Italien-Strategie der EU Schweigen ist Gold

Italiens Populisten könnten die EU und den Euro in schwere Turbulenzen stürzen . Doch Brüssel hat sich selbst strikte Nichteinmischung verordnet - um nicht alles noch schlimmer zu machen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk

Von , Brüssel


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Antonio Tajani ist Italiener, aber am Mittwoch war er ganz der Präsident des Europäischen Parlaments. Und Vertreter von EU-Institutionen, das zeigt sich in diesen Tagen erneut, haben strikt neutral zu sein. "Italien ist eine freie Demokratie", sagte Tajani am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. "Niemand sollte versuchen, die Italiener zwingen, rechts, links oder die Mitte zu wählen."

Gemeint war, auch wenn sein Name nicht fiel, natürlich Günther Oettinger. Der EU-Haushaltskommissar hatte es am Tag zuvor gewagt, darauf hinzuwiesen, dass eine Regierungsübernahme durch Populisten Italiens Märkte und seine Wirtschaft in Turbulenzen stürzen könnte, was wiederum die Entscheidung der Wähler bei möglichen Neuwahlen beeinflussen könnte.

Eigentlich hatte Oettinger damit nur das Offensichtliche formuliert. Doch auf Twitter war schnell von der arroganten, aus Berlin dominierten EU die Rede. Die Wahlgewinner der rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung gaben sich hellauf empört, es gab Rücktrittsforderungen gegen Oettinger. Die Kommission reagierte nervös. Präsident Jean-Claude Juncker rüffelte seinen Haushaltskommissar öffentlich, noch bevor er überhaupt wusste, was Oettinger genau gesagt hatte. "Der Präsident hat sein Statement im Lichte der Situation gegeben, die sich durch die Tweets entwickelt hat", räumte ein Sprecher ein. Leider hätten sich diese Tweets auf ein falsches Zitat Oettingers bezogen.

Kein Gespräch zwischen Juncker und Mattarella?

Oettingers Warnung aber hat sich wohl ohnehin erledigt: Am Donnerstagabend gaben Lega und 5 Sterne bekannt, dass sie sich auf eine Regierungsmannschaft geeinigt haben. Staatspräsident Sergio Mattarella, der bereits den ersten Finanzminister-Kandidaten abgelehnt hatte, muss dem Personal nun erneut zustimmen.

Die EU-Kommission betont gebetsmühlenartig, dass sie keinesfalls Einfluss auf diesen Prozess nehmen wolle. Die Frage etwa, ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraulich mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gesprochen habe, wollte ein Kommissionssprecher am Mittwoch gar nicht erst beantworten - um dann zu erklären, dass er nichts von solchen Kontakten wisse. Auch am Donnerstag wollte Junckers Presseteam noch nicht in Erfahrung gebracht haben, was denn nun war mit dem Kontakt zu Mattarella. "Unseres Wissens gab es keine Kontakte", sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Mit anderen Worten: Es hat entweder keine gegeben, oder sie waren so geheim, dass Juncker sie sogar seinen Sprechern verheimlicht hat.

Die Episode zeigt erneut das Dilemma einer Behörde, die Juncker selbst als "politische Kommission" bezeichnet und zu deren Chef er als Spitzenkandidat direkt vom Volk gewählt wurde - die sich aber selbst in existenziellen Europafragen wie etwa der Zukunft Italiens wie ein politisches Neutrum verhalten muss. Tut sie es nicht, riskiert sie massiven Ärger mit dem Mitgliedstaaten.

Die Deutschen halten sich zurück

Im Fall von Italien kommt dazu, dass der Europafrust seiner Bürger derzeit besonders groß ist. Laut den vergangene Woche veröffentlichten Zahlen des aktuellen "Eurobarometers" glauben nur 30 Prozent der Italiener, dass ihre Stimme in der EU zählt. Das liegt weit unter dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent.

Auch das EU-Parlament und andere Mitgliedstaaten halten sich strikt aus der Italien-Wahl heraus - allen voran Deutschland, das wegen seiner Sparpolitik zum Lieblingsziel der italienischen Anti-EU-Populisten geworden ist. Wäre Oettinger Spanier oder Portugiese, hätten seine Worte in Italien wahrscheinlich weitaus weniger Wirbel verursacht.

Entsprechend schmallippig geben sich andere deutsche EU-Politiker. Manfred Weber etwa, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, hielt am Mittwoch in Straßburg eine Pressekonferenz zur Zukunft der EU. Er sprach über Energieversorgung, Katastrophenschutz und die Entsenderichtlinie. Über Italien aber verlor er zunächst kein Wort. Fragen nach einer Gefahr für den Euro wich er aus. "Wir verfolgen die Entwicklung", sagte Weber. Seine Fraktion habe "volles Vertrauen" in die italienische Demokratie und ihre Institutionen.

