Populisten in Österreich: Wahlkampf an der Wachteleier-Front

Wien - Das österreichische Parlament an der Wiener Ringstraße ist ein herrschaftliches Gebäude, der Aufgang pompös, mächtige Säulen prägen die Front - ein Meisterwerk klassizistischer Architektur. Vor dem kolossalen Bau steht ein nicht minder monumentaler Brunnen, gewidmet ist er der Pallas Athene, der Göttin der Weisheit.

Die so opulent in Szene gesetzte Tugend steht dieser Tage im Alpenland freilich nicht besonders hoch im Kurs. Es ist Wahlkampf. Um am nächsten Sonntag in das ehrwürdige Haus einzuziehen, präsentieren die Polit-Akteure da nicht gerade kluge, zukunftsfähige Lösungen. Sie schielen vielmehr auf den Volkswillen und machen - parteiübergreifend - billige Versprechen. Populismus, wohin man schaut.

Nahrungsmittel, Benzin - alles wird teurer. 67 Prozent der Österreicher fürchten, dass sich ihr Lebensstandard in Zukunft verschlechtern wird. Um eben dieses Heer der Verunsicherten und Frustrierten zu ködern, übertrumpfen sich die Parteien mit Wahlzusagen aller Art: "Wahlzuckerln" fürs Volk.

Derzeit bestimmt der dauerlächelnde Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, amtierender Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der geplatzten Großen Koalition, die politische Debatte. Als der schwarze Bündnispartner Anfang Juli die gemeinsame Regierung aufkündigte und entnervt Neuwahlen ausrief ("Es reicht"), wurden die Genossen von der Ankündigung kalt erwischt. Fast schien es, dass die Roten nach dem Scheitern ihres glücklos agierenden Kanzlers Alfred Gusenbauer das hohe Amt des Regierungschefs nicht würden verteidigen können. Nun haben sie sich trickreich aus der misslichen Lage befreit: Mit einem breit diskutierten Anti-Teuerungspaket ist es der SPÖ samt ihrem Spitzenmann Faymann kurz vor der Wahl gelungen, die Meinungshoheit in der politischen Auseinandersetzung zurückzuerobern.

Spendable Genossen

Nahezu alle Bevölkerungsschichten wollen die spendablen Genossen entlasten: Für die Pflegebedürftigen soll es mehr Geld, für Familien mehr Beihilfen geben, Schwerarbeiter ("Hackler") und Angestellte mit vielen Beitragsjahren sollen weiter abschlagsfrei in Frührente gehen. Damit aber nicht genug: Die Studiengebühren, die die SPÖ schon vor der vergangenen Nationalratswahl abschaffen wollte, dann aber aufgrund des lieben Koalitionsfriedens unangetastet ließ, sollen nun endlich fallen. Schließlich ist geplant, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent zu senken. Das gesamte Rundum-Wohlfühlpaket würde etwa zwei Milliarden Euro kosten.

"Die Bevölkerung erwartet, dass wir mehr tun", begründet Faymann seinen Fünf-Punkte-Katalog. Noch rechtzeitig vor der Wahl sollen die Maßnahmen im Nationalrat am Mittwoch zur Abstimmung kommen.

Und schon zeichnen sich vielversprechende Koalitionen ab, die womöglich nach der Wahl wiederbelebt werden: Die rechtspopulistische FPÖ etwa unterstützt die geplante und hoch umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer. Überhaupt, triumphiert Parteichef Heinz-Christian Strache, seien viele der Faymannschen Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung ureigenste Forderungen der Freiheitlichen. Um sicherzustellen, dass von der Steuervergünstigung nicht auch die alpenländischen Porschefahrer und Pelzträgerinnen profitieren, sollen nach dem Willen von SPÖ und FPÖ sogenannte Luxusgüter von der Maßnahme ausgenommen werden: Kaviar etwa, aber auch Langusten, Gänseleber, Hummer, Trüffel und Wachteleier.

"Ich gratuliere zu dieser Wachteleier-Koalition", ätzt Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Die Kritik des Wirtschaftsprofessors kommt nicht von ungefähr: Experten halten die Halbierung der Mehrwertsteuer für bloße Augenwischerei, die viel koste - immerhin etwa eine Milliarde Euro -, aber den Haushalten unterm Strich wenig bringe. Die großen Handelsketten würden die Senkung vermutlich nicht in voller Höhe weitergeben, so die Kritik. Der finanziell gebeutelte Endverbraucher würde - wenn überhaupt - nur minimal profitieren.

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• 1. Teil: Wahlkampf an der Wachteleier-Front
• 2. Teil: Gratis-Kita, Billigarznei, mehr Pension - die Versprechen der Parteien