Auflösung des Parlaments  Ägypter fürchten Putsch der Generäle

Ägypten stürzt ins politische Chaos: Das Verfassungsgericht löst das Parlament auf und bestätigt einen Präsidentschaftskandidaten, den es laut Gesetz gar nicht geben darf. Sofort versammeln sich die Bürger zum Protest. Ihre Befürchtung: Das Militär bereitet einen Staatsstreich vor.

Aus Kairo berichtet


Das Urteil birgt enorme Sprengkraft: Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt entschieden die Verfassungsrichter in Kairo, dass die ersten freien Parlamentswahlen des Landes vom Frühjahr in Teilen ungültig waren. Etwa ein Drittel der Parlamentarier sei regelwidrig zur Wahl angetreten und müsse ihr Mandat zurückgeben, befanden die Richter. Betroffen sind vor allem Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft, die seit ihrem satten Wahlerfolg das Parlament dominiert hatten.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtspräsidenten Faruk Soltan mussdie Volksvertretung nun komplett aufgelöst und neu gewählt werden.

Zudem entschied das Gericht, dass der ehemalige Regierungschef Ahmed Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende antreten kann. Es erklärte ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger aus der Mubarak-Ära zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen, wenn sie in den zehn Jahren vor Mubaraks Sturz ein hohes Amt bekleidet hatten.

Die Empörung über den Doppelbeschluss folgte prompt: Nur Minuten, nachdem die Entscheidung bekannt geworden war, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in der Kairoer Innenstadt, das von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Militärpolizisten umstellt war. Im Laufe des Nachmittags schwoll die Menge stetig weiter an.

Zorn auf die Generäle

Der Zorn der Versammelten richtete sich gegen die Clique von Generälen, die seit der Revolution in Ägypten im vergangenen Jahr die Macht am Nil innehaben. Kritiker des herrschenden Militärrats unterstellen dem SCAF (Supreme Council of the Armed Forces) genannten Komitee aus Offizieren seit langem, den Übergang zur Demokratie in Ägypten sabotieren und sich selbst auf Dauer an der Staatsspitze etablieren zu wollen.

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Proteste in Kairo: Zorn auf die Generäle

Die jetzt gefällte Entscheidung des Gerichts befeuert diese Theorie. Denn es leuchtet vielen Ägyptern nicht ein, warum der Mubarak-Mann Schafik zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird, obwohl er doch erst unter Mubarak zehn Jahre Luftfahrtminister war, noch während der Revolution 2011 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte - und damit als Kandidat so ganz klar gegen die gesetzlichen Auflagen verstößt.

Auch dass vor allem Abgeordnete der Muslimbrüder von der Teil-Auflösung des Parlaments betroffen sind, sehen viele Bürger als Anzeichen für eine Verschwörung: So versuche der SCAF, den deutlichen Sieg der Brüder bei dem Wahlen rückgängig zu machen und sich ein Parlament nach seinem Geschmack zu zimmern, unken Kritiker.

Analysten sprechen von "Staatsstreich"

Der schon in der ersten Wahlrunde unterlegene Präsidentschaftskandidat Abd al-Munim Abu al-Futuh beschrieb die Vorgänge auf seiner Facebook-Seite als "totalen Staatsstreich". Auch internationale Experten äußersten sich in ersten Reaktionen kritisch gegenüber dem Gerichtsentscheid. "Wenn das Staatsfernsehen korrekt ist, dann erlebt Ägypten gerade einen weichen Staatstreich", twitterte Schadi Hamid von Brookings Institute in Doha. Ägyptens sogenannter Übergang zur Demokratie sei "abgeblasen", urteilte Marc Lynch, Politikwissenschaftler an der George-Washington-Universität, im Nahost-Blog der Zeitschrift "Foreign Policy".

Mit dem Gerichtsurteil wird die gesamte Legitimität des Parlaments, das in mehreren Wahlrunden über Monate hinweg gewählt worden war, in Frage gestellt. Strittig war ein ursprünglich für unabhängige Kandidaten reserviertes Drittel an Sitzen, für die jedoch letztlich Mitglieder politischer Parteien antraten. Vor allem die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, hatte durch dieses Vorgehen einen Vorteil gewonnen. Essam el-Erian, einer der politischen Führer der Brüder, warnte, dass Ägypten in einen "dunklen Tunnel" eintreten werde, sollte das Parlament aufgelöst werden.

