Kooperation mit Diktator Lukaschenko GSG 9 schulte weißrussische Polizisten

Über die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und weißrussischen Sicherheitskräften sind neue Details bekannt geworden. Eine Delegation aus Minsk nahm auch an einer Einweisung der Spezialeinheit der GSG 9 teil. Die letzte Schulung fand erst im Oktober 2011 statt.

Elitekämpfer der GSG 9: Einweisung für Weißrussen im August 2010
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Elitekämpfer der GSG 9: Einweisung für Weißrussen im August 2010


Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und weißrussischen Sicherheitskräften war umfassender als bislang bekannt. So nahmen Grenzschützer aus Weißrussland unter anderem an im August 2010 an einer Einweisung bei der deutschen Spezialeinheit GSG 9 teil. Das geht aus einer Auskunft des Bundespolizeipräsidiums auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor.

Demnach reisten deutsche Bundespolizisten zwischen 2008 bis 2011 acht Mal nach Weißrussland, weißrussische Sicherheitskräfte waren 14 Mal in Deutschland. Dabei führten die Beamten aus der Bundesrepublik in Weißrussland unter anderem Seminare zur Bekämpfung von Urkundenkriminalität und illegaler Migration durch.

Die weißrussischen Polizisten besuchten neben der GSG 9 auch den Frankfurter Flughafen, um sich über Maßnahmen zum Grenzschutz zu informieren. Die letzte Schulung fand im Oktober 2011 statt. Die Kosten für die Ausbildungsmaßnahmen beliefen sich nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums auf insgesamt etwa 65.000 Euro.

Kooperation trotz Unterdrückung der Opposition

Ein Großteil der Zusammenarbeit fand nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentenwahl in Weißrussland im Dezember 2010 statt. Gegen die Wiederwahl von Diktator Alexander Lukaschenko hatten damals Tausende demonstriert. Die Milizen knüppelten die Proteste nieder. Etwa 700 von Demonstranten wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen. Regimegegner in Minsk zeigten sich empört über die deutsche Hilfe für den Diktator.

Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass die Angabe von Bundespolizeichef Matthias Seeger, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme.

syd/dapd

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
sverris 01.11.2012
1. Es wird halt weiter gelogen
in diesen Kreisen, und unsre Herrn Minister mauern weiter. Wozu haben Herr Friedrich und Herr Westerwelle eigentlich einen Kopf? :|
goodspirit 01.11.2012
2. Na und...
die USA und ihre Willigen haben ja auch damals Truppen Saddam Hussein's ausgerüstet und ausgebildet um sie gegen den Iran zu hetzen. Dito die Mudschahedin in Afghanistan (Bin Laden eingeschlossen) im Kampf gegen die UDSSR. Solche Unterstützung ist doch wichtig, sonst gehen dem Westen doch in Zukunft die Feine aus.
rainer_daeschler 01.11.2012
3. Unwiderstehlich
Wenn es darum geht ihr Wissen zu vermitteln, kann die Polizei des Landes und des Bundes offensichtlich keinem Diktator mehr widerstehen.
guteronkel 02.11.2012
4. Polizei schult Diktatur
Wo denn bitte,sollen unsere Polizisten lernen wie man auf friedliche Demonstranten einschlägt? Die WAA in Wackersdorf wurde doch durch göttliche Einsicht gestoppt und die Atomkraft hat langsam ausgedient. Jetzt und heute stehen soziale Unruhen und Terrorismus auf dem Programm. Da muss unsere Polizei-die das Handwerk unserer Großväter leider verlernt hat- halt mal was lernen. Im Gegenzug verkaufen bayerische Firmen hitech-Produkte zur Überwachung an den Herrn Lukaschenko.
teilnehmender_beobachter 02.11.2012
5. Lügen, Lügen, Lügen
"Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass die Angabe von Bundespolizeichef Matthias Seeger, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme." Warum dürfen in diesem Land Amtsträger ständig ungestraft die Öffentlichkeit belügen?
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