Auch Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, blieb im Allgemeinen: "Die pro-europäischen Kräfte sollten für ein erneuertes Europa werben, das der nächsten Generation Perspektiven bietet." Die EU-Politik "Handlungsfähigkeit beweisen".

EU-Kommission spart im Osten und gibt dem Süden

Die EU-Kommission versucht, den Italienern das auf finanzielle Art zu zeigen. Süd- und südosteuropäische Länder, darunter die von der Flüchtlings- und Migrationskrise stark betroffenen Italien und Griechenland, sollen künftig deutlich mehr Geld aus den Brüsseler Regional- und Strukturfonds bekommen. Kürzungen gibt es im Gegenzug für osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei, aber auch für Deutschland, wie die Kommission am Dienstag bekanntgab. Deutsche Regionen sollen demnach in der Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 nur noch rund 15,7 Milliarden Euro bekommen, ein Minus von 21 Prozent.

Sollte das ein Versuch gewesen sein, die Italiener - die sich insbesondere in der Flüchtlingsfrage von der EU alleingelassen fühlen - ein wenig milder zu stimmen, so war der Erfolg überschaubar. Die Maßnahme ging unter im Getöse um das Oettinger-Zitat.

In Brüssel versucht man sich derweil damit zu trösten, dass die EU für viele Italiener womöglich gar nicht der Nabel der Welt ist. "Natürlich sind der Euro, die Wirtschaft und die Verpflichtungen wichtig", sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. "Aber ich glaube, es gibt noch andere Themen in Italien."

Lega und 5 Sterne mögen EU-kritisch sein, lautet die dahinter stehende Hoffnung. Für ihre Wähler aber sei die EU bei der Wahl vermutlich nur ein Nebenaspekt gewesen, weniger wichtig als die Wut auf die italienische Politik, die seit Jahrzehnten die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommt. Die EU wäre nach dieser Lesart nur ein Kollateralschaden.


Zusammengefasst: In Italien regieren demnächst wahrscheinlich Populisten - deren Regierungsprogramm, sollte es wirklich umgesetzt werden, die EU in eine schwere Krise stürzen könnte. Die restliche EU aber macht um das Thema einen weiten Bogen: Kommission, Parlament und andere Mitgliedstaaten wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, Einfluss auf Italiens Entscheidung zu nehmen.

insgesamt 25 Beiträge
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lolli.eveacc 31.05.2018
1. Klasse Situation
Bei Griechenland konnte sich Brüssel noch lenkend einmischen, und hier kann man nur noch auf das Beste hoffen. Sehr gut gemacht Herr Draghi. Erst mit einem "whatever it takes" klar machen, dass alles Eskapaden eines Landes im Zweifel von der Mami EZB aufgefangen werden und jetzt kann der Sohnemann Italien mit seiner Schuldenlast die ganze Familie erpressen. Und dann noch so dämlich sein, keine Regelungen für Staatsbankrotte auf der einen Seite sowie Schuldenunion auf der anderen Seite in das EU Regelwerk reinzuschreiben. Und nun hockt man dumm in Brüssel herum und schaut mit Grauen in den Süden, was man da herangezogen hat.
bartsuisse 31.05.2018
2. Besonnenheit und Ruhe ist angesagt
und nicht das hysterische Vorpreschen, gerade Deutscher Politiker. Wenn die Regierung dann vereidigt ist und das Programm vorstellt und Forderungen stellt, DANN darf gemeckert werden. Vorher ist es hohl
Düsseldepp 31.05.2018
3. Nichteinmischung, wie soll das gehen?
die neue italienische Regierung wird den Konflikt um Schulden und Migration eskalieren, dann muß Brüssel Farbe bekennen, so oder so. Wir werden häßliche Szenen erleben in den nächsten Monaten.
s.l.bln 31.05.2018
4. Clever ...
...einfach aussitzen. Es geht schließlich um Italien. Da halten Regierungen i.d.R. so lange, wie Trainerverträge von Abstiegskandidaten.
curiosus_ 31.05.2018
5. Das ist was grundsätzlich anderes, ob...
Zitat von Düsseldeppdie neue italienische Regierung wird den Konflikt um Schulden und Migration eskalieren, dann muß Brüssel Farbe bekennen, so oder so. Wir werden häßliche Szenen erleben in den nächsten Monaten.
...man sich im Vorfeld in die Regierungsbildung oder gar in die Wahlen einmischt oder ob man sich, nach der Regierungsbildung, mit der gewählten Regierung zofft. Das erste ist ein demokratisch absolutes No-Go, das zweite unter Partnern (Gegnern?) auf Augenhöhe völlig normal. Und dass die nächsten Monate spannend werden dürften, dafür dürfte schon der neue Europa-Minister, der Euro-Kritiker Savona (als Wirtschaftsminister vom Präsidenten abgelehnt) bürgen.
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