Populisten in Österreich: Wahlkampf an der Wachteleier-Front

Von Marion Kraske, Wien

Populismus pur in Österreich: Während Haider und Co. am rechten Rand um die Stimmen der Frustrierten buhlen, will der Spitzenkandidat der SPÖ die Wähler mit einem kuriosen Alles-wird-besser-Paket erobern - und es noch vor der Wahl durchs Parlament absegnen lassen.

Wien - Das österreichische Parlament an der Wiener Ringstraße ist ein herrschaftliches Gebäude, der Aufgang pompös, mächtige Säulen prägen die Front - ein Meisterwerk klassizistischer Architektur. Vor dem kolossalen Bau steht ein nicht minder monumentaler Brunnen, gewidmet ist er der Pallas Athene, der Göttin der Weisheit.

Die so opulent in Szene gesetzte Tugend steht dieser Tage im Alpenland freilich nicht besonders hoch im Kurs. Es ist Wahlkampf. Um am nächsten Sonntag in das ehrwürdige Haus einzuziehen, präsentieren die Polit-Akteure da nicht gerade kluge, zukunftsfähige Lösungen. Sie schielen vielmehr auf den Volkswillen und machen - parteiübergreifend - billige Versprechen. Populismus, wohin man schaut.

Nahrungsmittel, Benzin - alles wird teurer. 67 Prozent der Österreicher fürchten, dass sich ihr Lebensstandard in Zukunft verschlechtern wird. Um eben dieses Heer der Verunsicherten und Frustrierten zu ködern, übertrumpfen sich die Parteien mit Wahlzusagen aller Art: "Wahlzuckerln" fürs Volk.

Derzeit bestimmt der dauerlächelnde Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, amtierender Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der geplatzten Großen Koalition, die politische Debatte. Als der schwarze Bündnispartner Anfang Juli die gemeinsame Regierung aufkündigte und entnervt Neuwahlen ausrief ("Es reicht"), wurden die Genossen von der Ankündigung kalt erwischt. Fast schien es, dass die Roten nach dem Scheitern ihres glücklos agierenden Kanzlers Alfred Gusenbauer das hohe Amt des Regierungschefs nicht würden verteidigen können. Nun haben sie sich trickreich aus der misslichen Lage befreit: Mit einem breit diskutierten Anti-Teuerungspaket ist es der SPÖ samt ihrem Spitzenmann Faymann kurz vor der Wahl gelungen, die Meinungshoheit in der politischen Auseinandersetzung zurückzuerobern.

Spendable Genossen

Nahezu alle Bevölkerungsschichten wollen die spendablen Genossen entlasten: Für die Pflegebedürftigen soll es mehr Geld, für Familien mehr Beihilfen geben, Schwerarbeiter ("Hackler") und Angestellte mit vielen Beitragsjahren sollen weiter abschlagsfrei in Frührente gehen. Damit aber nicht genug: Die Studiengebühren, die die SPÖ schon vor der vergangenen Nationalratswahl abschaffen wollte, dann aber aufgrund des lieben Koalitionsfriedens unangetastet ließ, sollen nun endlich fallen. Schließlich ist geplant, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent zu senken. Das gesamte Rundum-Wohlfühlpaket würde etwa zwei Milliarden Euro kosten.

"Die Bevölkerung erwartet, dass wir mehr tun", begründet Faymann seinen Fünf-Punkte-Katalog. Noch rechtzeitig vor der Wahl sollen die Maßnahmen im Nationalrat am Mittwoch zur Abstimmung kommen.

Und schon zeichnen sich vielversprechende Koalitionen ab, die womöglich nach der Wahl wiederbelebt werden: Die rechtspopulistische FPÖ etwa unterstützt die geplante und hoch umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer. Überhaupt, triumphiert Parteichef Heinz-Christian Strache, seien viele der Faymannschen Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung ureigenste Forderungen der Freiheitlichen. Um sicherzustellen, dass von der Steuervergünstigung nicht auch die alpenländischen Porschefahrer und Pelzträgerinnen profitieren, sollen nach dem Willen von SPÖ und FPÖ sogenannte Luxusgüter von der Maßnahme ausgenommen werden: Kaviar etwa, aber auch Langusten, Gänseleber, Hummer, Trüffel und Wachteleier.

