Ukrainischer Milliardär "Wir erwarten eine deutliche Geste der EU"

Im ukrainischen Machtkampf ist der Milliardär Pjotr Poroschenko neben Vitali Klitschko einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker. Der Konditorei-Magnat schließt im Interview eine Kandidatur als Präsident nicht aus: "Poroschenko kann vieles."

Poroschenko: "Die EU muss deutlich machen, dass Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel ist."
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Poroschenko: "Die EU muss deutlich machen, dass Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel ist."


Zur Person
Der 48-jährige Pjotr Poroschenko ist mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Ukraine. Reich wurde er mit der von ihm gegründeten Schokoladenfabrik Roschen. Seit 1998 sitzt Poroschenko im Parlament. Er gilt als ein wichtiger Unterstützer der Orangen Revolution. In den vergangenen Jahren bekleidete er wichtige politische Posten: 2009/2010 war er Außenminister, 2012 als Handelsminister führend an der Ausarbeitung des Assoziierungsabkommens mit der EU beteiligt. Derzeit ist Poroschenko Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses für die Zusammenarbeit mit der EU.
SPIEGEL ONLINE: Ukrainische Oppositionspolitiker bezeichnen die in Russland unterzeichneten Verträge als Verrat und "ökonomischen Anschluss". Sehen Sie das auch so?

Poroschenko: Wenn Russland durch die Vereinbarungen der Ukraine Kredite gewähren, einen gerechten Gaspreis festlegen und die Handelsbarrieren für ukrainische Produzenten abbauen will, sehr gerne. Das sind sinnvolle ökonomische Schritte, weil beide Länder in der Rezession oder kurz davor sind. Aber keine dieser Abmachungen darf die europäische Integration behindern. Die europäische Integration bedeutet für uns nicht in erster Linie Geld, sondern Werte.

SPIEGEL ONLINE: Braucht die Ukraine zur Modernisierung unbedingt die EU?

Poroschenko: In den 22 Jahren seit unserer Unabhängigkeit sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Zur Realisierung der Reformen brauchen wir die Erfahrung der EU und eine entschlossene Haltung der politischen Kräfte. Denn manche Reformen, etwa in der Wirtschaft, werden unpopulär sein. Andere werden unangenehm für die Machthaber sein, zum Beispiel die Reformen des Justizsystems oder des Wahlrechts. Aber das Reformprogramm im Zuge der Assoziierung mit der EU und das Modernisierungsprogramm sind ein und dasselbe.

SPIEGEL ONLINE: Vielen EU-Mitgliedern geht es derzeit aber gar nicht gut...

Poroschenko: Wir idealisieren die EU nicht. Wir sagen nicht, dass wir die Assoziierung unterschreiben - und morgen geht die Sonne an einer anderen Stelle auf und unsere Beamten nehmen keine Schmiergelder mehr. Aber in keinem einzigen Land hat sich die Lage der Wirtschaft, der Demokratie oder der Meinungsfreiheit seit dem Beitritt verschlechtert. Dass sie manchmal auch nicht besser wurde, liegt an den dortigen Politikern.

"Ich denke nicht, dass es geheime Abmachungen gibt"

SPIEGEL ONLINE: Was bekommt Russland von der Ukraine für billiges Gas und Kredite? Gibt es vielleicht geheime Abmachungen?

Poroschenko: Ich denke nicht, dass es geheime Abmachungen gibt. Die Ukraine ist ein starker Staat, der erfolgreiche Verhandlungen führen kann, ohne dafür irgendwelche wirtschaftlichen, territorialen oder strategischen Zugeständnisse zu machen. Wenn das Regime Vereinbarungen unterschrieben hat, die den Interessen von zwei Dritteln der Ukrainer widersprechen - so viele unterstützen heute die europäische Integration - , dann heißt das, dass das Regime keine Legitimität mehr hat und sich Wahlen stellen muss.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie vom EU-Gipfel am Donnerstag?

