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Polizeigewahrsam in London: USA freuen sich über Assanges Festnahme

"Eine gute Nachricht": US-Verteidigungsminister Gates reagiert erfreut auf die Festnahme von Julian Assange wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden. WikiLeaks kündigt an, auch ohne den Gründer weiterzumachen - auf Twitter bekommt er sogar von Kritikern aus dem eigenen Lager Unterstützung.

WikiLeaks-Gründer Assange: "Er hat unsere volle Unterstützung" Zur Großansicht
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Assange: "Er hat unsere volle Unterstützung"

Stockholm/Washington - Für die USA ist Julian Assange ein gefährlicher Mann - entsprechend zufrieden hat die Regierung in Washington jetzt auf die Festnahme des WikiLeaks-Gründers in London reagiert.

US-Verteidigungsminister Robert Gates kommentierte die Angelegenheit bei einem Besuch in Afghanistan kurz und kühl. Das klinge nach einer "guten Nachricht", sagte er auf eine Frage von Journalisten. Wegen der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente durch WikiLeaks streben die USA eine Auslieferung Assanges an.

Assange wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden international gesucht. Außerdem werden ihm dort Nötigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Er bestreitet alles und spricht von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Scotland Yard hatte am Dienstag die Festnahme des 39-jährigen Australiers bekanntgegeben. Er hatte sich gestellt und muss nun im Laufe des Tages vor Gericht erscheinen. Assanges Anwälte hatten nach eigenen Angaben den Termin bei der Polizei vorbereitet.

WikiLeaks will auch ohne Assange weitermachen: "Die heutigen Aktionen gegen unseren Chefredakteur Julian Assange werden unseren Betrieb nicht beeinflussen", twitterten Vertreter der Enthüllungsplattform gegen 13 Uhr. "Wir werden heute Nacht mehr Botschaftsdepeschen veröffentlichen, wie üblich."

"Wir werden so weiterarbeiten wie bisher"

Schon kurz nachdem sich Assange der Londoner Polizei gestellt hatte, hatte sich gegen Mittag Kristinn Hrafnsson geäußert, der Sprecher der Enthüllungsplattform. Dass Assange festgesetzt worden sei, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Aktion werde die Organisation nicht davon abhalten, weitere geheime Dokumente zu veröffentlichen.

"WikiLeaks ist in Betrieb. Wir werden so weiterarbeiten wie bisher", sagte Hrafnsson. "Jegliche Entwicklungen, die mit Julian Assange zusammenhängen, werden unsere Pläne nicht verändern - weder die Veröffentlichungen heute noch der kommenden Tage." Die Gruppe wolle die Web-Seite von London und anderen Orten aus betreiben.

Per Twitter kommt viel Unterstützung für Assange. Selbst ehemalige WikiLeaks-Aktivisten wie der isländische Student Herbert Snorrason solidarisieren sich offenbar mit dem Australier: "Zum Thema Assange: Wagt nicht, ihn an die USA auszuliefern", twittert Snorrason. Auch die isländische Parlamentarierin Brigitta Jonsdottir, die zeitweise dem Projekt eng verbunden war, Assange aber später öffentlich für seinen Umgang mit den Vorwürfen aus Schweden kritisierte, twittert: "Es liegt an uns sicherzustellen, dass er nicht in die USA überstellt wird."

Zu Assanges Verteidigung wurde offenbar schon Geld gesammelt. Der Schweizer Finanzdienstleister PostFinance hatte am Montag die Schließung von Assanges Konto bekanntgegeben - Begründung: falsche Adressangaben. WikiLeaks erklärte daraufhin, es handele sich um ein Konto von Assange mit einem Guthaben in Höhe von 31.000 Euro, darunter auch private Mittel. Das Geld sei für die Verteidigung des WikiLeaks-Gründers und seiner Mitarbeiter bestimmt.