"Ich gratuliere zu dieser Wachteleier-Koalition", ätzt Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Die Kritik des Wirtschaftsprofessors kommt nicht von ungefähr: Experten halten die Halbierung der Mehrwertsteuer für bloße Augenwischerei, die viel koste - immerhin etwa eine Milliarde Euro -, aber den Haushalten unterm Strich wenig bringe. Die großen Handelsketten würden die Senkung vermutlich nicht in voller Höhe weitergeben, so die Kritik. Der finanziell gebeutelte Endverbraucher würde - wenn überhaupt - nur minimal profitieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
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1. Testlauf für die Bundestagswahl!
Wabalu 23.09.2008
Ihr Artikel über die bevorstehende Wahl in Österreich gibt einen Einblick auf das, was uns im nächsten Jahr bevorsteht. Nur dass bei uns keine Rechtsausleger existieren. Eigentlich schade, das wäre doch ein schöner Wahlkampf: Jörg Haider gegen Oskar Lafontaine, aber brauchen wir ja auch nicht, Lafontaine kennt ja die "Fremdarbeiter" und gegen die Europäische Verfassung klagt er ja auch schon. Wer übernimmt nur die Partitur von "Jörgl"?
2. Wenig gehalten
Hardliner 1 23.09.2008
Zitat von sysopPopulismus pur in Österreich: Während Haider und Co. am rechten Rand um die Stimmen der Frustrierten buhlen, will der Spitzenkandidat der SPÖ die Wähler mit einem kuriosen Alles-wird-besser-Paket erobern - und es noch am Mittwoch vor der Wahl durchs Parlament absegnen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,579679,00.html
Im Versprechen waren die österreichischen Genossen immer schon gut. Gehalten haben sie wenig, wie man nach der letzten Wahl überdeutlich sehen konnte.
3. Aktuelle Umfrage
Hardliner 1 23.09.2008
Zitat von WabaluIhr Artikel über die bevorstehende Wahl in Österreich gibt einen Einblick auf das, was uns im nächsten Jahr bevorsteht. Nur dass bei uns keine Rechtsausleger existieren. Eigentlich schade, das wäre doch ein schöner Wahlkampf: Jörg Haider gegen Oskar Lafontaine, aber brauchen wir ja auch nicht, Lafontaine kennt ja die "Fremdarbeiter" und gegen die Europäische Verfassung klagt er ja auch schon. Wer übernimmt nur die Partitur von "Jörgl"?
Nach aktuellen Umfragen kommt die SPÖ auf 28 Prozent, die konservative ÖVP auf 26 Prozent, die rechtsgerichtete FPÖ auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die EX-FPÖ namens BZÖ unter Jörg Haider auf 8 Prozent. Das Liberale Forum, eine Abspaltung der früheren FPÖ unter Haider, wird bei 4 Prozent gesehen. Alles deutet daher auf eine Neuauflage der (gescheiterten) Großen Koalition hin. Doch dies wollen nur 20 Prozent der Österreicher.
4. ...
Wabalu 23.09.2008
Zitat von Hardliner 1Nach aktuellen Umfragen kommt die SPÖ auf 28 Prozent, die konservative ÖVP auf 26 Prozent, die rechtsgerichtete FPÖ auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die EX-FPÖ namens BZÖ unter Jörg Haider auf 8 Prozent. Das Liberale Forum, eine Abspaltung der früheren FPÖ unter Haider, wird bei 4 Prozent gesehen. Alles deutet daher auf eine Neuauflage der (gescheiterten) Großen Koalition hin. Doch dies wollen nur 20 Prozent der Österreicher.
. Ich sagte ja, Testlauf für Deutschland. In einem Interview meinte Prof. Falter aus Mainz er erwartet durchaus eine Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland nächstes Jahr und würde darauf sogar wetten, wenn auch nicht mit einem allzu großen Wetteinsatz. FRau Merkel (sie darf nicht unterschätzt werden) wird uns wohl erhalten bleiben.
5. politische Tagträumereien...
Diomedes 23.09.2008
Wer soll diese Wunschträume denn eigentlich bitteschön bezahlen? Wenn nicht die zukünftigen Generationen durch höhere Staatsschulden? Große Versprechungen mögen zwar schön und gut sein, aber man muss sie als Politiker auch erfüllen können, wenn man sie gibt; solange man aber kein autarkes Wirtschaftssystem errichtet hat sind alle Forderungen nach Umverteilung und Wohlstand politisch vergeblich, da die Reichen ihr Guthaben einfach in die Schweiz transferieren können und eher könnte man die Schweiz aus der Schweiz entfernen als dort das Bankgeheimnis aufzuheben. Folglich bleibt der letztlich ruinöse Wettbewerb um den besten Wirtschaftsstandort, also letztlich um die niedrigsten Steuern, die geringsten Sozialabgaben, die wenigsten Arbeitnehmerrechte und schlechtesten Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der einzelnen Nationen um die transnationalen Konzerne: Dies ist die berühmt-berüchtigte Globalisierung. Aber es ist gut, dass endlich die Forderung nach obligatorischen Volksabstimmungen bei EU-Verträgen auch die Sozialdemokratie in den erzherzoglichen Landen erreicht hat. Eine Forderung, die man dringend auch in Deutschland verfechten müßte: Es ist schlicht unerträglich, dass einzig die Unterschrift Horst Köhlers zwischen der Abschaffung der Demokratie und der Aufrichtung der bürokratischen Tyrannei des Brüssler Zentralismus in Deutschland steht!
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