Portugals Ex-Premier Inhaftierter Sócrates wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Portugals früherer Regierungschef sitzt wegen Steuerbetrug, Korruption und Geldwäsche in Haft - nun behauptet José Sócrates, die Vorwürfe seien "ungerecht und haltlos". Doch es bleiben viele Fragen.

Portugals Ex-Premier Sócrates (Archivfoto): Vorwürfe "ungerecht und haltlos"
AFP

Portugals Ex-Premier Sócrates (Archivfoto): Vorwürfe "ungerecht und haltlos"


Lissabon - Der wegen Korruption inhaftierte portugiesische Ex-Premier José Sócrates hat die Vorwürfe gegen ihn als "absurd" zurückgewiesen. Der 57-jährige sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, ihm werden Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zur Last gelegt. Diese Beschuldigungen bezeichnete Sócratres nun in einem Brief als "ungerecht und haltlos".

Schon kurz nach seiner Festnahme am vergangenen Freitag hatte Sócrates, der Portugal zwischen 2005 und 2011 regiert hatte, in einer Stellungnahme erklärt, das Verfahren gegen ihn habe "einen politischen Hintergrund". Seine sozialistische Partei, mit der er in seiner Regierungszeit einen rigiden Sparkurs durchgesetzt hatte, sitzt mittlerweile in der Opposition. Sócrates war 2011 als Chef einer Minderheitsregierung zurückgetreten, weil das Parlament ein viertes Sparpaket binnen einem Jahr abgelehnt hatte.

Sócrates war am Freitag überraschend festgenommen worden, nachdem die schweren Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden waren. Neben Sócrates kamen auch der Unternehmer Carlos Santos Silva und Sócrates' Chauffeur João Perna in Haft. Der Anwalt Gonçalo Trindade Ferreira wurde hingegen unter Auflagen freigelassen. Sócrates' Anwalt Joao Araujo bezeichnete die Entscheidung zur Untersuchungshaft als "zutiefst ungerecht und ungerechtfertigt" und kündigte an, dagegen Berufung einlegen zu wollen.

Woher kamen die Millionen?

Die Ermittlungen gegen den Sozialisten drehen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Bankgeschäfte und Transfers von Geld unbekannter Herkunft. Medienberichten zufolge interessieren sich die Ermittler vor allem für den Kauf einer Luxuswohnung in Paris. Demnach sei unklar, woher Sócrates das Geld für die drei Millionen Euro teure Immobilie hatte.

Wie portugiesische Medien berichteten, hatte die Staatsbank Caixa Geral de Dépositos die Behörden alarmiert, nachdem auf dem Konto des Politikers hohe Summen eingegangen waren. Diese ließen sich nicht mit Sócrates' deklariertem Einkommen erklären.

Gegen Sócrates hatte es bereits in der Vergangenheit Korruptionsvorwürfe gegeben. Als Umweltminister genehmigte er kurz vor der Parlamentswahl im Jahr 2002 den Bau eines riesigen Outlet-Centers in einem Naturschutzgebiet südlich von Lissabon. Dabei soll Bestechungsgeld geflossen sein, die Ermittlungen wurden jedoch im Jahr 2010 eingestellt.

mxw/dpa



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insgesamt 4 Beiträge
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seneca55 27.11.2014
1. Sokrates, ein typischer Vertreter der aktuellen EU-Politikerkaste ?
Korrupt, egoman, über Leichen gehend - so steht er da, der Alt-MP aus Lissabon. In Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Malta, dem Balkan, Ungarn, Tschechien...., Deutschland, sieht es nicht viel anders aus unter den polit. Verantwortlichen, oder ? Es wird nur noch Politik für seine Zahlungskräftige Interessensgruppe gemacht gegen das eigene Volk.
solsalsul 27.11.2014
2. einer von vielen
na ja, jetzt haben die Behörden einen von vielen erwischt. In den Südstaaten der EU ist Korruption und Steuerbetrug ein Gentleman´s Delikt. Spanien, Portugal etc. Die werden das nicht unter Kontrolle kriegen mit den Mickey Mouse Masnahmen weil das im DNA der Menschen ist.
agua 27.11.2014
3. Ursprünglich
Ursprünglich ging es um einige Ungereimtheiten bei der Bank BES. Anschließend ging es um die Korruption der "visto gold",der goldenen Visa. Dann wird Sokrates festgenommen und der Focus der Aufmerksamkeit wird auf ihn gerichtet. Die ursprünglichen Themen fallen unter den Tisch! Hier wird vom eigentlichen Korruptionsskandal abgelenkt!!
Egbert.Quirl 27.11.2014
4. ....#claroquepodemos
Zitat von aguaUrsprünglich ging es um einige Ungereimtheiten bei der Bank BES. Anschließend ging es um die Korruption der "visto gold",der goldenen Visa. Dann wird Sokrates festgenommen und der Focus der Aufmerksamkeit wird auf ihn gerichtet. Die ursprünglichen Themen fallen unter den Tisch! Hier wird vom eigentlichen Korruptionsskandal abgelenkt!!
Hallo agua, leider täglich gelebte Propagandarealität auf der iberischen Halbinsel. Portugal ist ja sonst ein fast weisser Fleck auf der spanischen Medienkarte, aber Sokrates bietet natürlich ein dankbares Thema, ..seht her die Portugiesen und ihre korrupten Strukturen. ..und dann noch die Sozzen, ein Glücksfall. Dabei stappeln sich hier die Skandale bis zur Decke, es dient der Ablenkung. Gelang ja nun leider nicht,....erst wurde die Gesund- heitsministerin verteidigt, jetzt wurde sie gnadenlos fallen gelassen,......um noch Schlimmeres zu vermeiden.
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