest verurteilt und Handels- und Finanzsanktionen gegen Nordkorea verhängt wurden.

Im April 2009 startete Pjöngjang eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 mit einer Reichweite von Tausenden Kilometern. Angeblich wurde auch ein Kommunikationssatellit ins All gebracht. Als der Weltsicherheitsrat den Raketenstart verurteilte, brach Pjöngjang die Sechs-Parteien-Gespräche erneut ab und kündigte die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomzentrums Yongbyon an. Am 25. Mai kam es zum zweiten unterirdischen Atombombentest. Die Sprengkraft der getesteten Atombombe wird seismologischen Messungen zufolge auf zehn bis 20 Kilotonnen geschätzt, das entspricht der Vernichtungskraft der Bombe, die 1945 Hiroshima zerstörte. Nur einen Tag später startete das Regime zwei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 130 Kilometern.


Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.