Populisten in Österreich Haiders Angst vor dem neuen Robin Hood

Jörg Haider hat ein Problem. Hans-Peter Martin, ein bis vor wenigen Monaten unbekannter Europa-Abgeordneter, läuft dem Rechtspopulisten den Rang ab. Die FPÖ bebt. Wieder einmal wird ein alter Ruf in der Partei laut: Haider soll die Zügel selbst in die Hand nehmen. Doch der schickt stattdessen seine Schwester.

Von Dominik Baur


Will sich einmischen: Wahlsieger Martin
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Will sich einmischen: Wahlsieger Martin

Hamburg - Jörg Haiders Schweigen dauerte ungewöhnlich lange. Fast zwei Tage lang meldete sich der große Mann im Hintergrund der FPÖ nach der verheerenden Wahlniederlage bei den Europawahlen nicht zu Wort. Erst gestern ließ er dann ein laues Dementi vernehmen: Nein, er wolle nicht wieder Parteichef werden - "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit". Heute schließlich nominierte die Partei auf Haiders Druck dessen Schwester Ursula Haubner zur neuen Vorsitzenden. Im Hintergrund freilich dürfte Haider künftig umso mehr die Fäden ziehen. Schließlich steht der Kärntner Landeshauptmann dieser Tage in seiner Partei unter besonders großem Erwartungsdruck.

Gerade einmal 6,1 Prozent konnte seine Partei bei den Wahlen einfahren - 17 Prozent weniger als 1999. Und das eine Mandat, das den Freiheitlichen jetzt in Straßburg und Brüssel zusteht, ging noch nicht einmal an den Spitzenkandidaten.

Denn die Partei des rechtspopulistischen Stehaufmännchens verstand es auch noch grandios, sich selbst zu demontieren. Da machte der Listendritte Andreas Mölzer, einer der stramm Deutschnationalen unter den Freiheitlichen, offen Wahlkampf gegen den eigenen Spitzenkandidaten. Mölzer, der sich in den Neunzigern einen zweifelhaften Namen mit seiner Warnung vor einer sich anbahnenden "Umvolkung" in Österreich und Deutschland machte, bezeichnete den Parteifreund Hans Kronberger etwa als "hervorragenden Grün-Politiker". Fazit: Dank so genannter Vorzugsstimmen zieht nun Mölzer als einziger FPÖler ins Europaparlament.

"Stasi-Methoden" eines "Großinquisitors"

Doch nicht der innerparteiliche Zwist war es, der den Freiheitlichen die Wahl versaute. Auch die oppositionelle SPÖ, deren Spitzenkandidat im Wahlkampf von Haider extrem angefeindet wurde, dürfte trotz ihres relativ guten Abschneidens daran kaum Anteil haben. Vielmehr ist es ein geschasster Sozialdemokrat, der Haider sein Image als politischer Robin Hood streitig macht: der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Martin", so erklärt der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka, "hat die Frustration mit der Europäischen Union und der Politik überhaupt angesprochen. Dafür gibt es ein Potenzial, das in den neunziger Jahren den Freiheitlichen zugute gekommen ist und jetzt ihm genützt hat."

Künftige Parteichefin von Haiders Blut und Gnaden: Schwester Ursula Haubner
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Künftige Parteichefin von Haiders Blut und Gnaden: Schwester Ursula Haubner

Wer ist dieser Hans-Peter Martin? Der frühere SPIEGEL-Journalist und Bestsellerautor ("Die Globalisierungsfalle") war 1999 als Seiteneinsteiger für die SPÖ ins Europaparlament eingezogen. In den letzten Monaten hat der Vorarlberger vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass er seine Kollegen mit versteckten Kameras bespitzelte, um ihnen angeblichen Spesenbetrug nachzuweisen. Hunderte Kollegen würden das Tagegeld von 262 Euro einstreichen, ohne Sitzungen besucht zu haben, lautete Martins Vorwurf.

Kritiker wie der Grüne Johannes Voggenhuber werfen dem Abgeordneten freilich "Stasi-Methoden" und eine "Diskreditierung der Brüsseler Politik" vor. Martin bekämpfe die Missstände nicht, er lebe von ihnen. Der "selbst ernannte Großinquisitor" ("Neue Zürcher Zeitung") hat es mit seinem "Appell an die österreichische Neid-Genossenschaft" ("Süddeutsche Zeitung") jedenfalls verstanden, gut 14 Prozent der österreichischen Stimmen zu gewinnen. Dadurch gelang es Martin mit seiner eigenen Liste 2 der 18 österreichischen Mandate zu ergattern. Gemeinsam mit der früheren Fernsehjournalistin Karin Resetarits zieht er jetzt ins EU-Parlament ein.

Martin selbst sieht sich als einen "Bruder im Geiste" seines Mitparlamentariers, des Niederländers Paul van Buitenen, der in seinem Land ebenfalls einen deutlichen Sieg verbuchen konnte. Doch reicht Martin in Wirklichkeit längst nicht an das Format Buitenens heran, der zwar seinen Erfolg ebenfalls zu einem großen Teil von Europa enttäuschten Wählern zu verdanken haben dürfte, der jedoch auch von seinen politischen Gegnern durchaus respektiert wird. Buitenen hatte 1999 als EU-Finanzbeamter Korruptionsskandale in der Brüsseler Bürokratie enthüllt und damit zum Sturz der EU-Kommission beigetragen.

