Erste Groß-Demo seit mehr als zehn Jahren Polizei löst Massenprotest in Baku auf

Es war die erste genehmigte Demonstration seit mehr als zehn Jahren: Gut zwei Monate vor dem Eurovision Song Contest haben in Aserbaidschans Hauptstadt Baku tausend Menschen für Menschenrechte, mehr Demokratie und die Freilassung politischer Gefangenen demonstriert. Dann kam die Polizei.

dapd

Hamburg - Der Eurovision Song Contest (ESC) ist eigentlich eine reine Unterhaltungsshow. Doch je näher das Finale, das in Aserbaidschan stattfindet, rückt, desto mehr gerät die Veranstaltung zum Politikum. Das Land erhofft sich schon jetzt internationale Aufmerksamkeit, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. So versammelten sich am Samstag etwa tausend Menschen, die meisten von ihnen Jugendliche, auf einem Parkplatz unweit des Stadtzentrums von Baku, der Hauptstadt des Landes. In Sprechchören skandierten sie: "Freiheit, Freiheit!" Immer wieder: "Freiheit! Freiheit!"

Es ist die erste größere Kundgebung seit über einem Jahrzehnt. In der jüngeren Vergangenheit hätten die staatlichen Behörden solche Versammlungen stets verboten, erklärt ein beobachtender EU-Diplomat. Die jetzige Demonstration hatte das Komitee zum Schutz von Jugendrechten beantragt, das von Oppositionsparteien und rund einem Dutzend Jugendorganisationen unterstützt wird.

Auf vielen Plakaten steht: "Eurovision ohne politische Gefangene." Am 26. Mai soll in Baku das Finale des Eurovision Song Contest über die Bühne gehen. Dadurch steht die Kaukasusrepublik plötzlich im Fokus internationalen Interesses und muss deutliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hinnehmen.

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass die Führung um Präsident Ilham Alijew die im Dezember 2011 versprochenen Reformen zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten ernst meint. Erst in der vergangenen Woche hatte Alijew mit Ruslan Baschirli und Elnur Israfilow zwei mutmaßliche "politische Gefangene" begnadigt und aus der Haft entlassen. Auch die Erlaubnis für die Kundgebung in Baku dürfte mit dem Präsidenten abgestimmt worden sein, sind sich Beobachter sicher.

Mindestens 13 Menschen sitzen in Haft wegen Protesten gegen den Staat

Immerhin heißt es selbst im Länderreport des deutschen Außenministeriums recht undiplomatisch: "Insbesondere die starken Einschränkungen von Medien- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan beeinträchtigen die demokratische Chancengleichheit."

An diesem kühlen Märznachmittag geht zunächst alles friedlich vonstatten. Schutz der Menschenrechte, mehr Demokratie und Freilassung der politischen Gefangenen fordert Hauptredner Natig Jafarli, der die "Republikanische Alternative" vertritt. Mindestens 13 Inhaftierte soll es im Land immer noch geben, die nach gewaltfreien Protestaktionen gegen den Präsidenten und Staatsapparat im Gefängnis verschwunden sind.

42 Prozent der gut neun Millionen Aseris sind laut offizieller Statistik jünger als 24 Jahre. Die am Samstag zusammen gekommene Auswahl hat mehrheitlich noch nie eine solche Demonstration hautnah erlebt. "Ich riskiere nichts, weil ich noch nicht studiere und auch noch nicht arbeite", sagt eine 18-Jährige. Aber auch einige ältere Bürger stehen in der Menge.

Die Polizei hält sich am Rande des Geländes zurück und macht von dort Videoaufnahmen. In einer Resolution sprechen sich die Organisatoren unter Applaus für bessere Bildungsmöglichkeiten, Rede- und Pressefreiheit sowie Korruptionsbekämpfung aus.

Nach knapp einer Stunde soll eine Band namens "Bulistan" die Kundgebung abschließen. Die Gitarren sind gerade eingestöpselt, Sänger Jamal Ali beginnt zu rappen. Auf einmal wird es unruhig im Publikum, offenbar hat Ali mit dem Mittelfinger und obszönen Worten provoziert.

