Portugal beschließt massive Steuererhöhungen

Lissabon - Begleitet von Protesten hat das portugiesische Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet, der beispiellose Steuererhöhungen in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land vorsieht.

Alle Oppositionsparteien votierten am Dienstag zwar gegen das jüngste Sparvorhaben, die Mitte-rechts-Regierung konnte den Haushalt aber mittels ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzen. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer in Portugal mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.

Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament nach Medienschätzungen rund 15.000 Menschen gegen die Sparpolitik. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Die Demonstration ging nach mehreren Stunden friedlich zu Ende

"Der Etat ist zwar sehr hart, verhindert aber eine Tragödie", sagte der Abgeordnete Pedro Pinto im Namen der Regierung. Der Sozialist Eduardo Cabrita klagte bei der Debatte derweil empört: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

Kritiker monieren, das jüngste Sparvorhaben trage nicht genügend dazu bei, die Wirtschaft des Landes zu beleben, der bereits das dritte Jahr in Folge eine Rezession droht. Die Arbeitslosenquote in Portugal beträgt derzeit 15,7 Prozent und dürfte Prognosen zufolge im kommenden Jahr den Rekordwert von 16,4 Prozent erreichen.

Im Detail will Lissabon 2013 die Einkommensteuer erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

Nach der Billigung durch die Abgeordneten muss der Haushalt 2013 noch weitere Hürden nehmen. Außerdem wird eine Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht erwogen.

Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,0 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.