Wahlkampf mit Krone

Martins "Enthüllungen" sind meist weniger fundiert. So bezichtigte er seine frühere Partei, die SPÖ, nach der Wahl umgehend illegaler Parteienfinanzierung. "Es gibt da Geldflüsse aus Bulgarien, Rumänien und der West LB, die erklärungsbedürftig sind", behauptete er. Beweise blieb er schuldig.

Rechtspopulist Haider: "Parteivorsitz nicht zuzumuten"
DDP

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Anders als Le Pen in Frankreich, der Vlaams Blok in Belgien oder die UK Independence Party sieht sich der Österreicher nicht als Europaskeptiker. Von seinen "linken" und europafreundlichen Wurzeln ist jedoch immer weniger zu merken. Im Wahlkampf setzte der Politiker nahezu ausschließlich auf die Popularität, die ihm die Debatte über die Selbstbedienungsmentalität im EU-Parlament einbrachte. Außer Spesen war wirklich nichts. Bei diesem Ein-Thema-Wahlkampf griff ihm die "Neue Kronenzeitung", Österreichs mächtiges Boulevardblatt, mit ihrer Berichterstattung kräftig unter die Arme. Auf Plakatwerbung und Zeitungsinserate verzichtete Martin weitgehend.

Beflügelt vom Wahlerfolg will er jetzt auch auf Nationalebene in der Politik mitreden. "Wir werden uns einmischen", kündigte Martin gestern selbstbewusst an. Auch bei künftigen Nationalratswahlen anzutreten, kann sich der Senkrechtstarter vorstellen.

Bei der FPÖ macht sich indes Panik breit. Die ehemalige Protestpartei erkennt von Wahl zu Wahl deutlicher, dass sie sich in der Bundesregierung als Juniorpartner der ÖVP aufreibt. Und wie immer, wenn es der Partei schlecht geht, erschallt ein Ruf nach Klagenfurt, wo Jörg Haider residiert. Er soll wieder den Vorsitz der Partei übernehmen, forderten etwa der frisch gekürte EU-Parlamentarier Mölzer wie auch der einflussreiche Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Haider muss sich entscheiden

Auch der ultrarechte FPÖ-Politiker Ewald Stadler übt starke Kritik an den Oberen: Die Parteispitze wisse nicht mehr, "wo der Wähler zu Hause ist". Natürlich gibt es auch andere Stimmen: Der FPÖ-Klubobmann, sprich Fraktionsvorsitzende, Herbert Scheibner kündigte zwar Konsequenzen aus dem Wahldebakel an, lehnt jedoch jegliche Personaldebatte ab. Und der Kärntner FPÖ-Landeschef Martin Strutz meint schlicht: "Dass Haider die Bundespartei übernimmt, ist ihm nicht zuzumuten." De facto dürfte es aber jetzt wohl doch darauf hinauslaufen. Immerhin bleibt der Parteivorsitz in der Familie: Haider will nun seine Schwester Ursula Haubner als Nachfolgerin des glücklosen Herbert Haupt inthronisieren. "Ich habe keine Ambitionen und in der Regel passiert das, was ich will."

"Jörg Haider steht jetzt vor einer strategischen Schlüsselentscheidung", sagt Haider-Experte Pelinka. "Will er die Freiheitliche Partei weiterhin in dieser Regierung halten mit dem Risiko, dass sie außerhalb Kärntens zur Zwergpartei wird und bei Bundeswahlen in Richtung der Vier-Prozent-Hürde sinken könnte? Oder will er es noch einmal im Sinne einer breiten Protestbewegung versuchen? Dann müsste er aber diese Regierung zerstören."

Eine Möglichkeit, die derzeit trotz aller halbherzigen Dementis des Kärntners niemand ganz auszuschließen vermag. Zudem fordert die Opposition angesichts der klaren "Wechselstimmung" bei den Österreichern bereits, die Regierung solle sich jetzt dem Wähler stellen. Dass Kanzler Wolfgang Schüssel selbst Neuwahlen ansetzt, ist jedoch unwahrscheinlich. Anders als 2002, als Schüssel auf diese Weise zum strahlenden Wahlsieger wurde, würde ihm ein solcher Husarenstreich heute wohl kaum noch gelingen.

Sowohl Schüssel als auch Haider werden daher in erster Linie darauf setzen, dass Martin eine Eintagsfliege bleibt. Und ob dessen Erfolg ein anhaltender sein wird, ist tatsächlich fraglich. "Bei ihm sehe ich noch nicht die Möglichkeit, dass er über ein einziges Thema hinaus ein längerfristiger Faktor wird", urteilt Pelinka. "Ich bezweifle, dass er in der Lage ist, auf einige Jahre hinaus eine breite Bewegung zu stabilisieren." In der Tat: Zu Martins "Wahlparty" in einem Wiener Weinlokal fand sich am Sonntagabend gerade einmal ein einziger Anhänger des Politikers ein.



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