Die Polizei stürmt die Bühne, schiebt Fotografen und Demonstranten zur Seite. Ali wird abgeführt, die Versammlung aufgelöst. Damit dürfte zunächst offen bleiben, ob weitere vor dem ESC geplante Kundgebungen offiziell in Baku stattfinden können.

Tod eines Grenzsoldaten löste Debatte aus

Die Austragung des ESC in Baku ist heftig umstritten: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen hatten Aserbaidschan wiederholt kritisiert. Sie hatten Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit durch die autoritäre aserbaidschanische Führung angeprangert.

Zuletzt hatte der Tod eines Grenzsoldaten, der von einem aserbaidschanischen Scharfschützen getötet worden sein soll, für eine politische Debatte rund um den ESC gesorgt: Die Kaukasusrepublik Armenien sagte ihre Teilnahme am Wettbewerb im verfeindeten Nachbarland ab. Das Staatsfernsehen werde keine Teilnehmer zum ESC im Mai entsenden, teilte der Rundfunk in der Hauptstadt Eriwan mit.

Als Begründung für den Boykott nannte das Staatsfernsehen in einem Statement Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten, wonach dieser Armenier in aller Welt als Hauptfeinde Aserbaidschans bezeichnet habe - obwohl die dortigen Behörden versprochen hätten, die Sicherheit aller Teilnehmerländer zu garantieren.

Für Deutschland geht der 21-jährige Roman Lob ins Rennen beim ESC. Er wurde per Zuschauervoting in der Show "Unser Star für Baku" ermittelt. In anderen Ländern lief die Kandidatenwahl weniger glatt: In Weißrussland führte nach Meinung der Experten-Jury eigentlich die Rockband Litesound, nach einer SMS-Abstimmung der Fernsehzuschauer lag allerdings plötzlich die staatstreue Sängerin Aljona Lanskaja in Führung. Nach Protesten in weißrussischen Internetforen schaltete sich sogar Staatschef Alexander Lukaschenko ein und sprach von einer unglücklichen "Pattsituation" - nun soll doch Litesound zum ESC fahren.

jjc/dapd



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liquimoly 18.03.2012
1. Es dürfte keine Zweifel geben, ...
daß ein menschenrechtsunterdrückendes System weder durch wirtschaftliche, noch kulturelle Zusammenarbeit irgendeine Form von Bestätigung erfahren darf ! Wenn schon die Wahl des Aserbaidschanischen Songs manipuliert wurde, braucht man sich ohnehin keine Sorgen machen, wie hart ein Boykott die Künstlerszene des Gastgeberlandes treffen würde. Die Zeiten, in denen ungeachtet der politischen Situation an einer FIFA-WM teilgenommen wurde ( Argentinien 1978 ist nur eines von vielen Beispielen ) gehören einer dunklen Vergangenheit an, die sich nicht wiederholen darf. Eigentlich dürfte sich auch kein Deutsches Unternehmen in Burma oder irgendeinem Anderen der vielen undemokratisch regierten Länder jemals wirtschaftlich engagieren. In dem Punkt allerdings, das weiß ich, träume ich einen Traum, dessen Erfüllung ich nicht mehr erleben werde!
martinxmartin 18.03.2012
2. keine menschenrechtler...
das war keine demo für demokratie oder menschenrechte. das war eine demo von den grauen wölfen, die für die freilassung ihrer kameraden demonstriert haben. auf mehreren bildern sieht man eindeutig, dass es sich da um die rechtsextremen grauen wölfe handelt.(1)(2) die gibt es bekanntermaßen nicht nur in der türkei sondern auch bei den turksprachigen azeris (aserbaidschaner). auf deren demos in deutschland sieht man immer wieder auch einige azeris mit aserbaidschan-flaggen. in europa demonstrieren die grauen wölfe (azeris) schon länger gegen ihren präsidenten, der für sie eine marionette des westen ist. auf folgendem blog sieht man ganz unten jemanden auf einem bild, der auch den gruß der grauen wölfe macht.(3) (1) http://cdn4.spiegel.de/images/image-329117-galleryV9-heul.jpg (2) Freigeist: Türkischer Rechtsextremismus: Die grauen Wölfe (http://freigeist-blog.blogspot.de/2012/01/turkischer-rechtsextremismus-die-grauen.html) (3) Madlens Blog: Acht Blickwinkel - Aserbaidschan (http://madlens-blog.blogspot.de/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html)
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