Lissabon - Das Euro-Krisenland Portugal hat für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 weitere drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Insgesamt sollen die Staatsausgaben um 4,7 Milliarden Euro reduziert werden, wie Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag mitteilte. Demnach sollen keine Steuern erhöht, sondern die Staatsausgaben gedrosselt werden. Letztlich diene die Maßnahme dem Ziel, die Sanierungsvereinbarung mit den internationalen Geldgebern zu erfüllen, sagte Gaspar.
Die neu beschlossenen Kürzungen sollen sich allein im Jahr 2014 auf 2,8 Milliarden Euro belaufen. Das entspricht 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 sollen dann weitere 700 Millionen und 2016 noch einmal 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.
Die portugiesische Regierung hatte zuvor drastische Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen festgelegt. Das Verfassungsgericht stoppte jedoch im April mehrere der Sparbeschlüsse. Daraufhin reduzierte die Mitte-rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Staatsausgaben schon für das laufende Jahr um drastische 1,3 Milliarden Euro.
Der Staat könne nur die Dienste leisten, für die der Bürger zu zahlen bereit sei, kommentierte Finanzminister Gaspar. Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart. Derzeit wartet das Land auf eine Hilfstranche von zwei Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds.
usp/dpa/Reuters
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