Schuldenkrise: Portugal beschließt massive Steuererhöhungen

Gute Nachrichten für die Euro-Retter, schlechte für die Portugiesen: Das Land hat den Haushalt für 2013 verabschiedet, mit drastischen Steuererhöhungen, die die meisten Arbeitnehmer in Portugal mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten. Proteste begleiteten die Debatte.

Mit roten Karten protestieren Portugiesen während der Haushaltsdebatte vor dem Parlament Zur Großansicht
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Mit roten Karten protestieren Portugiesen während der Haushaltsdebatte vor dem Parlament

Lissabon - Begleitet von Protesten hat das portugiesische Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet, der beispiellose Steuererhöhungen in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land vorsieht.

Alle Oppositionsparteien votierten am Dienstag zwar gegen das jüngste Sparvorhaben, die Mitte-rechts-Regierung konnte den Haushalt aber mittels ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzen. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer in Portugal mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.

Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament nach Medienschätzungen rund 15.000 Menschen gegen die Sparpolitik. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Die Demonstration ging nach mehreren Stunden friedlich zu Ende

"Der Etat ist zwar sehr hart, verhindert aber eine Tragödie", sagte der Abgeordnete Pedro Pinto im Namen der Regierung. Der Sozialist Eduardo Cabrita klagte bei der Debatte derweil empört: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

Kritiker monieren, das jüngste Sparvorhaben trage nicht genügend dazu bei, die Wirtschaft des Landes zu beleben, der bereits das dritte Jahr in Folge eine Rezession droht. Die Arbeitslosenquote in Portugal beträgt derzeit 15,7 Prozent und dürfte Prognosen zufolge im kommenden Jahr den Rekordwert von 16,4 Prozent erreichen.

Im Detail will Lissabon 2013 die Einkommensteuer erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

Nach der Billigung durch die Abgeordneten muss der Haushalt 2013 noch weitere Hürden nehmen. Außerdem wird eine Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht erwogen.

Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,0 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

mia/dapd/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1. So ein mutiger Schritt...
reflektionist 27.11.2012
...würde unserem Land sicher auch gut tun. Aber hierzulande ist es opportun, die heute anstehenden Probleme durch "Neuverschuldung" unseren Kindern, Enkeln u. Urenkeln aufzuhalsen. Niemand stirbt daran, ein paar Prozentpunkte mehr Steuern zu zahlen. Einzig das Land krankt daran, wenn selbst in der Konjunktur - wie gerade jetzt - kein ernsthafter Versuch gewagt wird, von diesem aberwitzigen Schuldenberg runter zu kommen... Was ist das eigentlich für eine perverse Politik?
2. 28% Einkommenssteuern
tromsø 28.11.2012
Schon auf kleinste Einkommen, auf höhere nehm ich an noch viel mehr. Verrückt, dieses viele Geld genügt nicht um die Staatsausgaben zu decken? Für die ersten 1500€ pro Monat zahlt man in der Schweiz keine Steuern. Natürlich kinderlos, ledig. Erst dann geht es los mit 10% und dies genügt. Schwarze Zahlen seit Jahren. Möchte liebend gerne mal sehen für was die Portugiesen alles sinnlos Geld verpulvern. In der Schweiz stehen mir ja schon die Haare zu Berge! Das Verrückte ist ja noch, Purtugal kriegt ja noch Milliarden € pro Jahr vom ordentlichen EU-Haushalt. Mal den ESM ausgeklammert.
3. Ohnmaechtiges Portugal
loboandiamo 28.11.2012
Genaugenommen haben sich die Politiker von der Bevoelkerung weit getrennt. Die Politiker schauen auf die Troika; sind ihr hoerig oder milder gesagt: denken zuerst an sich und wie sie in Bruessel oder sonstwo erscheinen. Kaum zeigt sich ein wirkliches Interesse an den Problemen, die die Menschen hier in Portugal zu loesen haben. Gewaltig sind die Sorgen. In quasi jeder Familie gibt es das Problem der Arbeitslosigkeit, der Mindereinkommen, des Sozialamtganges, der nicht zu bezahlenden Lebenshaltungskosten. Frau Merkel haette sich waehrend ihres Aufenthaltes in Portugal darum kuemmern koennen, war aber damit beschaeftigt, einer kleinen Clique Komplimente zu erteilen. Der Unmut waechst. Wie lange sich die Portugiesen noch still verhalten werden, liegt in der Zukunft: die Vorausschau ist gewiss nicht rosig. Ich bin Deutscher, der ueber 20 Jahre in Portugal arbeitet und sich zutiefst mit den Portugiesen verbunden fuehlt. Die Faulenzer in Suedeuropa (PT) haben weniger gesetzliche Feiertage als Deutschland. Die Arbeitszeiten pro Woche liegen deutlich ueber dem Durchschnitt Deutschlands. Gewiss, es gibt hausgemachte Probleme. Aber diese hat es ueberall gegeben - man denke nur an die Wiedervereinigungsdramatik in Deutschland -. Es geht nur nicht, dass die breite Bevoelkerung fuer die Fehler der Banken und Politiker verantwortlich gemacht wird. Das Problem kommt von der anderen Seite des Atlantiks, hat und wird Europa treffen, wie schon einmal geschehen im Jahre 1755. Nur diesmal wird es die Wallstreet sein, die den Tsunami lenkt.
4. Die Macht des Geldes...
artusdanielhoerfeld 28.11.2012
...wird uns noch alle umbringen. Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und als Letzte sind wir dran. Wieso werden die Völker Europas in die Verelendung gestürzt, nur weil angeblich die Verhältnisse im Währungssystem in Schieflage geraten sind? Was geht mich die Bilanz irgendwelcher Banken an? Warum soll ich dafür leiden, dass global alle Finanz-Fuzzies Mist gebaut haben?
5. Abgewürgt
bertholdböckchen 28.11.2012
Nimmt man dem kleinen Mann und der kleinen Frau den kleinsten Spielraum zum Leben werden die Menschen, insbesondere die Fähigen und Klugen alsbald das Land verlassen. Man kann sagen was man will, aber eine solche Politik, die Unter- und Mittelschicht ausbluten zu lassen wird sich für das gesamte Land rächen und nicht dazu beitragen, die EU zu einem besseren Ansehen zu verhelfen.
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