Poroschenko: Die EU muss deutlich machen, dass Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel ist und die Schuldigen bestraft werden müssen. Zudem erwarten wir eine deutliche Geste gegenüber dem ukrainischen Volk: Das kann etwa Visafreiheit für die Ukrainer sein, zunächst für ein halbes Jahr. Solch ein Signal ist sehr wichtig für uns.

SPIEGEL ONLINE: Unterstützen Sie den Maidan finanziell?

Poroschenko: Der Maidan organisiert sich selbst, es sind nicht irgendwelche reichen Leute, die ihn unterstützen. Aber wenn Sie die drei Lastwagen mit Holzpaletten, einen mit Brennholz und einen mit Trinkwasser meinen, die ich dort hingebracht habe, dann ja.

SPIEGEL ONLINE: Was hat der Maidan in vier Wochen Dauerdemonstrationen erreicht?

Poroschenko: Fast alle während der Proteste festgenommenen Demonstranten sind wieder freigekommen. Es gibt Gerichtsverfahren gegen jene, die die rechtswidrigen Befehle zu den blutigen Attacken auf die Studenten gegeben haben. Aber das Wichtigste: Die Regierung hat keinerlei Vereinbarungen bezüglich der Zollunion mit Russland unterzeichnet. Ohne die Proteste wäre die Situation mit der Zollunion heute viel schlechter. Die Regierung muss heute bei ihren Entscheidungen die Reaktionen bedenken, die sie auf dem Maidan hervorrufen könnten.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie sich als zukünftiger Präsident der Ukraine?

Poroschenko: Das Land braucht heute eine qualifizierte Mannschaft, die bereit ist, die Reformen durchzuführen. Es ist sehr wichtig, dass die Opposition einen gemeinsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen stellt. Dafür werde ich mich einsetzen. Wo Poroschenko dann stehen wird, ist unwichtig. Aber Poroschenko kann vieles.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Besitzer der Schokoladenfabrik Roschen, die 40 Prozent ihres Umsatzes in Russland erwirtschaftet. Können Sie Ihre Verluste durch die russische Handelsblockade beziffern?

Poroschenko: Roschen hat einen hohen Preis für die europäische Integration der Ukraine bezahlt. Aber wenn das der Preis ist, den wir für die Souveränitat und die europäische Zukunft unseres Landes zahlen müssen, dann sind wir dazu bereit.

