Polizei in Griechenland ermittelt wegen Korruption gegen 32 Politiker

Athen - Die griechische Polizei ermittelt gegen 32 Politiker wegen des Verdachts der Korruption. Es stünden aktive und ehemalige Politiker im Visier der Finanzpolizei SDOE, teilte Finanzminister Yannis Stournaras am Donnerstag schriftlich auf eine Anfrage im Parlament mit. Dabei werde unter anderem geprüft, ob das Vermögen der Verdächtigen mit deren Einkommen in Einklang zu bringen sei.

Namen der Verdächtigen nannte Stournaras nicht. Auf der Liste sollen aber laut Medienberichten ehemalige Minister, amtierende Abgeordnete, lokale Behördenchefs sowie Ministerialbeamte stehen. Das Oberste Gericht Griechenlands verlangte inzwischen die Übermittlung der Namen der Verdächtigen.

Die SDOE untersucht seit Jahresbeginn die Finanzgeschäfte von etwa 500 griechischen Politikern. Im Rahmen einer weiteren Ermittlung fror die Finanzpolizei Anfang September die Konten von 121 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ein. Das Ansinnen, die Konten von griechischen Staatsbürgern in der Schweiz offenzulegen, lehnten die Behörden in Bern dagegen ab.

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Die Regierung in Athen hat angesichts der Staatsschuldenkrise der Korruption und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Allerdings bleiben die Ergebnisse bis dato weit hinter den Erwartungen zurück. Ursprünglich waren durch den schärferen Umgang mit Steuerflüchtlingen Milliarden Euro an Einnahmen erwartet worden. Bislang sind es aber nur mehrere zehn Millionen Euro.

Aufgrund der Fehlkalkulation klafft nun im Sparprogramm der Regierung ein Loch, das durch weitere Steueranhebungen und noch tiefere Einschnitte bei Renten und Löhnen gestopft werden soll. Das wiederum führt zu noch mehr Unmut unter den Bürgern. Die Gewerkschaften haben wegen der geplanten neuerlichen Einschnitte für die kommende Woche zu einem Generalstreik aufgerufen.