"Alles ist sehr verwirrend, es gibt viele Fragen", sagte Erian der Nachrichtenagentur Reuters. Tatsächlich ist völlig unklar, wie es nun weitergehen soll in Ägypten. Die politische Situation am Nil ist verfahren. Politische Streitigkeiten haben bislang die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung verhindert. Die Forderung der Verfassungsrichter, das Parlament zumindest in Teilen aufzulösen und neu wählen zu lassen, bleibt so unerfüllbar: Ohne gültige Verfassung hat in Ägypten auch niemand das Recht, das Parlament aufzulösen.

Verbitterung und Politikverdrossenheit wächst

Damit nicht genug: Die Ägypter wählen am Samstag und Sonntag ihren neuen Präsidenten - und wissen bis jetzt noch nicht, welche Befugnisse dieser überhaupt haben wird. Auch das muss erst in einer Verfassung verankert werden. Die Ägypter stehen nach dem heutigen Tag vor einer schweren Wahl. Am Wochenende müssen sie entscheiden, wen sie an der Spitze ihres Landes stehen sehen wollen:

  • Ahmed Schafik, den Vertreter des alten Regimes
  • oder aber Mohammed Mursi, den Kandidaten der Muslimbrüder.

Vor allem aber müssen sie sich entscheiden, ob sie weiter mitspielen wollen in dieser Farce. Von den Zielen der ägyptischen Revolution ist in den vergangenen 16 Monaten nur wenig übrig geblieben. Die Ereignisse im Nil scheinen längst nicht mehr nur vom Volkswillen gesteuert. Die Begeisterung, mit der die Ägypter im vergangenen Winter erstmals frei ihre Volksvertreter wählen durften, ist tiefer Verbitterung und Politikverdrossenheit gewichen.

Das könnte sich massiv auf die Wahlbeteiligung auswirken: Bei den Parlamentswahlen im Winter lag die noch bei 60 Prozent. Analysten fürchten nun, dass sie bei der anstehenden Stichwahl für das Präsidentenamt am Wochenende gar in den einstelligen Bereich abstürzen könnte.

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Seite 1
derandersdenkende, 14.06.2012
1. Und was ist mit der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande?
Zitat von sysopREUTERSÄgypten stürzt ins politische Chaos: Das Verfassungsgericht löst das Parlament auf und bestätigt einen Präsidentschaftskandidaten, den es laut Gesetz gar nicht geben darf. Sofort versammeln sich die Bürger zum Protest. Ihre Befürchtung: Das Militär bereitet einen Staatstreich vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838937,00.html
Wird diese weiterhin gezielt in Richtung Syrien gelenkt, um von den Entwicklungen in Ägypten abzulenken?
lucanus 14.06.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSÄgypten stürzt ins politische Chaos: Das Verfassungsgericht löst das Parlament auf und bestätigt einen Präsidentschaftskandidaten, den es laut Gesetz gar nicht geben darf. Sofort versammeln sich die Bürger zum Protest. Ihre Befürchtung: Das Militär bereitet einen Staatstreich vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838937,00.html
ist mir ehrlich gesagt lieber als Salafisten und die entsprechende Muslimbruderschaft an der Macht zu haben.
jomo3 14.06.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSÄgypten stürzt ins politische Chaos: Das Verfassungsgericht löst das Parlament auf und bestätigt einen Präsidentschaftskandidaten, den es laut Gesetz gar nicht geben darf. Sofort versammeln sich die Bürger zum Protest. Ihre Befürchtung: Das Militär bereitet einen Staatstreich vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838937,00.html
Dann wäre die Macht ja in vernünftigen Händen, was ist daran so schlimm ?
kundennummer 14.06.2012
4. Es leuchtet blau
damit ist Ägypten und die mannstärkste Armee der arabischen Welt diesen Sommer mit sich selbst beschäftigt. Man wird Soltans "Doppelbeschluß" andern Orts zu schätzen wissen. Wenn Brookings schon fröhlich "twitschert"...
tueapr 14.06.2012
5. Zum Glück
Obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag, sind das eindeutig gute Nachrichten aus Ägypten. Schon nach den "freien" Wahlen in Gaza, als die Hamas auf dem Vormarsch war, konnte man den islamischen Griff nach der Macht dort zum Glück auch schon abwenden.
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