Oettingers Italien-Eklat Wenn der Falsche das Richtige sagt

Günther Oettinger ist mal wieder in den Fettnapf getreten: Diesmal hat der EU-Haushaltskommissar nicht nur seinen Chef, sondern auch weite Teile Italiens gegen sich aufgebracht. Dabei hat er eigentlich recht.

Günther Oettinger
REUTERS

Günther Oettinger

Ein Kommentar von


Oops, he did it again.

So ungefähr lautete die am Dienstag im Straßburger EU-Parlament verbreitete Reaktion auf das Interview Günther Oettingers mit der Deutschen Welle. Oder genauer: Auf den Tweet, der das Interview bewarb. Die Märkte würden die Italiener lehren, bei der nächsten Wahl keine Populisten mehr zu wählen, habe Oettinger gesagt. Dass es sich dabei nicht um ein wörtliches Zitat, sondern nur um eine (wenn auch zuspitzende) Zusammenfassung des Gesagten handelte, spielte im heraufziehenden Twitter-Shitstorm schnell keine Rolle mehr.

Stattdessen ging es in erster Linie um diese arroganten Deutschen, die Italiener mit freundlicher Unterstützung der EU wie ihre Leibeigenen behandelten. Matteo Salvini, Chef von Italiens rechtsradikaler Lega-Partei, forderte Oettingers Rücktritt "noch an diesem Nachmittag". "VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham", twitterte Salvini. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte: "Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, in die sie kommen und Ferien machen."

Verrückt? Scham? Ferien in der Sommer-Kolonie?

Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und Fünf Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen - oder besser, lasen - sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.

Das Richtige, gesagt vom Falschen

Oettinger hat dazu im Interview wörtlich Folgendes gesagt: "Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Nichts davon ist falsch. Weder, dass Märkte unfroh auf verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik reagieren könnten, noch dass man sich darüber sorgen sollte oder auf ein Einsehen der Wähler hoffen darf.

Doch von Tatsachen hat sich die Debatte längst entkoppelt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker etwa ließ zunächst seinen Sprecher Oettinger für dessen "unkluge Bemerkungen" rüffeln, um später höchstpersönlich festzustellen: "Italiens Schicksal liegt nicht in den Händen der Finanzmärkte." Als ob Oettinger das jemals behauptet hätte. Vielmehr hat er betont, dass die Macht durchaus beim Wähler liegt - nur dass dieser vielleicht ganz gut beraten wäre, die Versprechen von Populisten zwischendurch einmal mit der Realität abzugleichen.

Oettinger aber hat jenen Populisten nun eine Steilvorlage gegeben, die in Italien ohnehin bestehende Stimmung gegen die EU und Deutschland weiter anzuheizen. Dass ein deutscher EU-Haushaltskommissar in dieser Situation mit Kommentaren zur italienischen Wahl wenig gewinnen kann, hätte einem Polit-Profi wie Oettinger eigentlich klar sein müssen.

Es kommt eben nicht nur darauf an, was man sagt. In diesem Fall war es auch nicht das Problem, wie es gesagt wurde - sondern wer es gesagt hat. Und Oettinger war der falsche Absender der richtigen Botschaft. Er hat die Wahrheit ausgesprochen - und am Ende den Feinden der Wahrheit geholfen.



insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bruno_67 30.05.2018
1. Wie bitte ?
Er hat natürlich nicht Recht. Gerade unsere Medien haben sich doch wochen- und seitenlang über die angebliche Beeinflussung der US-Wahl, Brexit, franz. Präsidentenwahl usw........ durch Russland echauffiert. Wenn nun EU-Kommissar Oettinger den italienischen Wählern sagt, wie sie gefälligst markt- und eurokonform zu wählen haben, soll das das richtig und in Ordnung sein ?? Wieder mal werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt, denn wir (Brüssel) sind ja die Guten, wir dürfen das.
hefe21 30.05.2018
2. Höchstens 4,9 auf der Oettingerskala
Da hat Häuptling geschwäbelte Zunge sein verbales Saiiiitenwüürschtchen wohl in zu heisses Wasser geworfen und die "stolzen" Italiener platzen vor Wut. Die platzpatronigen Salven von Salvini waren öd erwartbar und ähneln der verschwörerischen Theorie von Erdogan, der Kurs seiner Lira wär von ebensolchen Kräften zu Boden gezogen worden. Apropos Lira: die Italiener wären aktuell froh, hätten sie noch gleichnamiges Zahlungsmittel mit JoJo-Effekt.
KURT E.Schewe 30.05.2018
3.
Recht haben und damit das genaue Gegenteil dessen zu erreichen, was Herr Oettinger eigentlich wollte, ist nicht nur "unklug" wie Kommissionspräsident sich ausdrückte - sondern schlicht dumm. Doch bereits einmal wurde diesem Kommissar aufgrund peinlicher Äußerungen von Junker ein Maulkorb verpasst. Es ist an der Zeit für eine Ablöse des alten Mannes. Auch der ehemalige EP-Präsident und in Deutschland an der Wirklichkeit kläglich gescheiterte Martin Schulz warnte die Italiener einst, "ja nicht Berlusconi zu wählen." Ebenfalls hellste Empörung über die Einmischung aus Brüssel, zudem von einem Deutschen. Und so passierte was zu erwarten war: Jetzt erst recht; der Politclown Berlusconi erhielt 30% der Stimmen, während sich Marion Monti als EU-Befürworter sich mit 10% zufrieden geben musste. wie auch
pelayo1 30.05.2018
4.
So ist die EU eben; ein Verein, der den Bürgern in ganz Europa aufzwingen will, was den Großunternehmen und den Politikern nützt, auch gegen den demokratischen Souverän.
coyote38 30.05.2018
5. Hast Du einen Opa, ...
... dann schick ihn nach Europa. Man kann Günther Oettinger nun wahrlich nicht vorwerfen, dass er während seiner GESAMTEN politischen Laufbahn irgendwann einmal durch semantisch sonderlich elegante Einlassungen aufgefallen wäre ... ganz gleich in welcher Sprache auch immer. Aber - und da liegt der Artikel richtig - in der Sache hat er durchaus nicht unrecht. --- Und dann würde mich noch interessieren, was an der Wahrnehmung Italiens als "Sommerkolonie" eigentlich falsch ist ...?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.