Sorge um Demokratie Polnisches Fernsehen manipuliert Obama-Aussage

In einem Statement kritisiert US-Präsident Obama Polens Justizreform - und sorgt sich um die Demokratie. Doch als seine Rede abends im polnischen Fernsehen ausgestrahlt wird, bekommen die Zuschauer nur Lob zu hören.

Barack Obama
DPA

Barack Obama


US-Präsident Barack Obama hat sich beim Nato-Gipfel in Warschau kritisch und besorgt über die Lage der Demokratie in Polen geäußert. Doch die Zuschauer vor den polnischen Fernsehern sahen am Abend im öffentlich-rechtlichen Sender TVP eine völlig andere Version von Obamas Auftritt: Dort wurde nämlich behauptet, der US-Präsident habe das genaue Gegenteil gesagt.

In dem echten Statement mahnte Obama den polnischen Präsidenten Andrzej Duda an, dass alle Parteien zusammenarbeiten müssten, um Polens demokratische Institutionen zu erhalten. "Mehr Arbeit muss getan werden", sagte er laut "Washington Post". "Wir blicken besorgt auf einige Vorgänge und die Sackgasse rund um die Justizreform."

Im Sender TVP (Telewizja Polska, auf deutsch: Polnisches Fernsehen) übersetzte ein Reporter die Worte Obamas so: "95 Prozent des Treffens ging es um Angelegenheiten der Nato und um Sicherheit. Aber Obama hat die Bemühungen Polens bezüglich der Demokratie gelobt. Über die Justizreform hat er gesagt, dass er sicher ist, dass Polen nicht aufhören wird, demokratische Werte im Land zu verbreiten." Danach wurde ein Video-Ausschnitt von Obamas Rede gezeigt - in dem er nicht redete.

Es kommt noch absurder: In einem weiteren Videomitschnitt wird die Rede von Obama ins Polnische übersetzt. Der Sprecher von TVP legt ihm die Worte "Polen ist und wird ein Beispiel für Demokratie bleiben - für die ganze Welt" in den Mund. Eigentlich aber sagte Obama: "Polen ist ein Beispiel und sollte ein Beispiel bleiben für demokratische Verfahren, die es auf der ganzen Welt gibt."

Nicht nur Obama, auch Rechtsexperten des Europarats sorgen sich um die Demokratie in Polen. Hauptsächlich wegen der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts sehen sie die Rechtsstaatlichkeit und damit das Funktionieren des demokratischen Systems in Gefahr.

Die Reform sieht vor, dass künftig für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun.

kry



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