Das Interview führte Moritz Gathmann

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dros 19.12.2013
1. Reich, Reich, Reicher
Die Hintermänner treten zu Tage und es wird klar was sie wollen: natürlich noch mehr Geld. Nicht der erste Milliardär der mittels Politik-Exkurs noch mächtiger und reicher werden will und auch nicht der letzte. Und ihr gebt diesen Selbstdarstellern auch noch ein Forum. Wenn er was für die Ukraine und seine Menschen tun will, soll er erstmal ehrlich Steuern zahlen und niemanden schmieren, wie es dort nunmal Usus ist. Ich glaube damit wurde die Ukraine ein großes Stück europäischer und das hilft auch den Leuten mehr. In der Ukraine geht es leider nur darum, welcher Geldsack an der Quelle sitzt.
ermanerich 19.12.2013
2. Der Mann
Zitat von sysopAFPIm ukrainischen Machtkampf ist der Milliardär Pjotr Poroschenko neben Vitali Klitschko einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker. Der Konditorei-Magnat schließt im Interview eine Kandidatur als Präsident nicht aus: "Poroschenko kann vieles." http://www.spiegel.de/politik/ausland/poroschenko-ueber-die-vereinbarungen-der-ukraine-mit-moskau-a-939797.html
ist ein Opportunist. Bevor das Volk der Ukraine sich weiter nach der EU sehnt, wäre es hilfreich diesem zu erklären, dass sich deren Regierungsform deutlich von der der Ukraine unterscheidet. Die EU wird regiert von einem nicht garnicht gewählten Gremium. Und diese Gremium hält sich ein Scheinparlament, was nichts zu melden hat. Das allerdings ist vielen Ostblockbewohnern noch bekannt. Und die vielen in Polen als Gastarbeiter zu Billigstlöhnen frohnenden Ukrainer könne ja sehen, wie so ein EU-Beitritt funktioniert - Massenabwanderung vorallem der Jugend gen Westen und braves Abnicken all dessen was da aus Brüssel rüberschwappt. Und Herr Milchschnittchen wird aus einem Land gesteuert, wo es keine Opposition im Parlament mehr gibt, die eine Regierung aufhalten kann und wo der Präsident nicht etwa gewählt wurde, sondern quasi eingesetzt wurde - durch vier Parteivorsitzende. P.S.: Hat der Herr schon ein Übernahmeangebot von Nestlé?
pragmat. 19.12.2013
3. Verklemmte Verhandlungen
Ich verstehe nicht, warum sich die Positionen so zugespitzt haben. Putin war einmal für eine stärkere Zusammenarbeit von Russland und der EU als Gegengewicht zu Amerika. Die EU will auch eine engere Beziehung zu Russland - macht ja auch Sinn, weil wir auf einem Kontinent verbunden sind. Putin wünscht eine engere Bindung der Ukraine an Russland. Ein Teil der Ukrainer wünschen eine engere Bindung an die EU und ein anderer Teil eine enge Bindung an Russland. Die EU wünscht auch eine engere Beziehung zur Ukraine. Muss man Diplomat, oder Milliadär, oder Boxer sein, zu erkennen, dass da eine Annäherung aller Interessen möglich ist?
immertreu 19.12.2013
4. Ah endlich
Zitat von sysopAFPIm ukrainischen Machtkampf ist der Milliardär Pjotr Poroschenko neben Vitali Klitschko einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker. Der Konditorei-Magnat schließt im Interview eine Kandidatur als Präsident nicht aus: "Poroschenko kann vieles." http://www.spiegel.de/politik/ausland/poroschenko-ueber-die-vereinbarungen-der-ukraine-mit-moskau-a-939797.html
Die Demokraten formieren sich. Reine Menschenfreunde, die da aus der Kiste kommen. Alles nur fürs Volk.
Pi-Street 19.12.2013
5. Run on Europe
Poroschenko: "Die europäische Integration bedeutet für uns nicht in erster Linie Geld, sondern Werte." Rußland ist für die Ukraine ganz klar Garant in Sachen Energie und damit wirtschaftliches Rückgrat der Ukraine, sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Wirtschaft. Ruland ist primär wichtig, dann kommt die EU. Was in dem Interview deutlich wird, ist, dass die Ukrainer sich Mittel wünschen von der EU, wie sie sich modernisieren können, Handwerksmittel, so gesehen, und wie sie ihren Staat modernisieren können. Rußland aber hat dieselben Probleme wie die Ukraine, auch Rußland hat mit korrupten Staatsbeamten zu kämpfen. Auch Rußland, von Rußland bis zum Ural Weißrußland, ist Europa. Ein Kampf um die Ukraine gegen Rußland ist Quatsch. Bei dem USA-Kurs, den die EU eingeschlagen hat, sehe ich allerdings schwarz für die EU. Die Werte, von denen Poroschenko spricht, sind sich am Aufweichen. Die USA würden das Freihandelsabkommen nie und nimmer anstreben, wenn sie sich nicht mit ihm Gewinne versprechen. Wo einer gewinnt, verliert einer. Die EU versteht es sich gen Westen nicht abzugrenzen, will aber gen Osten die Grenzen erweitern - und so entsteht eine desolate und chaotische Situation, weil man Unvereinbares miteinander vereinbaren will. Ein Europa ohne Verfassung ist es, was derzeit um Fassung ringt - und es einen neoliberalen Kurs eingeschlagen hat, der unglaubwürdig geworden ist in Sachen "Werte".
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