WikiLeaks-Mitarbeiter wittern Kampagne

Schon als die Anschuldigungen gegen Assange im August bekannt wurden, stellten sich im WikiLeaks-Blog seine Mitarbeiter hinter ihn: "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Schwere der Vorwürfe. Wir, die Leute hinter WikiLeaks, empfinden großen Respekt für Julian. Er hat unsere volle Unterstützung." Auf Twitter ließ WikiLeaks wissen: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten." Ähnlich äußerte sich Hrafnsson am Freitag: Der Agentur AP sagte er, WikiLeaks habe mit der Veröffentlichung von 250.000 US-Botschaftsdepeschen im Internet die US-Regierung erzürnt. Nun gebe es eine Kampagne gegen WikiLeaks.

WikiLeaks gerät inzwischen auch finanziell unter Druck. Die Website CNET berichtete am Montag, Zahlungen an WikiLeaks über Mastercard seien nicht mehr möglich. Grund sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", sagte ein Sprecher der Kreditkartenfirma demnach.

Zuvor hatte schon das Internet-Bezahlsystem Paypal Zahlungen an WikiLeaks gesperrt. Die Enthüllungsplattform, die ihre Sympathisanten in den vergangenen Tagen um Spenden gebeten hat, kann nun noch über Visa, Banküberweisungen oder auf dem Postweg Geld erhalten. WikiLeaks setzte auch am Dienstag die Veröffentlichung von US-Depeschen fort.

kgp/anr/Reuters/AP/AFP

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Forum - Assange-Verfahren - wie geht es weiter mit WikiLeaks?
insgesamt 3621 Beiträge
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1. ...
Phoeni, 07.12.2010
Interessanter wäre die Frage, wie es mit Assange weitergeht. Wird er nur ausgeliefert an die USA oder wird er einen merkwürdigen Unfall haben? Oder gar Suicid unter mysteriösen Umständen. Man weiß es nicht, aber es werden wohl genug sein, die ihm nach dem Leben trachten, nur weil zu Tage gefördert wurde, was die halbe Welt eh vermutet hat...
2.
roterschwadron 07.12.2010
Zitat von sysopJulian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Wie geht es nun weiter führ WikiLeaks?
Alles sehr spannend, und man weiß einfach nicht, wohin das führt. Das kommt eben davon, wenn der geneigte Leser alles nur aus dritter Hand erfährt...
3.
SaT 07.12.2010
Es ist eigentlich absurd, dass eine Macht wie die USA so lange braucht um jemanden wie Assange zu stoppen. Das dieser so lange sein Unwesen treiben konnte lässt darauf schließen, dass er Unterstützung aus einflussreichen Kreisen erhielt – zumindestens so lange bis er seine Schuldigkeit geleistet hatte: die Veröffentlichungen jener Diplomatenberichte, welche die tief liegenden Rivalitäten zwischen Perser und Araber erneut anheizen. P.S. Die Geschichte mit den zwei Damen hat schon einen langen Bart. Könnte man sich nicht etwas besseres einfallen lassen um jemanden zu kompromittieren?
4. Die Zukunft von WIKILEAKS hat mit Assanges Schicksal nichts zu tun
RUPAW, 07.12.2010
Der Geist ist aus der Flasche. Wikileaks - und bald schon aehnliche Plattformen - werden den Maechtigen auf die Finger schauen, und das ist sehr sehr gut so. Noch versuchen diese mit Assanges Verhaftung potentiellen Nachahmern Angst einzufloessen. Die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung sind unter diesen Umstaenden wirklich nicht ernst zu nehmen. Das kann kein Zufall sein. Assange wird zum Maertyrer. Der Sturm ueber seine Verhaftung wird sich noch lange nicht legen, und die Hacker-Community nur ermuntern. Ich bin auf Seite der Wikileak Leute. Keine demokratisch gewaehlte Regierung der Welt sollte fuerchten, dass DAS VOLK die Wahrheit ueber ihre Handlungen erfaehrt.
5.
Borun 07.12.2010
Auf die kommende Verfilmung bin ich sehr gespannt. Dort wird man bestimmt einen besseren Grund finden^^
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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Weitere Details zu den Botschaftsdepeschen
lesen Sie im SPIEGEL 49/2010

  • - Wie die USA die neue Weltmacht China sehen
  • - Was sie über die Partner in Europa denken
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